Klägergemeinschaft Europäischer Gerichtshof, wer ist dabei?

[Spartakus]

Hallo liebe Mitstreiter,

da vor dem EuGH Anwaltszwang herrscht, würde ich gerne eine Klägergemeinschaft bilden, um die Kosten zu verteilen. Wer ist dabei?

Gruß Spartacus

[Roggi]

Nähere Informationen wären wichtig.
1) Wann soll es losgehen?
2) Welche Kosten in welcher Höhe sind aufzuteilen?
3) Welche Kosten in welcher Höhe trägt jeder einzelne?
4) Welche Argumente werden in der Klage verwendet?
5) Tritt die Klägergemeinschaft gemeinsam in der Klage auf oder ist der Kläger Einzelperson?
6) Wer ist der Anwalt?
7) Wie läuft die Klage ab? Muss der deutsche Rechtsweg nicht erschöpft sein, bevor es zum EuGh geht?

[Spartakus]

Hallo Roggi,

gerne beantworte ich deine Fragen direkt:

1) Wann soll es losgehen?

Wenn sich die voraussichtlichen Kosten so aufteilen lassen, dass jeder nur einen kleinen Betrag zahlen muss.

2) Welche Kosten in welcher Höhe sind aufzuteilen?

Gesamtkosten durch die Anzahl der für die Gemeinschaftsklage registrierten Klagewilligen.

3) Welche Kosten in welcher Höhe trägt jeder einzelne?

Die genaue Höhe ist vorher wohl kaum abzuschätzen, es sei denn ein Anwalt lässt sich aus ideellen Grunden auf ein Festhonorar ein. Das wäre natürlich das Beste!

4) Welche Argumente werden in der Klage verwendet?

Hast du nicht bereits eine Klagebegründung hier veröffentlicht? Missachtung des freien Wettbewerbs!
Letztendlich entscheidet aber der Anwalt über erfolgsversprechende Argumente. Dafür wird er schließlich bezahlt.

5) Tritt die Klägergemeinschaft gemeinsam in der Klage auf oder ist der Kläger Einzelperson?

Ich wollte eine Klägergemeinschaft gründen.

6) Wer ist der Anwalt?

Ich habe erst eine Kanzlei mit Zulassung angeschrieben und um die Abgabe einer Kosteneinschätzung gebeten. So wie mir diese vorliegt, werde ich sie hier posten.

7) Wie läuft die Klage ab? Muss der deutsche Rechtsweg nicht erschöpft sein, bevor es zum EuGh geht?

Ich habe gelesen, dass der deutsche Rechtsweg nicht erst erschöpft sein muss. Aber das wird der Anwalt besser wissen. Noch ein wenig Geduld! Es scheint nicht viele Fachanwälte für Verwaltungsrecht zu geben, die eine Zulassung für den Europäischen Gerichtshof haben. Falls du eine Liste von Fachanwälten mit Zulassung zum EuGh hast, schreib die doch mal zur Abgabe einer Kosteneinschätzung an. Vielleicht liest dies ja auch gerade ein Anwalt, der weiter helfen könnte. Ich bin für jede Unterstützung dankbar!
   

[pinguin]

5) Tritt die Klägergemeinschaft gemeinsam in der Klage auf oder ist der Kläger Einzelperson?

Nach EU-Recht ist eine Sammelklage zulässig.

6) Wer ist der Anwalt?

Nur jemand mit Zulassung am EuGH.

7) [...] Muss der deutsche Rechtsweg nicht erschöpft sein, bevor es zum EuGh geht?

Nicht zwingend; es wird aber gerne gesehen, wenn der nationale Instanzenweg ausgeschöpft worden ist.

[Roggi]

Na, dann bin ich doch dabei.

[cook]

Es scheint nicht viele Fachanwälte für Verwaltungsrecht zu geben, die eine Zulassung für den Europäischen Gerichtshof haben.

Gemäß Art. 19 der Satzung des EuGH müssen sich  Parteien  des  Verfahrens  durch  einen  Anwalt  vertreten lassen,  der  berechtigt  ist,  vor  einem  Gericht  eines  Mitgliedstaats   oder   eines   anderen   Vertragsstaats   des   EWR-Abkommens   aufzutreten.  Den  Anwälten  gleichgestellt  sind  nach  Art.  19  Abs.  7  der  Satzung  Hochschullehrer,  die  Angehörige  von  Mitgliedstaaten  sind,  deren  Rechtsordnung  ihnen  gestattet,  vor  Gericht  als  Vertreter  einer  Partei  aufzutreten.

Damit ist jeder in Deutschland zugelassene Anwalt vor dem EuGH zugelassen; sowie jeder Jura-Professor, der das 2. Staatsexamen hat (§ 67 II VwGO).

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-08/tra-doc-de-div-c-0000-2016-201606984-05_00.pdf

[Blitzbirne]

Warum nicht? Je mehr Leute, desto günstiger für den Einzelnen...

[Cali]

Hallo zusammen,

Angenommen jemand hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, die sich auf EU Recht bezieht und macht jetzt bei der Klägergemeinschaft mit, könnte der jenige dann dem Verwaltungsgericht nicht einfach das Klage Aktenzeichen vom EuGH nachreichen und um ein Ruhen der Klage bitten, bis der EuGH Recht gesprochen hat ?

weitere Klagepunkte wären z.b,

- der Meldedatenabgleich der gegen EU Richtlinien Verstößt und die Zwangsanmeldung nichtig machen könnte...
- Diskriminierung aller in Deutschland Wohnenden EU Bürger

viele Grüße

Cali

[Teddybaer]

Vielleicht, könnte man eventuell auch einen berechtigten, unbefangenen Anwalt direkt vor Ort beauftragen.
Ich bin auf jeden Fall dabei. Wer nicht investiert kann nicht gewinnen.

[Markus KA]

Angenommen jemand hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, die sich auf EU Recht bezieht und macht jetzt bei der Klägergemeinschaft mit, könnte der jenige dann dem Verwaltungsgericht nicht einfach das Klage Aktenzeichen vom EuGH nachreichen und um ein Ruhen der Klage bitten, bis der EuGH Recht gesprochen hat ?

Trifft bei mir zu, ich wäre auch dabei!

Gibt es schon Vorschläge für einen Anwalt?

Man darf gespannt sein...

[ellifh]

....bin auch gerne dabei....

[Jarumasta]

Klage verloren ohne die Möglichkeit der Berufung, somit ist bei mir der Rechtweg ausgeschöpft.
Wäre auf jeden Fall dabei.

[azdb-opfer]

Ich bin auch dabei, wenn mein Klagerecht vor dem VG nicht eingeschränkt wird.

Anmerkungen:

Missachtung des freien Wettbewerbs!
Letztendlich entscheidet aber der Anwalt über erfolgsversprechende Argumente. Dafür wird er schließlich bezahlt.

Ich würde einen Anwalt mit Erfahrung im Rundfunkrecht auswählen.

Vielleicht sollten wir einen/mehrere private(n) Sender "mit ins Boot holen", wenn es um Wettbewerbsrecht geht. Die Privatsender sind sicher interessiert, wenn es um freien und fairen Wettbewerb geht. Das Verbraucherrecht und die Grundrechtecharta sollten wir aber auch nicht vergessen.

[Jade]

Dann bin ich auch dabei,wenn es soweit ist.

[Unterstützer]

Ja, da mache ich auch mit.