Danke pinguin,
ich hatte da mehr so an etwas tiefer gehende randbemerkungen gedacht wie. z.b. die genaue Auflistung unter:
Art. 7 der Richtlinie lautet:
„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich erfolgen darf, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
a) Die betroffene Person hat ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben;
b) die Verarbeitung ist erforderlich für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen;
c) die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt;
d) die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person;
e) die Verarbeitung ist erforderlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Dritten, dem die Daten übermittelt werden, übertragen wurde;
f) die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die gemäß Artikel 1 Absatz 1 geschützt sind, überwie[g]en.“
sowas in der Art schwebte mir dabei vor zu nutzen, doch blicke ich ehrlich gesagt da zu wenig durch um zu entscheiden, ob sich durch das Urteil noch andere Datenschutz basierende dinge verändern werden, die uns durch die die Meldedatenabgleiche eingebrockt wurden.
Und sollte nicht 2018 noch ein Meldeabgleich stattfinden, wie würde sich das Urteil darauf auswirken können?
Die punkte e und f sind mir nicht ganz verständlich in wie weit da jetzt Spielraum entstanden ist für uns oder den BS / den LRA.
Cali
Autor