[ChrisLPZ]

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Osnarbrücker Zeitung, 19.10.2016

Zehntausende Vollstreckungsaufträge
Kommunen wollen Rundfunkbeitrag nicht länger eintreiben
von Dirk Fisser

Osnabrück. Wer seinen Rundfunkbetrag nicht bezahlt, bekommt Besuch von einem Mitarbeiter seiner Kommune. Die ist nämlich für das Eintreiben der ausstehenden Beiträge zuständig. Doch die Städte und Gemeinden hadern mit ihrer Rolle als Geldeintreiber und fordern: Der NDR soll die Aufgabe gefälligst selbst übernehmen.

Allein 2015 erteilte der NDR den Kommunen in Niedersachsen 143 784 sogenannte Vollstreckungsaufträge. Und es werden nicht weniger: Im ersten Halbjahr 2016 waren es 71 942. Die Zuständigkeit leitet sich aus dem sogenannten Verwaltungsvollstreckungsgesetz ab. [..]

Erfolgsquote gering

Die Vollstreckung kann nach Angaben der Regierung zum Teil mehrere Jahre dauern. So seien zum 1. Januar 2016 erst 26 Prozent der Forderungen für das Jahr 2015 erfolgreich eingetrieben worden. Zum 1. Juli seien erst dann erst 35 Prozent gewesen. [..]

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http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/792058/kommunen-wollen-rundfunkbeitrag-nicht-laenger-eintreiben

[Hailender]

Weiter so!
Wie sagte unsere Bundes-Mama so schön --> "Wir schaffen das!" 

[20MillionenEuroTäglich]

Wen wundert das? Es wird zu klären sein, ob die Kommunen für die Firma "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" die sich als angebliche Behörde durch unglaubliche Fantasiegehälter und -renten für Einzelpersonen in Höhe von 25000 Euro und mehr, (nicht jährlich, sondern monatlich!) hemmengslos bereichert hat, überhaupt befugt waren zu vollstrecken. Falls nicht, könnten Schadenersatzforderungen in möglicherweise nicht unerheblichem Ausmaße auf die Kommunen (und andere Gehilfen dieser miliiardenschweren Massenabzocke wie z.B. Gerichtsvollzieher) zukommen. Das Argument "wir haben es ja nicht gewusst" zählt nicht. Wie schon mal in der Geschichte Deutschlands, als offensichtliches Unrecht durch Erfindung passender Paragraphen und "Gesetze" pseudolegalisiert wurde.