Frau Broll direkt angerufen.
@Heide Broll: Danke für das nette, aufschlussreiche Telefonat.
Tübinger Urteil sowie die „Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug“ erhalten Sie per email.
Wäre nett wenn Sie mir den link zur "Verordnung der Landesregierung" (per email?) bekanntgeben könnten
Gruß
Kurt
edit:
Neuss: Anzahl der Zwangsvollstreckungen im Rahmen von Amtshilfeersuchen seit Einführung des neuen Rundfunkbeitrages:
2013 1660
2014 2059
2015 3536
2016 ?
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2023. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 10 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."