[racy]

Hallo zusammen,

Person P hat an den Petitionsausschuss NRW geschrieben und dort den Rundfunkbeitrag angemeckert.
Die Antwort des Ausschusses ist, gelinde gesagt, eine Frechheit.

(alles Zitate aus dem angehängten Brief)
[...]der ÖR trägt wesentlich zur gelebten Demokratie bei. Hiervon profitieren alle Bürger, indirekt auch dann, wenn Sie selbst keine Rundfunkangebote konsumieren.

Die ÖR haben einen Anspruch auf ausreciehne Finanzaustattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten.

Durch den Rundfunkbeitrag werden Bürger nicht daran gehindert, autonom die Quellen zu wählen, aus denen sie sich informieren möchten.

Eigentlich müsste man noch mehr Zitate bringen, aber selber lesen gibt ein besseres Bild.
Gibt es eigentlich eine Möglichkeit gegen manche Argumente "Widerspruch" einzulegen bzw. auf diesen Brief zu antworten?

[Blitzbirne]

Liegt es in deren Verantwortungsbereich, hierüber urteilen zu können?

[brverweigerer]

Ich sehe keinen Link für den Anhang...woran liegt es?

[racy]

Der Anhang muss noch von einem Mod freigeschaltet werden.  Ein bisschen Geduld

[Kurt]

Ruuuuhig, Brauner 

Das ist doch das übliche Politiker-Gesabbel-Geschwurbel...

Also: Im Westen nichts Neues.

Gruß
Kurt

[brverweigerer]

Jetzt habe ich es auch gelesen.  Tatsächlich eine Frechheit, allerdings nach meiner Meinung auch nicht weiter verwunderlich von einer rot/grünen Landesregierung. Diese beiden Parteien sind mit die stärksten Verfechter und Verteidiger des ÖR-Rundfunksystems, halten es für gut, richtig, notwendig und alternativlos, lästige Eingaben von Bürgern die das anders sehen stören da nur. Also werden die üblichen Phrasen und Zitate aus Gerichtsurteilen abgetippt, und gehofft, dass es nicht zu viele werden.

Genau das müssen wir ändern! (und sind denke ich auf einem guten Weg dazu  )

[boykott2015]

Eine kleine Zitat aus der Antwort des Petitionsausschusses NRW:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer.

Jetzt sind sie halt abhängig von der Wohnsituation der Bürger. Wohnt jeder in Kommune --> weniger Geld, wohnt jeder allein --> mehr Geld.

Wenn man die Antwort umformuliert, dann kommt etwas Überaschendes:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung abhängig von der Wohnsituation der Bürger.

Und so könnte jede Person überall fragen, warum der Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abhängig von der Wohnsituation der Bürger ist?  Und warum die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in diese Abhängigkeit gezwungen wurden?

[faust]

... nun ja - das ist halt das genormte Geschwätz, mit dem auch die Klageerwiderungen und Widerspruchsbescheide aufgefüllt werden.

Aber schlechte Theorien werden ja auch durch Wiederholung bekanntlich nicht besser.

[Hailender]

... nun ja - das ist halt das genormte Geschwätz, mit dem auch die Klageerwiderungen und Widerspruchsbescheide aufgefüllt werden.

Aber schlechte Theorien werden ja auch durch Wiederholung bekanntlich nicht besser.

...und Lügen nicht zur Wahrheit.

[zuwider]

Ruuuuhig, Brauner 

Das ist doch das übliche Politiker-Gesabbel-Geschwurbel...

Also: Im Westen nichts Neues.

Gruß
Kurt

Bin beim Stöbern gerade auf diese Gegendarstellung gestoßen:

gegendarstellung-mit-pegida-am-3-oktober-in-dresden - Suchmaschine

passt zwar nicht direkt zur GEZ, aber trotzdem lesenswert.

[MichaelEngel]

Zitat aus dem Schreiben des Ministers für Bundesangelegeinheiten, Europa und Medien des Landes NRW, das in der Antwort
des Petitionsausschusses NRW beigefügt wurde:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer.

So ein Schwindel!

Ein Anspruch gegen wen?

Wenn die Rundfunkanstalten so einen Anspruch wegen der Rechtsprechung des BVerfG  haben, dann nicht gegen jeden Bürger, sondern gegen den Staat/Land NRW.

Da wird auch über den Vorteil geredet, den man auch dann angeblich hat, wenn man nicht nutzt: dieser angebliche Vorteil für die Allgemeinheit darf nicht mit einem Beitrag finanziert werden.

Vielleicht soll der Petent dem Minister schreiben und sagen, dass er seine Finanzierungspflicht nicht an den Bürger so abwälzen darf.

[volkuhl]

Das kommt mir doch alles sehr bekannt vor...

Die seinerzeit in Bremen eingereichte Petition wurde auch nicht wirklich ernsthaft behandelt.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16028.0.html

Meine Schlussfolgerung: Mit Politikern kann man nicht diskutieren - die kann man nur abwählen!
Auch halte ich Petitionen für ein stumpfes Schwert und eine Beruhigungspille (-->Empörungsmanagement)

Herr Bölk hat in Karlsuhe auf das richtige Instrument hingewiesen: Volksbegehren. Allerdings habe ich noch Bedenken, dass wir das (zumindest hier in Bremen) leisten können, um die dafür notwendigen Anforderungen zu erfüllen (Unterschriften von 5000 in Bremen Wahlberechtigten in 3 Monaten)
(siehe http://www.bremen.de/das-volksbegehren-34079317)

[racy]

Zitat aus dem Schreiben des Ministers für Bundesangelegeinheiten, Europa und Medien des Landes NRW, das in der Antwort
des Petitionsausschusses NRW beigefügt wurde:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten der Rundfunkteilnehmer.

Vielleicht soll der Petent dem Minister schreiben und sagen, dass er seine Finanzierungspflicht nicht an den Bürger so abwälzen darf.

Idee wie das geht? Einfach an den Absender zurückschreiben? Es sind im ganzen Brief kaum Namen zu finden (nur einmal Sachbearbeiter und eine Unterschrift im Auftrag).

[Kurt]

Idee wie das geht? Einfach an den Absender zurückschreiben? Es sind im ganzen Brief kaum Namen zu finden (nur einmal Sachbearbeiter und eine Unterschrift im Auftrag).

http://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/orgaplan_fortschreibung_01.09.16.pdf

http://mbem.nrw/de/franz-josef-lersch-mense

email: franz-josef.lersch-mense@stk.nrw.de

Einfach machen!

Die beissen nicht - die bellen nur 

Gruß
Kurt

[racy]

Also von einem Lersch-Mense stand nix im Brief.
Aber egal, denke schon dass man auf den Brief antworten sollte, denn das Bla-Bla gehört zumindest kritisiert.

Das Orga-Chart ist ja mal krank. Da steht sogar der Koch mit drauf