Autor Thema: LG Stuttgart - Verwaltungsrechtsweg bei Nichtigkeit der Bescheide (Vollstr.)  (Gelesen 707 mal)

Emge Phil

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LG Stuttgart, Beschl. v. 31.08.2016 - 10 T 348/16
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21301

Leitsätze
Zitat
Für einen Rechtsstreit, mit dem der Schuldner von Rundfunkbeiträgen unter Berufung auf die Nichtigkeit der zugrundeliegenden Beitragsfestsetzungsbescheide beantragt, die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsersuchen im Sinne von § 15a Abs. 3 Satz 2 VwVG BW für unzulässig zu erklären, ist nicht der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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« Letzte Änderung: 10. Oktober 2016, 03:24 von Bürger »

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