Den öffentlichen Rundfunk hat die Regierung sich schon zum willfährigen Gehilfen gemacht. So wird oft über miese Machenschaften der Politik nicht berichtet, offenkundige miese Machenschaften der Politik werden verharmlost, Zusammenhänge falsch dargestellt und gleichzeitig wird der Rundfunkverweigerer diffamiert, gerade so als sei er und nicht der Rundfunk für den Untergang der Demokratie verantwortlich. Das einzige freie Medium, das Internet, wird geradezu dämonisiert, wenn es als Verbreiter von Fakenews hingestellt wird. Es grenzt schon an Kriminalisierung der freien und unabhängigen Journalisten, wenn das Gesetz umgesetzt wird. Als Grund wird vorgeschoben, dass wir vor Fakenews geschützt werden müssen. Hat schon jemand wirklich unter Fakenews leiden müssen? Wenige, es ist sicherlich kein weiteres grundrechtsverletzendes Eingreifen der Regierung nötig, die Falschmeldungen über gestorbene "Stars" wurden oft aus deren Umfeld selbst gestreut, um die Aufmerksamkeit mal wieder auf sich zu lenken. Politische Fakenews können als Gegenpol zu öffentlich rechtlichen Fakenews angesehen werden. So wie der örR seine Quellen hat, so hat auch der freie Journalist seine Quellen. Niemand kann ständig alles überprüfbar ins Netz stellen, dennoch gibt es Ereignisse, die auch ungeprüft interessant sind. Solange wir keinen freien Rundfunk und keine freien Rundfunkteilnehmer haben, ist ein solches Gesetz Kosmetik, um von dem absurden RBStV mit seinen Auswüchsen abzulenken und Zensur, damit die Wahrheit nicht mehr veröffentlicht werden kann. Dass im Falle von zukünftiger Zensur alle Fakenewsverbreiter ins Ausland abwandern und die Wahrheit doch ans Licht kommt, wird übersehen. Hier wird ganz offensichtlich ein Informationskrieg gegen den Bürger zugunsten der Wohlhabenden gestartet - oder auch weitergeführt.
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