[Herold69]

@Marcella: Soweit ich das verstehe, muss es sich nicht unbedingt um eine Behörde handeln; es kann auch um öffentlich-rechtliche Institutionen gehen.

[Hailender]

Was ist mit all den Urteilen, die von Verwaltungsgerichten in Sache Rundfunkbeitrag gefällt wurden? Diese Gerichte waren wegen fehlender Behördeneigenschaft gar nicht zuständig oder sehe ich das falsch?
Mag unser Forumsmitglied der SWR-Justiziar Herr Dr. Hermann Eicher sich mal äussern?

Der wird sich schwer hüten hier dazu auch nur den kleinsten Pieps zu äußern.

[GEiZ ist geil]

Was ist mit all den Urteilen, die von Verwaltungsgerichten in Sache Rundfunkbeitrag gefällt wurden? Diese Gerichte waren wegen fehlender Behördeneigenschaft gar nicht zuständig oder sehe ich das falsch?
Mag unser Forumsmitglied der SWR-Justiziar Herr Dr. Hermann Eicher sich mal äussern?

Der wird sich schwer hüten hier dazu auch nur den kleinsten Pieps zu äußern.

Ich weiß nicht was ihr habt, Herr Eicher hat sich doch schon abschließend über die Behördeneigenschaft der Rundfunkanstalten geäußert:

Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar.

Die gesamte "Klarstellung" des Herrn Eicher auf der Seite der ARD:

http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/252836/index.html

Der weiß doch genau, wer er(nicht) ist.

So ist das mit den Profis im Verwaltungsrecht und allen anderen Arbeitsscheuen. Wer gar nichts kann sucht sich nen Job beim Rundfunk. Und der, der das richtige Parteibuch und Vettern dort hat, bekommt die Ruhestelle. "Wir sind eine Familie....." hat nicht die Cosa Nostra erfunden.

[nexus77]

Warum eigentlich? Haben die nicht die Pflicht uns unabhängig zu informieren.
In den Medien ist es noch nicht bekannt, aber auf den Stadtkassen/Vollstreckungsstellen schon.

NEIN, die sog."Medien" haben gar keine Pflichten (ausser Gewinn zu machen), es sind alles Firmen. Ich weiß nicht, woher dieser Irrglaube von "Pflicht" und "unabhängigen Medien" etc. immer noch herkommt.... Der Spiegel oder WDR, es sind beides Unternehmen, die können senden und schreiben was sie wollen (nur wenn es nachweisbare Lügen sind oder Beleidigungen von Personen, da ist dann die Grenze natürlich). Wenn Dir nicht passt, was Spiegel (zB.  oder Zeit o. GMX news etc.) schreibt oder nicht schreibt, dann muss man den Konsum davon einstellen und denen keine Unterstützung zukommen lassen... Dasselbe ist für TV,Radio der Fall - mit dem Unterschied, dass man trotzdem zahlen soll dort  (natürlich ungesetzlich)

Siehe diese beiden screenshots: a) Spiegel  b) WDR  (beides Firmen die Gewinn machen und ihre Geschäftsführer,Manager möglichste hohe Gehälter einsacken wollen)

[GEiZ ist geil]

NEIN, die sog."Medien" haben gar keine Pflichten (ausser Gewinn zu machen)

Falsch, die dürfen eben keinen Gerwinn machen, deshalb bezahlen sie dem Intendanten und dem Fußvolk astronomische Gehälter um zu vermeiden Gewinn zu machen. Wenn das nicht reicht, wird eine Tochterfirma gegründet, dort wird ein Vetter als Geschäftsführer beschäftigt und der bekommt ein Generaldirektorenpräsidentengehalt. So geht Mafia heute.

[nexus77]

Ein paar Uploader auf Youtube (ich verlinke die hier nicht, da glaube nicht gewünscht), haben auch Verbindungen ins Ausland (Schweiz etc.) festgestellt. U.a. soll der S. Wolf und eine Tussi, die bei BS für Datenschutz zuständig sein soll, auch in merkwürdigen anderen Firmen - und Verbandskonstrukten involviert sein....kann ja jeder selber bei Youtube suchen oder googlen

Siehe auch als Beispiel dieser Verein:
http://www.ebu.ch/about/members

Oder vergl. in USA:
https://www.nab.org/

[GEiZ ist geil]

Und da gibt es doch tatsächlich noch Richter, die von Demokratieabgabe und Grundversorgung sprechen. Ich dachte, ein Richter muss die allgemeine Hochschulreife haben und ein abgeschlossenes Hochschulstudium? Damit würde er die Sachverhalte durchschauen. Dann kann es ja nur noch Bestechung sein.

[nexus77]

Die meisten Richter, Anwälte und Beamte (wie auch Staatsanwälte, welche natürlich alles abweisen, was gg. die TV Schergen gerichtet ist, wie ich persönlich es auch erlebte) profitieren vom System, deshalb werden sie es möglichst lange erhalten wollen bzw. ausbauen zu deren Vorteil. Das gilt auch zB. für überbordende Steuergesetze, ohne diese bräuchte man keine Steuerberater, diese profiteren also auch vom System. (ok, OT ja, aber vergleichbar zugegeben)

[Maverick]

Ein paar Uploader auf Youtube (ich verlinke die hier nicht, da glaube nicht gewünscht), haben auch Verbindungen ins Ausland (Schweiz etc.) festgestellt. U.a. soll der S. Wolf und eine Tussi, die bei BS für Datenschutz zuständig sein soll, auch in merkwürdigen anderen Firmen - und Verbandskonstrukten involviert sein....kann ja jeder selber bei Youtube suchen oder googlen

Siehe auch als Beispiel dieser Verein:
http://www.ebu.ch/about/members

Oder vergl. in USA:
https://www.nab.org/

Schon besser, dass du den Link nicht eingestellt hast. Ist ja reinste Comedy, was die sächsischen Zwillinge darbieten.

Diese "merkwürdigen Firmen" sind letzlich die europäischen Pendants des Beitragsserivce und diese haben einen Dachverband, der seinen Sitz am Sitz des schweizer Beitragsserivce hat. Die Mitglieder entsenden dann Vertreter in den Dachverband und wählen draus einen Präsidenten. Vertreter des Beitragsservice sind momentan eben der Geschäftführer Wolf und die Datenschutzbeauftragte. Ist bspw. wie ber der UEFA, wo ja auch Vertreter der jeweiligen europäischen Fussballverbände sitzen.  Und dann wird auch meinetwegen der aktuelle DFB-Präsident als Mitglied der UEFA-Executive bezeichnet.

[Kurt]

Sorry Leute - sollen wir einen (Stammtisch-)Chat aufmachen ?

Bitte "back to Topic"

Danke für's Verständnis.

Gruß
Kurt

[Markus KA]

Gibt es schon Informationen, ob der SWR bereits die Revision eingelegt hat?

[Markus KA]

Gibt es schon Informationen, ob der SWR bereits die Revision eingelegt hat?

§ 548
Revisionsfrist

Die Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

https://dejure.org/gesetze/ZPO/548.html

Man darf gespannt sein...

[GEiZ ist geil]

Gibt es schon Informationen, ob der SWR bereits die Revision eingelegt hat?

Der Tübinger Beschluss ist so umfangreich begründet dass die Rechtsbeschwerde kein leichter Standardtextbausteinbrief wird. Ich gehe davon aus, dass der SWR fristwahrend Rechtsbeschwerde ohne Begründung einlegt und sich eine ewig lange Zeit für die Begründung "erbettelt".
Wenn der SWR keine Behörde ist, darf er sich nicht mehr selbst vor Gericht vertreten und braucht einen externen Anwalt.

[Markus KA]

Jetzt muss ich doch mal das Forum befragen:

Wenn z.B. in Ba-Wü das Verwaltungsverfahrensgesetz für den SWR nicht gilt:

gemäß § 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und nicht für die Tätigkeit des Südwestrundfunks.

Durch welches Recht sieht sich das Verwaltungsgericht für Klagen gegen den SWR zuständig?

Gibt es jemanden hier im Forum, der "sein" VG zum Thema Zuständigkeit für Streitigkeiten gegen LRA bzw. SWR befragt hat?

[Marcella]

@Markus KA: Die Frage der Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten wegen des fehlenden Behördenstatus hatte ich auch schon gestellt.
Dann kam der Hinweis Verwaltungsgerichte seien für Öffentlich-Rechtliche Institutionen zuständig...
Aus der Homepage des WDR geht ganz klar hervor, dass es sich um ein Unternehmen handelt!
Aus meiner Sicht sind die Urteile von Verwaltungsgerichten schlicht und ergreifend ungültig wegen Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

Bei welchem Gericht müssen basierend auf dem Tübinger Beschluß 5 T 232/16 die gesamten weiteren Rechtsbrüche und Straftaten wie Amtsanmaßung, Täuschung im Rechtsverkehr, sämtliche Verstöße gegen das Grundgesetz, Verstoß gegen die Normenklarheit eingeklagt / eingefordert werden?