Wenn SWR gegen das Urteil angehen will, muss er beweisen, dass er Behörde ist. Damit wäre bewiesen, dass er nicht staatsfern ist, womit sich neue, größere Probleme für SWR ergeben. Die schlucken gerade diese Kröte, um das größere Übel abzuwenden.
Somit kann nun mit diesem Urteil gearbeitet werden. Wir kämpfen gegen örR, einen Konzern, der politisch gestützt wird. Der bürgerliche Gesetze ignoriert und Europarecht missachtet. Vielleicht haben die Verwaltungsgerichte deshalb so absurd geurteilt, weil sie sowieso nicht zuständig waren. Das Problem bei einer Klage ist oft, dass das Falsche oder der Falsche beklagt wird. Das wird erst am Ende mit dem Urteil festgestellt.
Somit kann es passieren, dass das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind und man von vorn beginnen muss mit seiner Klage: neue Argumente, neue Gerichte. Ein Urteil gibt es dann nicht, also hat dann der staatliche Raubzug gegen den Bürger für einige Jahre weiter seine (un)rechtliche Grundlage. Die Resourcen der meisten Widerständler sind bis dahin größtenteils aufgebraucht.
Der Plan der örR dürfte aufgehen, die Urteile so lange wie möglich rauszuzögern. Die Gesetze werden danach angepasst, so dass es dann noch weniger Möglichkeiten gibt, sich zu wehren. Die Schwachstellen des RBStVs wurden mit jedem Klageargument aufgezeigt. Man braucht zukünftig keinen Kirchhof mehr kaufen, keine Politiker bestechen oder Richter erpressen, um einen neuen RBStV grundgesetzeskonform zu entwerfen.
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