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LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR

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boykott2015:
Aus dem BGH Beschluss I ZB 91/16

Rz. 31

--- Zitat ---b) Aus dem im Streitfall maßgeblichen Regelungszusammenhang und der ausdrücklich vom Gesetz vorgenommenen Begriffsbestimmung ergibt sich zweifelsfrei, dass der Gläubiger Vollstreckungsbehörde im Sinne von § 15a Abs. 3 und 4 LVwVG BW ist.
--- Ende Zitat ---

BGH kennt wohl die Realität nicht. LRAs machen alle Vorgänge des Rundfunkbeitragsrechts im Rudel unter einer gemeinsamen Dach-Marke zusammen. Das Auftreten unter einer Marke wird im Rundfunkrecht als kommerzielle Tätigkeit geführt.

Person P hat bei seiner LRA Fragen zu Festsetzungsbescheid gestellt. Die LRA hat genau aus obengenannten Gründen (Erstellung der Festsetzungbescheide im Rudel --> man braucht Erlaubnis der anderen LRAs zur Datenweitergabe; und Auftreten unter einer gemeinsamen Dach-Marke --> Geschäftsgeheimnis) abgelehnt.

Fazit: noch so ein Beschluss, wo sich die Richter lächerlich machen.

Mork vom Ork:

--- Zitat von: mistersh am 11. August 2017, 10:26 ---
--- Zitat ---Damit sind alle bislang eingeleiteten Rechtsbeschwerdeverfahren zu Entscheidungen des Landgerichts Tübingen abgeschlossen und zugunsten des SWR entschieden.
--- Ende Zitat ---
Auszug aus der Pressemitteilung des BS.
--- Ende Zitat ---

Was ist denn eigentlich aus der Entscheidung "LG Tübingen vom 09.12.2016 - 5 T 280/16 -" geworden - ist die auch vom BGH kassiert worden?

Gruß
Mork vom Ork

seppl:
Es gibt 2 Versionen der Pressemitteilung:

https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/pressearchiv/index_ger.html (11.08.2017 13:39)

gespeichert mit updatescan vor 3 Tagen:

--- Zitat ---Vollstreckungs­verfahren rechtmäßig – Bundes­gerichtshof hebt erneut Entscheidung des LG Tübingen auf
21. Juli 2017
Der Bundes­gerichtshof hat erneut eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen zur vermeintlichen Rechts­widrigkeit eines Vollstreckungs­ersuchens des Südwest­rundfunks aufgehoben. Wiederholt ist das oberste deutsche Gericht für Zivilsachen damit der Rechts­auffassung eines Einzel­richters am LG Tübingen entgegen­getreten.
--- Ende Zitat ---
(s. Abbildung "alteseite")

Heute heißt es:

--- Zitat ---Vollstreckungs­verfahren rechtmäßig – Bundes­gerichtshof hebt erneut Entscheidungen des LG Tübingen auf
4. August 2017
Der Bundesgerichtshof hat erneut mehrere Entscheidungen des Landgerichts Tübingen zur vermeintlichen Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungsersuchens des Südwestrundfunks aufgehoben. Damit sind alle bislang eingeleiteten Rechtsbeschwerdeverfahren zu Entscheidungen des Landgerichts Tübingen abgeschlossen und zugunsten des SWR entschieden.
--- Ende Zitat ---
(s. Abbildung "neueseite)

Aktualisierung "neueseite": Im Web jetzt zu finden unter
Presse
https://www.rundfunkbeitrag.de/presse_und_aktuelles/presse/index_ger.html (17.02.2018)

PersonX:

--- Zitat von: René am 10. August 2017, 13:54 ---
--- Zitat von: PersonX am 10. August 2017, 13:49 ---Damit bleiben Vollstreckungen in Tübingen jetzt bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe liegen?
Wenn das richtig ist, sollten tatsächlich alle Bürger im Einzugsgebiet des LG Tübingen die Zahlung einstellen. Das Risiko, eine erfolgreiche Vollstreckung zu erleiden, sinkt doch gerade dramatisch.

--- Ende Zitat ---
Und wie sollte genau die Begründung heißen?

--- Ende Zitat ---
Wenn die Vollstreckungsverfahren ausgesetzt werden bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, gewinnt jede Person A Zeit. Zudem kann das Bundesverfassungsgericht doch nicht gegen sich selbst entscheiden. Im 7 Rundfunkurteil wurde dargestellt, dass eine Inanspruchnahme Dritter, also Geräteloser nur unter besonderen Umständen geboten sei. Eine Verwaltungsvereinfachung zu Lasten der Dritten ist sicherlich kein solcher Fall. Der Herr Kirchhof hat das natürlich gesehen ;) und in dem Privat-Gutachten formuliert - er ist ja nicht weggekommen vom Gerät, sondern hin zu einer Möglichkeit, dass im Fall keine Rundfunknutzung möglich sei, dieses irgendwie zu berücksichtigen sei. Dabei hat er sich vielleicht umständlich ausgedrückt und auch für die Politik den Bezug zum 7. Rundfunkurteil vergessen, kann ja mal passieren. Die Umsetzung hat sich nicht an das Gutachten gehalten, und nun gibt es eine Abgabe ohne Gerätebesitz aufs reine Wohnen - mithin auf ein Grundbedürfnis. Wer keine Geräte hat, darf zur Finanzierung nur unter besonderen Umständen herangezogen werden. Solche Umstände wurden bei der Umstellung jedoch gar nicht begründet. Es bleibt also spannend, wie das Bundesverfassungsgericht sich dazu positionieren wird.

Edit "Bürger":
Siehe zwischenzeitliche "Positionierung" des BVerfG unter
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157)
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
bzw. im Forum u.a. unter
Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.0.html
Hier im Thread jedoch bitte ausschließlich, eng und zielgerichtet zu dessen eigentlichem Kern-Thema, welches da lautet
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
und insbesondere die im Einstiegsbeitrag erwähnte Entscheidung des LG Tübingen zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

Bürger:
Aus gegebenem Anlass hier ein Querverweis auf die tangierende Diskussion unter
Behörde? Ausführ. v. Landesrecht/ Legitimationszusammenh./ Selbsttitulierg.?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28486.0.html


Edit "Bürger":
Diskussion driftet seit einigen Konmmentaren vom ursprünglichen und eigentlichen Kern-Thema dieses Threads ab, muss daher moderiert und der Thread zu diesem Zweck vorerst geschlossen werden.
Bitte nicht von einer Anmerkung zur nächsten hopsen und am Ende über alles und jedes diskutieren, sondern bei jedem Kommentar eigenverantwortlich prüfen, ob dieser noch zum eigentlichen Kern-Thema des Threads passt, welches hier lautet
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
Die Moderatoren haben nicht die Kapazitäten, soetwas dann im Nachgang mühsam auseinanderzudröseln.
Danke für das Verständnis, Selbstdisziplin und zukünftige konsequente Berücksichtigung.

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