Autor Thema: Richtlinie (EU) 2018/1972 - Europäischer Kodex f. d. elektr. Kommunikation  (Gelesen 1118 mal)

Offline pinguin

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Zur Ergänzung eine weitere Deutschland betreffende Entscheidung:

Rn. 63
Zitat
[...] dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zudem kann der Einzelne, wenn er sich dem Staat gegenüber auf eine Richtlinie berufen kann, dies unabhängig davon tun, ob der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber oder als Hoheitsträger handelt. In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Rechtssache C-684/16
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=%2522auf%2Beine%2Brichtlinie%2Bberufen%2522&docid=207328&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=4998751#ctx1

und ferner, ebenfalls Deutschland betreffend:


Rn. 71
Zitat
Aufgrund dieser Erwägungen hat der Gerichtshof anerkannt, dass sich der Einzelne auf nicht von Bedingungen abhängige und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie gegenüber einem Mitgliedstaat sowie u. a. allen Trägern seiner Verwaltung einschließlich der dezentralisierten Behörden berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Rechtssachen C-569/16 und C-570/16
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=%2522auf%2Beine%2Brichtlinie%2Bberufen%2522&docid=207330&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=4998751#ctx1


Und noch was:

Leitsatz 2

Zitat
2.    Nach den Artikeln 5 Absatz 2 und 189 Absatz 3 EWG-Vertrag sowie der Richtlinie 91/156 darf der Mitgliedstaat, an den diese Richtlinie gerichtet ist, während der in dieser festgesetzten Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen.

Rechtssache C-129/96
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=43562&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5002646

Wer mag, kann jetzt noch einen Blick in den geplanten 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag werfen, der sich noch auf die vormalige Universaldienstrichtlinie stützt. Dieser 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag darf keine Maßnahmen enthalten, die der neuen Richtlinie, die diesem Thema zugrundeliegt, entgegenstehen könnte.


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« Letzte Änderung: 09. Februar 2020, 19:17 von pinguin »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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