Autor Thema: Seehofer-Debatte geht weiter: FDP-Basis bringt Privatisierung des ZDF ins Spiel  (Gelesen 1201 mal)

Offline ChrisLPZ

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Meedia, 13.09.2016

Seehofer-Debatte geht weiter:
Jetzt bringt die FDP-Basis eine Privatisierung des ZDF ins Spiel
von Gregory Lipinski

Zitat
„Zu groß, zu intransparent, zu teuer“: FDP-Chef Christian Lindner befeuerte gestern die von CSU-Chef Horst Seehofer angestoßene Debatte, ARD und ZDF zusammenzulegen. Jetzt heizt Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern und seit Mai 2015 Beisitzer im Bundesvorstand, die Diskussion weiter an. Er fordert, das ZDF zu privatisieren. Der Verkaufserlös sollte genutzt werden, um die künftige Altersvorsorge der Rundfunk-Mitarbeiter zu finanzieren. Dadurch könnten auch die Rundfunkgebühren sinken.

Weiterlesen auf:
http://meedia.de/2016/09/13/seehofer-debatte-geht-weiter-jetzt-bringt-die-fdp-basis-eine-privatisierung-des-zdf-ins-spiel/


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Offline Knax

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Sieh an, sieh an! Bis zur Bundestagswahl ist es nicht mehr allzu weit. Und es würde mich nicht im Geringsten stören, wenn daraus eines der Wahlkampfthemen werden würde!


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Offline ellifh

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...wenn sie die Wahlversprechen dann auch einlösen ;)...


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                                                Curt Goetz

Offline Knax

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...wenn sie die Wahlversprechen dann auch einlösen ;)...

Auf jeden Fall hat das Thema das Zeug dazu, ein bundesweites Wahlkampfthema zu werden, weil letztlich jeder Wohnungsinhaber und jeder Betriebsstätteninhaber in der gesamten Bundesrepublik vom Rundfunkbeitrag betroffen ist.

Sofern der öffentlich-rechtliche Rundfunk clever ist, wird er sich in der Phase des Bundeswahlkampfes jeglichen Äußerungen über die Erhöhung von Rundfunkbeiträgen tunlichst enthalten. Wenn sich nach der Wahl dann ohnehin mal wieder nichts Besonderes an den parlamentarischen Machtverhältnissen geändert hat, ist die Zeit reif dafür. Gell, Herr Dr. Eicher, so wird's gemacht!


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« Letzte Änderung: 13. September 2016, 18:51 von Knax »

Offline tokiomotel

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Seltsam, zum Thema Rundfunkbeitrag hatte sich die FDP in der Vergangenheit bereits mehrmals beschwörend ins Zeug gelegt, am Ende aber immer wieder kleinlaut den Schwanz eingezogen.
Auf diesen Part können wir wohl getrost verzichten, diesen unter Ulk verbuchen und außer heißer Luft ist bei denen eh nichts gewesen und wird es niemals sein....
Aber immerhin, zur Erregung von Aufmerksamkeit ist die bedeutungslose FDP immer noch gut....
Herzlichen Dank, dass es euch noch gibt. ;)


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Offline Philosoph

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Mal ganz ehrlich: Hätte die AfD nicht so laut gegen den Rundfunkbeitrag gewettert, dann würde Herr Seehofer (der im Übrigen schon mehrfach die Rundfunkstaatsverträge, darunter auch den RBStV, unterschrieben hat) nicht einen Ton in diese Richtung verlauten lassen.
Der BR verstößt gegen Art. 5 GG, da die Aufsichtsgremien mehr als 1 Drittel Politiker enthalten, das ZDF-Staatsvertrag-Urteil des BVerfG läßt sich streckenweise 1:1 auf den BR anwenden, Söder macht im BR ungehindert Partei-Werbung. Das alles hat Herrn Seehofer bisher nicht gestört. Warum stört es ihn jetzt?
Ganz einfach: Weil man mit allen Mitteln verhindern will, daß die AfD gewählt wird. Immerhin ist in Bayern die CSU schon AfD genug, zumindest was den Rechtsverkehr angeht.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline tokiomotel

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Der Seehofer soll seine Festzeltparolen doch bitte erst mal im nüchternen Zustand mit Inhalt ausfüllen.
Dann bleibt sicher nur, außer heißer Luft doch nichts sinnvolles gewesen. Halt ein quirlig bayrisches Seppl.


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