Autor Thema: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis  (Gelesen 16239 mal)

Offline ChrisLPZ

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Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« am: 13. September 2016, 16:16 »

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Tagesspiegel, 13.09.2016

Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
Das Ende von Beitragsgerechtigkeit und Beitragspflicht
von Joachim Huber

Zitat
Comment unter den Gebührensendern: Kein Gefängnis mehr, um den Rundfunkbeitrag zu erzwingen. Das hat Folgen - für den ehrlichen Zahler

Da ist der ARD-Geschäftsführung ein sehr buttriger Satz eingefallen: "Wir streben stets eine gütliche Einigung mit dem Beitragszahler an." Hinter diesem Satz steht ein Wollen: Nie wieder soll ein Deutscher/eine Deutsche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Gefängnis gehen müssen! Seit Einführung des Rundfunkbeitrages war das erst einmal passiert, und zwar im Einzugsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Da wurde die 46-jährige Sieglinde Baumert aus Geisa in Thüringen in Erzwingungshaft genommen. Sie hatte einen Zahlungsrückstand von 191 Euro, alle Mitteilungen, Ermahnungen und Mahnungen des Beitragsservice an sich abperlen lassen. Vor allem weigerte sich Baumert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben - der Grund für die Erzwingungshaft, die maximal ein Jahr dauern sollte. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/fuer-den-rundfunkbeitrag-muss-keiner-mehr-ins-gefaengnis-das-ende-von-beitragsgerechtigkeit-und-beitragspflicht/14539400.html


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Offline Knax

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #1 am: 13. September 2016, 16:35 »
Tja. Auch das neue Finanzierungsmodell ist gescheitert. Es ist an der Gier einer kleinen Gruppe Privilegierter gescheitert. Deren Gier so groß ist, dass sich die Geschröpften massenhaft weigern und wehren. Deren Gier so groß ist, dass sie blind geworden sind gegenüber der Wehrhaftigkeit ihrer Opfer. Und wenn sich die Opfer weiterhin tapfer wehren, wird dieses Unrecht bald Geschichte sein.


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Offline PersonX

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #2 am: 13. September 2016, 16:37 »
Der Autor müsste nochmal nachprüfen:

Behauptung:
Es wäre die Einzige Haft ist vielleicht unzutreffend. Es sollten weitere Fälle nachgeprüft werden. Möglicherweise gibt es eine Dunkelziffer.
Deshalb besser noch dazu aufrufen, damit sich Betroffene bitte melden.

Beim MDR wäre nachfragen warum die Frau genau in Erzwingungshaft gekommen ist. Denn den Antrag auf Haft darf doch nur der tatsächliche Gläubiger stellen. Es ist aus diesem Grund unklar warum der MDR ehr zufällig davon erfahren haben sollte. Die Frage welche dabei offenbleibt war der Gläubiger der Haft beantragt hat?



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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline René

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #3 am: 13. September 2016, 17:03 »
Zitat
3. Wenn die Zahl der Beitragsverweigerer weiter wächst, dann müssen die ehrlichen Zahler diese Lücke mit höheren Beiträgen ausgleichen müssen.

Das impliziert wiederum, dass wir Nichtnutzer unehrlich sind? Was für eine verlogene Diskussion!


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Offline pinguin

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #4 am: 13. September 2016, 17:06 »
@Knax
Es geht um höheres Recht, an dem auch der dt. ÖRR nicht vorbeikommt.

Im europäischen Recht darf der einzelne Bürger nicht nur im Bereich der Meinungs- und Informationsfreiheit, sondern auch im Bereich des gesamten Wettbewerbsrechts  vom Staat zu nichts gezwungen werden, hat er sich nicht vorher selbst zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, dem er im Nachhinein ohne eine entsprechend vorherige Willenskorrektur nicht entsprechen möchte.


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Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline pepilo

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #5 am: 13. September 2016, 17:30 »
In meinen Augen simple Nebelkerzen, die Max Mustermann z.B. vor Wahlen gerne vor die Füße geworfen werden.
Ich traue den "Brüdern vom örR" nicht über den Weg.


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Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Offline Knax

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #6 am: 13. September 2016, 17:53 »
Im europäischen Recht darf der einzelne Bürger nicht nur im Bereich der Meinungs- und Informationsfreiheit, sondern auch im Bereich des gesamten Wettbewerbsrechts  vom Staat zu nichts gezwungen werden, hat er sich nicht vorher selbst zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, dem er im Nachhinein ohne eine entsprechend vorherige Willenskorrektur nicht entsprechen möchte.

Vielen Dank für Deinen Hinweis. Hätte ich doch bloß Dein tiefes europarechtliches Wissen, so könnte ich das Gericht damit an die Wand argumentieren!


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Offline Philosoph

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #7 am: 13. September 2016, 20:16 »
Beim MDR wäre nachfragen warum die Frau genau in Erzwingungshaft gekommen ist. Denn den Antrag auf Haft darf doch nur der tatsächliche Gläubiger stellen. Es ist aus diesem Grund unklar warum der MDR ehr zufällig davon erfahren haben sollte. Die Frage welche dabei offenbleibt war der Gläubiger der Haft beantragt hat?
Soweit eine fiktive Person informiert ist, kam der Haftbefehl wunderlicher Weise nicht vom MDR, sondern vom Landratsamt. Wie dieses wiederum auf die Idee kam, einen Haftbefehl zu erlassen, ist noch immer nicht geklärt. In dem besonderen Fall ist eine ganze Menge ganz erheblich schief gelaufen.


Zitat
Aus dem Artikel:
"Der MDR hatte mächtig schlechte Presse eingefahren, und er hatte ein mieses Geschäft gemacht. Baumert hatte die 191 Euro nicht bezahlt, zudem musste der Sender die Kosten für die Erzwingungshaft übernehmen."
Gut zu wissen! *pfeif*
Abgesehen davon bin ich absolut für Beitragsgerechtigkeit: Wer die ö.-r.R. sehen möchte, soll zahlen dürfen, wer aber ein rundfunkfreies Leben führt, darf nicht zur Kasse gezwungen werden. Nur so kann Gerechtigkeit aussehen. -> Abschaffung des Dualen Systems und damit einhergehende Privatisierung ohne Sonderrechte für den bisherigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zitat
"Der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wird nicht kleiner, er wird größer."
Ja!  >:D


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« Letzte Änderung: 13. September 2016, 20:28 von Philosoph »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline ohmanoman

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #8 am: 13. September 2016, 21:48 »
Niemand beabsichtigt eine Mauer zu errichten und ich hab euch doch alle lieb!
Und auf ein mal gibt es nur noch Rundfunkverweigerer ::)
Auf ein mal ist das Thema den Politikern “ganz, ganz wichtig“  ::)
Und was sacht der ober Justizar dazu?  ??? Oder macht der schon eine Kanzlei auf für
Nichtnutzer? 8)
Und dann will es keiner mehr gewesen sein.   ;D Ohmanoman


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline pinguin

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #9 am: 13. September 2016, 21:53 »
Hätte ich doch bloß Dein tiefes europarechtliches Wissen, so könnte ich das Gericht damit an die Wand argumentieren!
Ist also nutzlos, ständig damit zu kommen?


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Offline Spark

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #10 am: 13. September 2016, 22:12 »
Niemand beabsichtigt eine Mauer zu errichten...

aber sie wurde doch errichtet. Bis das Volk sich schließlich friedlich aufrichtete und die Mauer zum Einsturz brachte.
Doch schon 2013, rund 24 Jahre nach dem Fall der ersten Mauer, wurde eine neue gebaut und dieses Mal um ganz Deutschland. Geschichte wiederholt sich eben.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

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(Mulder)

Offline Viktor7

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #11 am: 13. September 2016, 22:26 »
Zitat
Es gibt nun ein Comment: Kein Gefängnis mehr für Beitragsverweigerer.

Ach was!
Kein Gefängnis mehr für Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Medienoption. Keine Nötigung mehr für nicht gewollte und gleichzeitig zweifelhafte Quelle?

Warum heißt es erneut Beitragsverweigerer statt Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option?

Müssen alle Bürger an eine bestimmte  Tankstellenmarke Geld abdrücken, weil sie die Möglichkeit haben dort zu tanken?

Warum heißt es erneut  Beitragsgerechtigkeit statt Verstoß gegen die Belastungsgleichheit nach Artikel 3. (I) Grundgesetz?
Nur Nutzer dieser ö.-r. Eventualität haben einen möglichen Vorteil, die Nichtnutzer und die aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer haben nur finanziellen Schaden und werden gegen den Willen genötigt. Beiträge können nur für besonderen Sondervorteil erhoben werden, nicht für finanziellen Schaden. Das nennt der öffentlich-rechtliche Sinnverdreher Beitragsgerechtigkeit!


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« Letzte Änderung: 14. September 2016, 10:52 von Viktor7 »

Offline ellifh

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #12 am: 13. September 2016, 22:39 »
Warum heißt es erneut Beitragsverweigerer statt Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option?
Weil es keine Option ist, eine Option ist etwas was man auswählen kann. So ist die Chose nicht gedacht gewesen. Es handelt sich hier um einen Zwang, daher auch Verweigerer. Bei der Option, die Öfrech zu nutzen, wenn man möchte, würde nicht genug Geld für den aufgeblasenen Staatsrundfunkapparat reinkommen, logisch, ne ;) ;)


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« Letzte Änderung: 14. September 2016, 23:06 von Bürger »
Gattungen, die sich nicht anpassen, gehen zugrunde.

Paul Watzlawick

Offline Viktor7

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #13 am: 14. September 2016, 10:42 »
Warum heißt es erneut Beitragsverweigerer statt Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option?
Zitat Ende
Weil es keine Option ist, eine Option ist etwas was man auswählen kann. So ist die Chose nicht gedacht gewesen. Es handelt sich hier um einen Zwang, daher auch Verweigerer. Bei der Option, die Öfrech zu nutzen, wenn man möchte, würde nicht genug Geld für den aufgeblasenen Staatsrundfunkapparat reinkommen, logisch, ne ;) ;)

Die Dinge liegen viel tiefer ellifh, als Du sie sehen kannst. Es sind allesamt rhetorische Fragen, die keine Antworten verlangen. Die Antworten liegen auf der Hand. Hier ist die Manipulation der breiten Massen mit Stigmatisierung im Spiel. Die Existenz der Nichtnutzer der ö.r. Option soll unter den Teppich gekehrt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist heute im Multimediazeitalter eine Medienoption (Eventualität) von vielen. Schließlich können wir uns aus dem Überfluss an Quellen und Möglichkeiten der Multifunktionsgeräte eine oder mehrere Möglichkeiten aussuchen. Bei einigen Millionen Bürgern wird das nicht der ÖRR sein. Wenn der ÖRR mit seinen Einnahmen von mind. 21 Mio. € täglich nicht auskommen kann, ist das sein Problem und schlechter Umgang mit Geld.


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« Letzte Änderung: 14. September 2016, 23:07 von Bürger »

Offline Sophia.Orthoi

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Re: Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis
« Antwort #14 am: 15. September 2016, 19:30 »
Zitat
Der MDR erfuhr von seiner Beitragszahlerin in Haft nur zufällig, bis heute konnte nicht aufgeklärt werden, welche Instanz im Beitragsrund am meisten versagt hat. Die Gegnerschaft des Zwangsbeitrages jedenfalls hatte ihre Märtyrerin, MDR, ARD, Beitragsservice, sprich der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk aus ARD, ZDF und Deutschlandradio hatte eine sagenhaft schlechte Publicity. Was, wenn Sieglinde Baumert gar noch in Hungerstreik getreten wäre?

Wer betreibt hier Publicity sogar mit unlauteren Mitteln (Verleumdung)?

Zitat
3. Wenn die Zahl der Beitragsverweigerer weiter wächst, dann müssen die ehrlichen Zahler diese Lücke mit höheren Beiträgen ausgleichen müssen.

Da wird über die "ehrlichen Zahler" gesprochen. Wer sind die unehrlichen Zahler?

Wir sind ehrliche Nicht-Zahler!


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