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report-k, 25.08.2016

FDP Köln:
Belastet Öffentlicher Rundfunk die Kölner Stadtkasse?
von ib

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die kommende Sitzungen des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales eine Anfrage zu den Kosten der Zwangsvollstreckungen gegen säumige Gebührenschuldner des Öffentlichen Rundfunks, die von der Stadtkasse durchzuführen sind, auf die Tagesordnung setzen lassen.[..]

Aus vielen Städten werden nun Klagen laut, dass die Kommunen dabei auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben. Daher bitten wir die Verwaltung um Prüfung, wie viele Beitreibungsverfahren in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt wurden und wie viel Geld die Stadt Köln für das Eintreiben des Rundfunkbeitrags pro Fall erhält.

Uns interessiert aber besonders, inwieweit dieser Betrag die Kosten und Auslagen, die unserer Kommune entstehen, deckt.

Wir Liberale wollen auch in Erfahrung bringen, wie hoch dieser Betrag sein müsste, um auskömmlich für die Stadt zu sein und wie die Stadtverwaltung die Aufgabe bewertet, für den WDR Inkassodienstleistungen zu erbringen.“

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