[Dagegen]

Hallo Leidensgenossen oder auch (und das ist besser), intelligenten Mitstreiter!

Mal kurz meine Meinung und Erfahrung.

Die GEZ und die ÖR berufen sich auf den Rundfunk Gebühren Staatsvertrag. Somit sind Sie (leider) auch im recht. Doch man muss sich klar Fragen: Ist dieser Rundfunk Gebühren Staatsvertrag, welcher in den Gründungszeiten des ÖR geschlossen wurde und nur in wenigen kleinen Punkten seither überarbeitet wurde, zeitgemäss?
Wir leben heute in einer Zeit, in der man mehrere hundert Rundfunk- und Fehrnsehprogramme kostenfrei empfangen kann.
Es heisst, wie schon Mitschreiber erwähnt haben, dass der ÖR durch die Gebühren seine Aufträge der unbeeinflussten Übermittlung von Nachrichten und Unterhaltung nachkommen kann.
Speziell Nachrichten, da stelle ich mir die Frage, warum dann regelmässig private Sender für Ihre Nachrichten- und Informationssendungen ausgezeichnet werden und nicht die ÖR.

Dann stellt sich die Frage: Ist es notwendig, mehrere Regionalstudios zu betreiben, welche teilweise nur wenige Kilometer voneinander entfernt liegen.
Nun meine persönliche Meinung:
Der Rundfunk Gebühren Staatsvertrag ist veraltet und bedeutet für uns deutsche Bürger ein zwangs Pay TV! Es gilt, sich gemeinsam in einer Petition an den Bundesausschuss zu wenden um dem Treiben endgültig ein Ende zu machen.Oder es wäre einfach freizustellen, ob man ÖR empfangen möchte oder nicht. Denn die Begründungen für die Erhebung der Gebühren sind hahnebüchen! Die Möglichkeit zum Empfang der Leistung begründet die Erhebung der Gebühren, unabhängig davon, ob überhaupt und wenn, wieviel diese Leistung genutzt wird. Stellen Sie sich diese Vorgehensweise in der freien Wirtschaft vor: Sie gehen einkaufen und holen nur ein Päckchen Kaugummi. An der Kasse zahlen Sie dann 100 Euro, weil dies der Durchschnittsbetrag aller Einkäufe ist und Sie ja die Möglichkeit gehabt hätten, mehr einzukaufen. Schizophren das ganze!!
Vielen Dank und ich freue mich, Mitstreiter gegen diese Lächerlichkeit unseres Heimatlandes gefunden zu haben. Bis bald.

[johnix]

Gesetze, haben im deutschen Recht auch eindeutig zu sein. Wie kann es da, Quasigesetze geben?
Ich stimme Ihnen voll zu.
Bei einer Petition, sollte man mehreres bedenken. 1. sollte man die Onlinepetition; verwenden. 2. sollte man bevor man die Petition eingibt, schon so viele Unterschreiber haben, das diese Petition, innerhalb der ersten 3 Wochen, genügend Stimmen erhält, das der Bundestag, sich auf jeden Fall, damit beschäftigen muss. 3. Sollte die Petition, genauestens erarbeitet werden, um unsinnige Gegenbegründungen, von vorn herein aushebeln zu können.
Es sind leider schon viele Petitionen, gegen die GEZ, bzw. ÖRM; ins Wasser gestürzt.

[Dagegen]

Hallo noch einmal,
ich erlaube mir mal, den Grundgedanken der Berechtigung für die Gebührenerhebung auf ein noch anderes Thema umzusetzen:
Beispiel 1: Jedesmal wenn man ein Geschäft betritt müsste man wegen Ladendiebstahl belangt werden! Man hat zwar keinen Ladendiebstahl begangen, wäre jedoch aufgrund der Fähigkeit dazu und der Möglichkeit im allgemeinen schon schuldig! Dies ist umgesetzt die Begründung, warum man GEZ Gebühren zahlen muss!
Beispiel 2: Achtung es ist extrem, passt aber noch besser. Also, der Besitz eines funktionsfähigen Empfangsgerätes begründet die Verpflichtung zur Zahlung der GEZ. Also der Besitz der technischen Ausstattung für den Empfang der ÖR. Gut, wenn dem so ist, dann müssten alle Männer wegen Vergewaltigung ins Gefängnis, denn alle Männer besitzen die technische Ausstattung dafür, eine Vergewaltigung zu begehen! Nicht die tatsächliche Tat ist entscheidend, sondern die Befähigung dazu.

WO LEBEN WIR; WENN LOBBYISTEN ES ERMÖGLICHEN, DIESE SCHIZOPHRENIE AUFRECHT ZU ERHALTEN???

[Taucherle]

Jetzt weiß ich auch,wieso Moslem-Frauen verhüllt sind bis auf die Augenpartie....
die sind so anmachend für die Männerwelt,dass sie sich nur so vor Übergriffen schützen können...obwohl das ja nicht wirklich ein Schutz ist,so ein Stofffetzen....aber zumindest verhindert er einen zu "bohrenden" Blick der Herrenwelt.

Wenn du meinst,die Männer sind befähigt zu einer Straftat....weiten wir das auf die Frauenwelt doch auch aus, ist es denn da was andres?
Geht nun eine vollaufgebrezelte Dame abends party machen und wird -ich sag es mal in abgeschwächter Form- sexuell belästigt,hat diese dann auch selbst schuld? Sie hätte sich ja nicht so aufreizend anziehen müssen,Kleider machen ja Leute wie wir wissen....ich glaube kaum,dass sich jemand an einer Frau vergeht,die in Kittelschürze und Gummistiefel herumrennt. ;-)

[MadmaXwe]

Die Diskusion rutscht ein wenig ins lächerliche. Nee ernsthaft, real betrachtet zahlen wir für die Aufrechterhaltung eines verbrieften Rechts. Im allgemeinen wäre ich auch dazu bereit wenn meine Gebühren/Abgaben auschliesslich dazu verwendet würden eine freie, neutrale und unabhängige Aufklärungs- Informationsplattform zu erhalten.

Mit einer Petition sollten wir den Umstand bemängeln das wir durch den ÖRR in einer Überflut an Unterhaltungsmüll ertränkt werden den wir genauso überparteilich von Privatsendern serviert bekommen. Im speziellen müssten wir aufführen wofür der ÖRR zur heutigen Zeit noch notwendig ist und in wieweit er seine Aufgabe verfehlt. Des weiteren wäre wohl auch nötig einen Vorschlag zur Umgestaltung des ÖRR zu machen und damit zu zeigen wie günstig die wahrung unserer Grundrechte zu realisieren wäre.

Und ich denke mit 2-3 Euronen könnten wir unsere Demokratie schützen. AAAAALSO::: wofür wird der ÖRR benötigt bzw. wozu ist er eigentlich rechtlich verpflichtet?

[René]

Richtig. Die ÖRR in ihrer jetzigen Form sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Was ist wirklich aus heutiger Sicht die korrekte Definition von Grundversorgung? Brauchen wir diese horrend große Programmüberflutung aus billiger Unterhaltung als Abklatsch der Privaten? Müssen wir alle dafür bezahlen, damit jeder in diesem Lande – und auf der ganzen Welt! – auch in seinen abstrusesten medialen Bedürfnissen grundversorgt wird?

Ich war in den letzten Wochen im Nicht-EG-Ausland und dürfte Fernsehen und Radio genießen, welche vollkommen vom Staat unabhängig sind und keiner richtigen Kontrolle unterliegen. Diese finanzieren sich ausschließlich aus einer Mischung aus Werbung und freiwilligen Mietgebühren. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir heute hier in Deutschland erleben. Auch nicht gerade schön, wenn Meinungsbildung durch politische Ausrichtungen und einflussreiche Familien und/oder Industrie stattfindet.

Nun sollte die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen – Das weiß jedes Kind.

Wenn die mediale Übermacht des herrschenden Rundfunkstaates  innerhalb des Staates in Frage gestellt und aus heutiger Sicht betrachtet wird, erkennt jeder, dass eine Grundversorgung im Sinne des Ursprungsgedankens vor der Internet-Ära seit sehr vielen Jahren nicht mehr nötig ist – und gar nicht in dieser Übergröße! Alleine durch die Printmedien, die Privaten und das Internet ist man fast zu 100% „grundversorgt“. Das einzige, was noch zu den 100% fehlt, ist ein Gegenpol zu einseitig meinungsbildenden Medien. Und ausschließlich dafür sollte – aus heutigen Gesichtspunkten betrachtet – der Auftrag der ÖRR sein. Dafür braucht man aber wahrlich keine 23 Fernseh- und 69 Radiosender!

Erst wenn Konsens darüber herrscht, sollte man sich mit der Neugestaltung des ÖRR und dessen Finanzierung auseinandersetzen.

[MadmaXwe]

Danke René

Der Konsens ist unbedingt notwendig. Und das nicht nur hier im Forum sondern in der allgemeinen Öffentlichkeit. Wie Wolfman in einem anderen Thread schon bemerkte können hier auch Social Networks wichtig sein. Ich bin schon seit längerem Mitglied bei Wer kennt Wen und versuche da Gruppendiskusionen zum Thema in die richtigen Bahnen zu lenken. Ein großes Problem dort ist die allgemeine Hetze über die GEZ. Dieses Frust-ablassen ist wenig förderlich auf dem weg zur Einigung und Verbesserung. Vor Allem die Aufklärung über Zuständigkeiten entsprechender öffentlicher Stellen ist wichtig um den Widerstand gegen die Richtigen zu lenken und dabei Rechtskonformität zu wahren.

Was ich allerdings auch nicht weiss, welche Stelle/ welches Gesetz ist eigentlich für den Umfang des ÖRR verantwortlich? Haben die ÖRRAnstalten da freie hand oder ist das vieleicht im Rundfunkgesetz festgeschrieben? So lange recherchiere ich noch nicht in der Richtung und wir sollten schon wissen bei wem wir uns beklagen.

[René]

Stichwort: Rundfunkstaatsvertrag

Die Landesfürsten beschließen diesen d. h. schließen einen Vertrag über Rundfunk untereinander. Das Volk interessiert dabei in keinster Weise, was wir bereits aus vielen anderen Beispielen kennen – Stuttgart 21, Gorleben, Laufzeit von Atomkraftwerken, Steuerrecht usw.

Wir dürfen alle 4 Jahre wählen; ansonsten Klappe halten und zahlen, bis der Arzt kommt – Von irgendwas müssen Politiker und sonstige Schmarotzer in diesem Lande schließlich leben...

[syna]

Mal kurz meine Meinung und Erfahrung.

... Die Möglichkeit zum Empfang der Leistung begründet die Erhebung der Gebühren, unabhängig davon, ob überhaupt und wenn, wieviel diese Leistung genutzt wird. Stellen Sie sich diese Vorgehensweise in der freien Wirtschaft vor: Sie gehen einkaufen und holen nur ein Päckchen Kaugummi. An der Kasse zahlen Sie dann 100 Euro, weil dies der Durchschnittsbetrag aller Einkäufe ist und Sie ja die Möglichkeit gehabt hätten, mehr einzukaufen. Schizophren das ganze!!
...

Das ist momentan so. Allerdings regst Du Dich hier an der falschen Stelle auf!

Die etwas verquere Begründung für die Erhebung der Gebühren hat ja einen ganz anderen Hintergrund: Es geht darum, etwas, was für das Gemeinwesen hinsichtlich Demokratie und Meinungsbildung (Grundversorgung) wichtig ist, dass dieses eben durch ALLE finanziert werden muss.

Und diese Idee finde ich prinzipiell erstmal richtig. Denn auch für andere Dinge, die für das Gemeinwesen wichtig sind, z.B. Rechtssicherheit, Exekutive, gesellschaftliche Einrichtungen usw. - zahlen ja auch ALLE - und zwar über Steuern.

Genauso könnte man ja der Meinung sein, dass auch eine Grundversorgung an Informationen, journalistischen Beiträgen und Investigationen für unsere Gemeinwesen insgesamt WICHTIG ist. Dann müsste diese Grundversorgung also auch von ALLEN bezahlt werden.


Es stellen sich dabei - mal knallhart betrachtet - zwei zentrale Fragen:

1. In welchem Umfang ist eine Grundversorgung wünschenswert bzw. wichtig?
2. Wie soll diese Grundversorgung von ALLEN bezahlt werden?

[René]

Es stellen sich dabei - mal knallhart betrachtet - zwei zentrale Fragen:

1. In welchem Umfang ist eine Grundversorgung wünschenswert bzw. wichtig?
2. Wie soll diese Grundversorgung von ALLEN bezahlt werden?

Die wichtigste Frage sollte unbedingt ihre Antwort finden:

Was ist Grundversorgung? Was versteht man heute darunter?

Zu 1:
Da ich für mich die Frage der Definition von Grundversorgung beantwortet habe, ist diese Frage relativ schnell abgehandelt – Die Grundversorgung soll aus heutigen Gesichtspunkten lediglich einen Zugang zur neutralen Berichtserstattung ermöglichen. Darunter fallen Nachrichten, Wissenschaft, Politik, Soziales und Kultur. Unterhaltung hat m. E. – hier argumentieren die ÖRR diametral entgegengesetzt anders – nichts in der Grundversorgung verloren.

Grundversorgung bedeutet nicht, dass jedes Bundesland eine Infrastruktur auf Kosten der Allgemeinheit unterhalten darf – Es reicht vollkommen aus, wenn man nur ein, maximal zwei Fernsehprogramme für die ganze Republik unterhält. Ansonsten ein Radiosender je Bundesland. Das bedeutet insgesamt 16 Radio- und maximal zwei TV-Sender.

Zu 2.
Diese Grundversorgung, die weit unter einer Milliarde Kosten verursachen würde, könnte man locker aus Steuermitteln finanzieren. Die geplante Haushaltspauschale ist schließlich nichts anders – eine Mediensteuer. Würde man sie pro Haushalt erheben, käme man bei ca. 40 Mio Haushalten auf unter 2 EUR/Monat – Das würde jeder verständnisvoll und gerne abdrücken, aber nicht die fast 18 EUR/Monat für eine schlechte Überversorgung.

[Safrael]

René, Du sprichst mir aus der Seele.
MFG

[Wolfman]

Es reicht vollkommen aus, wenn man nur ein, maximal zwei Fernsehprogramme für die ganze Republik unterhält. Ansonsten ein Radiosender je Bundesland.

Du hast vergessen, den Wasserkopf in der Bürokratie der öffentlichen Sender zu erwähnen, und das Postengeschacher (Schäubles Tochter jetzt beim SWR mit prächtigem Gehalt).

Und wie Madmax schon sagte: wir müssen eine breitere und informiertere Öffentlichkeit schaffen, sonst ist unsere Kritik nur ein Gesäusel im Hintergrund.
Ein Murren in den hinteren Reihen hat noch nie ein System umgeworfen.
Da müssen wir schon laut, deutlich und mit einer Stimme reden.

Die Forderungen

- Kostenkappe 750 Mio jährlich

- Gehälter mit guter Kosten/Nutzen Relation

- kein Postengeschacher, dafür öffentliche Ausschreibung der Leitenden Posten

- lückenlose Rechenschaft über ALLE Ausgaben

- Konzentration auf das wesentliche (Nachrichten, Bildung), Unterhaltung für die privaten

- weg vom Quotendenken hin zu Qualität

- gerechte Verteilung der Lasten nach Einkommen, keine Kopfpauschale wie jetzt

müssen von einer breiten Öffentlichkeit verstanden und vertreten werden.

[kimcat]

@wolfman
die forderung würde ich so unterschreiben.
hab eben per einschreiben - mal wieder - meine geräte abgemeldet-
ich zieh ganz spontan nach  berlin. das war genau der passende zeitpunkt.
jetzt hab ich auf jeden fall noch ein paar monate luft, bis die meine neue adresse herausgefunden haben. 

[Wolfman]

jetzt hab ich auf jeden fall noch ein paar monate luft, bis die meine neue adresse herausgefunden haben.

Hi Kim,

sobald du dich in Bärlin auf dem Einwohnermeldeamt als deinem neuen Wohnsitz gemeldet hast, geht eine kleine Mail an die GEZ.

Soweit ich weiss, arbeiten nur 2 von 16 Bundesländer nicht mit der GEZ zusammen, diese Info ist allerdings alt und könnte schon wieder überholt sein.

[syna]

Die wichtigste Frage sollte unbedingt ihre Antwort finden:

Was ist Grundversorgung? Was versteht man heute darunter?

Zu 1:
Da ich für mich die Frage der Definition von Grundversorgung beantwortet habe, ist diese Frage relativ schnell abgehandelt – Die Grundversorgung soll aus heutigen Gesichtspunkten lediglich einen Zugang zur neutralen Berichtserstattung ermöglichen. Darunter fallen Nachrichten, Wissenschaft, Politik, Soziales und Kultur. Unterhaltung hat m. E. – hier argumentieren die ÖRR diametral entgegengesetzt anders – nichts in der Grundversorgung verloren.

Grundversorgung bedeutet nicht, dass jedes Bundesland eine Infrastruktur auf Kosten der Allgemeinheit unterhalten darf – Es reicht vollkommen aus, wenn man nur ein, maximal zwei Fernsehprogramme für die ganze Republik unterhält. Ansonsten ein Radiosender je Bundesland. Das bedeutet insgesamt 16 Radio- und maximal zwei TV-Sender.

Zustimmung! Ich sehe es auch so.

Wobei zu ergänzen wäre: Größten Respekt habe ich vor investigativem Journalismus. Journalismus, der auch mal unangenehm für Firmen oder Politiker wird, der nachhakt, der sich um wichtige Themen kümmert. Der seine Funktion als 4. Säule der Demokratie ernst nimmt. Davon haben wir m.E. zu wenig. Und den gibt es z.Zt. nur bei den ÖR.

Aber auch dafür - da stimme ich Dir voll zu - reichen ein bis zwei Sender aus. Wenn diese wirklich gut sind - also nur Nachrichten, Journalismus, Sachthemen und Dokus, dann werden sie auch darüber alleine gute Einschaltquoten erreichen. Dies hat die Übertragung der Schlichtung zu Stuttgart-21 eindrucksvoll gezeigt: Bei diesen Übertragungen hatte der Sender Phönix seine höchsten Einschaltquoten überhaupt - obwohl ja nur "trockene Experten-Auseinandersetzungen" übertragen wurden.

Zu 2.
Diese Grundversorgung, die weit unter einer Milliarde Kosten verursachen würde, könnte man locker aus Steuermitteln finanzieren. Die geplante Haushaltspauschale ist schließlich nichts anders – eine Mediensteuer. Würde man sie pro Haushalt erheben, käme man bei ca. 40 Mio Haushalten auf unter 2 EUR/Monat – Das würde jeder verständnisvoll und gerne abdrücken, aber nicht die fast 18 EUR/Monat für eine schlechte Überversorgung.

Meine Zustimmung auch hier.

Wobei man feststellen kann: Die Steuerfinanzierung basiert ja auf den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen. Sie ist mit ihrer Progression einigermaßen gerecht. Warum dazu noch - parallel - ein weiteres Erhebungssystem mit eigener Administration und eigenen Kosten aufbauen oder unterhalten? Ergo: Steuerfinanzierung is the way to go!