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Autor Thema: Antwort von Tabea Rößner ("Debatte um den Rundfunkbeitrag")  (Gelesen 8399 mal)

  • Beiträge: 710
Aus Antwort #25 in
Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18156.msg125394.html#msg125394

Thread ist leider dicht.***
Nach einem Monat nun.
Ich schreibe das nur sinngemäß und mache auf Dinge aufmerksam.

Mir wurden die Fragen zugespielt, die Antwort habe ich "ergaunert".
Der Empfänger dieser Mail weiß nur dass ich am PC war und es las.  >:D

Die Fragen lauteten:

Zitat
Sehr geehrte Frau Roessner

vielen Dank für ihre Korrespondierung mit der jeweils anderen Seite
ihrer und vieler Meinungen.

Sie sind der Meinung das alle Haushalte zur Finanzierung des Rundfunks
beitragen. Außer eben Peanuts von 4,5 Millionen Verweigerern und vielen
Millionen Vollstreckungsmaßnahmen.

Wie können Sie bei so großem finanziellen Verlust hinnehmen dass der
Beitrag erneut gesenkt wird. Das klingt für mich nach Suizid.
Müsste man nicht den Beitrag erhöhen? Müssten sie sich nicht dafür
einsetzen?

Ich finde das Meinungs- und Willensbildung bedeutet das Rundfunk diese
Bildung beeinflussen soll. Ich bin eher der Meinung dass Bildung nicht
viel mit Rundfunk im heutigen Statium zu tun hat. Der Faktor Bildung
geht aus folgenden Gründen unter.

- Zu späte Sendezeit
- Zu wenig Programme mit Bildungsfaktor
- Unfähigkeit der selektiven Bildungsbesorgung durch den Bürger, außer
eben Mediatheken, welche aber nicht in das Konzept "Rundfunk" fallen
- Internetnutzung, anderen Medien (Bücher und Printmedien)

Ihr Fokus auf die Berichterstattung und Bildung ist eindeutig
übertrieben. Der Großteil der Programme bestehen zur besten Sendezeit
immernoch aus Soaps, Telenovelas, Talkshows, Satire, Serien und
Verkehrsnachrichten. Der Kundenkreis ist eindeutig auf eine bestimmte
Alterklasse dominiert die scheinbar nur mit Auto unterwegs sind.

Politische Bildung macht ganz hervorragend Tilo Jung.

Von Dauerschleifen von aktuellen Songs ganz abzusehen, welche dadurch
einfach totgespielt werden und nahe der auditiven Folter stehen.

Wenn sie sich tatsächlich für die Härtefälle einsetzen, welche die
Befreiung vom Rundfunk voraussetzt, sollten vielleicht alle
Rundfunkverweigerer Hatz 4 beziehen. Das ist aber auch nicht ganz billig
für den Staat und ein recht günstiges Statement.

Die Einbeziehung der Allgemeinheit ist genau die Argumentation die im
Rundfunkbeitragstaatsvertrag ALLE Bürger über einen Kamm scheren und
zwar mit dem Vorsatz des innhabens einer Wohnung und der Fiktion der
Nutzung. Ich weiß nicht ob Sie das Problem, den Widerstand und den Sinn
dahinter erfassen können warum es Verweigerer gibt. Haben sie schon mal
die Urteile gelesen welche von den Gerichten immer wieder abgewiesen
werden? Wer ist die anderen Seite? Genau diese Gründe sind der Punkt und
man will es den Bürgern nicht zu gute kommen lassen. Man will es nicht
und provoziert ein paar Millionen. Wir stehen hier kurz davor auf die
Straße zu gehen und uns anders zu äußern als es allen lieb wäre, nur
weil die Räder sich zu langsam drehen.

Ich hoffe Sie erkennen die Problematik und können sich für die Bürger
und die Gerechtigkeit einsetzen.

Als Pilotprojekt können Sie mal jemanden befragen der keinen Beitrag
bezahlen möchte weil er kein Fernseher und kein Radio nutzt und was man
dafür alles tun muss um sein "Recht" durchzusetzen. Oder Sie versuchen
mal zu kündigen, Sie können sich ja jederzeit wieder anmelden.

Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg

Die Anwort war:

Zitat
Sehr geehrter Herr ***,

- vielen Dank
- teilweise kann ich Ihre Kritik nachvollziehen und erläutere Ihnen gerne meine Position.
- bin der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie ist, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert.
- ÖRR leistet zur freien Meinungs- und Willensbildung, Vielfalt der Medienlandschaft,  elementaren Beitrag.
- System ÖR Anstalten sichert Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden.
- Über Unterhaltungssendung eine Qualitätsdiskussion führen kann, wie auch über die Sendezeiten,  dennoch der die ÖR Sender gute Arbeit leisten.
- Durch die Gebührenfinanzierung verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die nötigen Mittel, unabhängig vom Druck der Quote oder werbetreibenden Unternehmen das Programm nach gesellschaftlicher Relevanz auszurichten, Nischen zu besetzen, Missstände aufzuzeigen.
- Aus dieser Recherchearbeit und der Hintergrundberichterstattung kann gesamte Presse- und Rundfunklandschaft darauf aufbauen.
- Rundfunkbeitrag basiert somit, wie einige andere Dinge in unserer Gesellschaft auch, auf einem Solidarmodell: Weil indirekt alle davon profitieren, tragen auch alle, die dazu in der Lage sind, finanziell dazu bei – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot nutzen. Auch die übrige Presse- und Medienlandschaft greift auf die Expertise und Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zurück, womit ein enormer gesellschaftlicher Mehrwert geschaffen wird.
- Rechtlich gesehen ist der Abgabetatbestand das Programmangebot und nicht der tatsächliche Programmempfang. Würde man die Nutzung individuell überprüfen wollen, um die wenigen Nichtnutzer zu befreien, müsste die Schnüffelei durch die „GEZ-Kontrolleure“ wieder eingeführt werden – das möchte niemand. Hinzu kommt, dass viele öffentlich-rechtliche Angebote nun auch über das Internet, somit auch über Smartphones und andere mobile Geräte empfangen werden können. Ich und meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns allerdings für Befreiungen für soziale Härtefälle ein.
- Wenn Sie bedenken, dass Sie für 17,50 Euro monatlich 23 Fernsehsender, über 70 Radiostationen sowie ein umfangreiches Online-Angebot empfangen können, finde ich das Preis-Leistungsverhältnis völlig in Ordnung. Außerdem finanziert der Rundfunkbeitrag, wie Sie ansprechen, die Chöre und Orchester der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ein Teil fließt in die jeweiligen Landesfilmförderungen, ohne die viele deutsche Filme gar nicht erst produziert werden könnten.
- Dennoch kann man sicherlich eine Diskussion darüber führen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirtschaftlich genug arbeitet und inwiefern er Synergien schaffen und nutzen sollte. Diese Fragen werde ich weiterhin politisch kritisch begleiten. Auch wenn ich Ihnen möglicherweise nicht die gewünschte Antwort geben konnte, hoffe ich doch, Ihnen meine Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich gemacht zu haben.
- Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge und der Rundfunkgebühren Sache der Bundesländer, der Bundestag hat kein Mitspracherecht. Empfehle, Ihren Protest auch an die Staatskanzlei Ihres Bundeslandes zu melden.

Ich glaube ich dreh gleich durch und schreibe mal selber, mit etwas mehr Pfeffer zurück, wo leben wir denn bitte?
Hab ich was verpasst? Wem interessieren denn Chöre und Orchster...Mich interessiert Hardcore viel mehr als gejaule.
Deutsche Filmförderung von Produktionen für die goldene Himbeere, sie dazu extra Thread.
Wir setzen uns für Härtefälle ein. Wenn das so weiter geht bin ich der Härtefall. Nicht zuletzt durch eine Pfändung oder ähnliches.
Mit schweren Folgen. Ich glaube sie ist nicht der richtige Ansprechpartner daher ist mir das jetzt Wurst.

Ergo folgt Tacheles.


***Anm. "Bürger": Die Pressemeldungen werden regelmäßig archiviert und zu diesem Zweck geschlossen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. Juli 2016, 22:30 von Bürger«
- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

S
  • Beiträge: 1.159
  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Ich befürchte fast, diese Frau glaubt tatsächlich alles, was sie da von sich gibt.

Zitat
- bin der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie ist, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert.
- ÖRR leistet zur freien Meinungs- und Willensbildung, Vielfalt der Medienlandschaft,  elementaren Beitrag.
ÖRR in seiner ursprünglich angedachten Form wäre bestimmt eine wichtige Stütze für eine Demokratie. Leider hat sich der ÖRR mittlerweile soweit davon entfernt, daß er eher zu einer Bedrohung für die Demokratie geworden ist. Demokratie mit den Mitteln einer Diktatur fördern zu wollen ist der erste Schritt der Abkehr von ihr. Und genau dieser erste Schritt wurde am 01.01.2013 getan.

Zitat
- System ÖR Anstalten sichert Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden.
[...]
- Durch die Gebührenfinanzierung verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die nötigen Mittel, unabhängig vom Druck der Quote oder werbetreibenden Unternehmen das Programm nach gesellschaftlicher Relevanz auszurichten, Nischen zu besetzen, Missstände aufzuzeigen.
Sehr geehrte Frau Rößner, an dieser Stelle möchte ich dazu nur zwei Aussagen von Hans-Joachim Strauch, Geschäftsführer der ZDF Werbefernsehen GmbH zitieren:

"Unser Ziel ist es, den Werbekunden ein verlässliches Umfeld zu bieten, und diesem Anspruch werden wir gerecht."

"Beim Absatz ist letztlich die Kaufkraft entscheidend, und deshalb haben wir schon immer Konsumzielgruppen in den Vordergrund gestellt."

Quelle: http://meedia.de/2015/04/10/zdf-vermarkter-kritisiert-privatsender-melken-des-apparats-ist-zur-strategie-geworden/

Bitte hören Sie endlich damit auf immer wieder das gleiche Märchen zu wiederholen, daß der ÖRR unabhängig von Quote und werbetreibenden Unternehmen wäre. Quote ist der oberste Maßstab des ÖRR und alles andere hat sich dem unterzuordnen. Die einzigen Relevanzen nach der das Programm ausgerichtet wird, sind Konsumzielgruppen und Quoten. Bitte wachen Sie endlich auf !

Vielleicht ist es Ihnen ja bis heute noch nicht aufgefallen, aber der ÖRR wird schon seit mehr als drei Jahren nicht mehr durch Gebühren finanziert. Bitte aktualisieren Sie endlich Ihren Kenntnisstand.

Missstände aufzuzeigen? Ein Missstand wurde in diesem Land am 01.01.2013 geschaffen. Wie geht der ÖRR damit um oder zeigt diesen auf? Wie setzt sich der ÖRR damit auseinander? Oder kann er es auf Grund von Befangenheit gar nicht?

Zitat
- Rundfunkbeitrag basiert somit, wie einige andere Dinge in unserer Gesellschaft auch, auf einem Solidarmodell: Weil indirekt alle davon profitieren, tragen auch alle, die dazu in der Lage sind, finanziell dazu bei – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot nutzen. Auch die übrige Presse- und Medienlandschaft greift auf die Expertise und Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zurück, womit ein enormer gesellschaftlicher Mehrwert geschaffen wird.
Selbst wenn wirklich alle davon profitieren sollten, tragen eben nicht alle finanziell dazu bei, sondern nur ein willkürlich ausgewählter Personenkreis. Würde es sich tatsächlich um ein Solidarmodell handeln, dann würden auch alle gleichmäßig damit belastet. Und ich meine an dieser Stelle wirklich Belastungsgleichheit und nicht wie derzeit Beitragsgleichheit.

Man darf nur hoffen, daß die übrige Presse- und Medienlandschaft nicht ausschließlich auf die Expertise und Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zurückgreift. Denn dann haben wir keinen "enormen" gesellschaftlichen Mehrwert mehr, sondern eine mediale Monokultur.

Zitat
- Rechtlich gesehen ist der Abgabetatbestand das Programmangebot und nicht der tatsächliche Programmempfang. Würde man die Nutzung individuell überprüfen wollen, um die wenigen Nichtnutzer zu befreien, müsste die Schnüffelei durch die „GEZ-Kontrolleure“ wieder eingeführt werden – das möchte niemand. Hinzu kommt, dass viele öffentlich-rechtliche Angebote nun auch über das Internet, somit auch über Smartphones und andere mobile Geräte empfangen werden können. Ich und meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns allerdings für Befreiungen für soziale Härtefälle ein.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie von allen Seiten verhement versucht wird Nichtnutzer unter den Teppich zu kehren. Was nicht bedacht wurde, ist die Tatsache, daß deren Anzahl viel größer ist als angenommen. Man sollte sich vielleicht doch nicht ausschließlich auf Statistiken stützen. Jedenfalls ist die Anzahl groß genug, daß sie immer noch unter dem Teppichrand hervorgucken.
Also versucht man sie anders herunterzuspielen. Frau Rößner spricht hier von "die wenigen Nichtnutzer".
Die Presse versucht es eifrig mit Diffamierungen. Da werden Nichtnutzer mal eben zu "Schwarzsehern" deklariert. Der neueste Schrei den ich gesehen habe, bezeichnet sie gar als Zechpreller. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis Nichtnutzer zu Kriminellen erklärt werden.

Sehr schön hier auch die immer wieder aufgeführte Anspielung auf die Internetangebote des ÖRR. Internet ist kein Rundfunk. Und ausserdem dürfte eine Zwangsfinanzierung für Internetinhalte wohl kaum zulässig sein. Der ÖRR benutzt zwar das Internet für seine Angebote, ist aber nicht dessen Besitzer. Für ein zwangsfinanziertes Angebot im Internet müßte zumindest der Eigentümer des Internets seine Zustimmung geben. Ist diese Zustimmung jemals erfolgt?

Zitat
- Wenn Sie bedenken, dass Sie für 17,50 Euro monatlich 23 Fernsehsender, über 70 Radiostationen sowie ein umfangreiches Online-Angebot empfangen können, finde ich das Preis-Leistungsverhältnis völlig in Ordnung. Außerdem finanziert der Rundfunkbeitrag, wie Sie ansprechen, die Chöre und Orchester der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ein Teil fließt in die jeweiligen Landesfilmförderungen, ohne die viele deutsche Filme gar nicht erst produziert werden könnten.
Frau Rößner, ein Preis-Leistungsverhältnis entsteht nach meinem bescheidenen Verständnis erst dann, wenn ich die entsprechende Leistung auch tatsächlich in Anspruch nehmen kann.
Ich bin einer der sogenannten "wenigen Nichtnutzer", "Schwarzseher", "Zechpreller" und demnächst höchstwahrscheinlich auch "Kriminellen". Das betrifft nicht nur ÖRR, ich nutze keinerlei Rundfunk in irgendeiner Form.
Ob es nun 23 Fernsehsender, über 70 Radiostationen oder das umfangreiche Online-Angebot (welches kein Rundfunk ist) sind, oder ob es 247 Fernsehsender, über 450 Radiostationen und tausende von Online-Angeboten sind spielt keine Rolle. Ob es 17,50€, 47,80€ oder 2,30€ monatlich sind spielt keine Rolle. Ich nutze keinen Rundfunk, auch nicht wenn man mir dafür Geld anbieten würde.
Mit 17,50€ habe ich fast eine Woche etwas zum Essen. Dadurch habe ich einen wirklichen individuell zurechenbaren Vorteil. Mit dem möglichen Empfang von X Fernsehsendern, X Radiostationen und X Online-Angeboten hätte ich nichtmal einen Tag etwas zum Essen.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

n
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Das Argument gefällt mir (ob man das in der Klage verwenden kann?):

Ich habe auf jeden Fall einen Nachteil von 17,50€. Das Gericht soll mir bitte vorrechnen, wie dieser Nachteil (angeblich) in einen Vorteil umgewandelt wird.


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(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)   

G
  • Beiträge: 1.548
Zitat
judex non calculat

@noGez99

Der Richter kann nicht rechnen. Er behauptet einfach, Dein struktureller Vorteil ist mehr wert als € 17,50 und verurteilt Dich. Weil sein Vorteil aus dem Rundfunkbeitrag wahrscheinlich immens ist.


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  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Das Argument gefällt mir (ob man das in der Klage verwenden kann?):

Ich habe auf jeden Fall einen Nachteil von 17,50€. Das Gericht soll mir bitte vorrechnen, wie dieser Nachteil (angeblich) in einen Vorteil umgewandelt wird.

Direkt nicht, indirekt aber auf jeden Fall! Dein Vorteil besteht darin, dass du vom gesellschaftlichen Zusammenhalt profitierst, der in erste Linie durch die hervorragende, demokratiefördernde, bildende und informative unabhängige Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet wird. Das muss dir 17,50 EUR im Monat Wert sein! Oder?


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Z

ZusatzrenteHaetteIchAuchG

Dein Vorteil besteht darin, dass du vom gesellschaftlichen Zusammenhalt profitierst, der in erste Linie durch die hervorragende, demokratiefördernde, bildende und informative unabhängige Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet wird. Das muss dir 17,50 EUR im Monat Wert sein! Oder?

Und wenn jemand mit diesen "überwältigenden Vorteilen" nichts anfangen kann, wird er/sie dann entsprechend versucht mit anderen individuellen Vorteilen beglückt zu werden, nähmlich:

- Frei von Willkür / Repressalien / Nötigungen / Erpressungen / Verfolgungen
- Freiheit allgemein
- Gesundheit
- Körperliche Unversehrtheit

Diese Freiheiten kann sich dann jeder Mensch kostengünstig für aktuell 17,50 Euro "Schutzgeld" erkaufen in dem er/sie in die entsprechende "GEZ-Lebensversicherung" einzahlt.

Sollten für den Schutz der Freiheit und für den Schutz der geistigen und körperlichen Unversehrtheit eines durch die o.g. Vorteile Begünstigten höhere "Schutzgeld"-Beiträge notwendig sein, so bedarf es keine Genehmigung des Vorteils-Begünstigten.

Also, nur "Vorteile" für die Träger der Grundrechte.  ;)

Mann könnte echt langsam glauben, die Eintreiber würden so denken?:
Ein Schutzgeld-Beitrag. Einfach für Alle.
Sowohl der Einzug des Schutzgeldes als auch die Übernahme des Denkens für Dich, laufen voll automatisch.
Genieße die Freiheit für aktuell nur 17,50 Euro/Monat. Wenn wir mehr von Dir haben wollen, dann belästigen wir Dich nicht mit Fragen. Wir holen es uns einfach. Ist doch ganz einfach für Dich.
Sei unbesorgt, für 17,50 Euro/Monat von Dir kümmern wir uns um uns selbst und unser Lebensunterhalt und unsere Altersvorsorge.
Für 17,50 Euro im Monat bist Du uns nicht egal.
Dein Rundfunkbeitrag für unsere Zukunft.
Wenn wir mehr Geld von Dir brauchen, dann holen wir uns es einfach, denn das bist Du uns wert.
Wir brauchen Dich nicht und drängen Dir auch nichts auf. Wir wollen einfach nur Dein hart verdientes Geld für unsere horrenden Gehälter und unsere Renten.
Was mit Dir aktuell und in der Zukunft passiert ist uns nicht egal. Wir wollen, dass Du am Leben bist und Geld verdienst, denn nur so bist Du etwas wert.
Das blöde für Dich ist nur, wenn Du Dich vor Deinem Tod nicht bei uns rechtzeitig abmeldest. Dann verfolgen wir Dich sogar noch im Grab. Aber wie gesagt, das bist Du uns wert. Denn ohne Dich sind wir wiederum nichts wert und das wollen wir nicht, denn dann bist Du uns doch nicht so viel wert.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 27. Juli 2016, 02:06 von Bürger«

b
  • Beiträge: 776
Das ist eine persönliche Meinung von Tabea Rößner.
Person P hat das genug erlebt: man stellt eine Anfrage und als Antwort kommt eine  persönliche Meinung, die nicht zu gebrauchen ist.

So schreibt jetzt Person P bei allen Anfragen sinngemäß folgendes rein: benötigt wird eine offizielle rechtsverbindliche Antwort. Bitte keine persönlichen Meinungen mitteilen.

Außerdem muss Tenor der Anfragen geändert werden: nicht ich habe diese Meinung, teilen Sie mir bitte ihre. Nein.
Diese Missstände existieren, bis welchem Zeitpunkt werden sie behoben? Alles in diesem Sinne.

Sonst bringt es nichts. Alles nur reiner Meinungsaustausch.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. Juli 2016, 12:52 von boykott2015«

a

azdb-opfer

Zitat
... bin der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie ist, ...
Wo sind die Beweise für diese Behauptung?

Zitat
... da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. ...
Was Frau Rößner verschweigt: die Bürger sollen nicht beteiligt und objektiv informiert werden. Objektive Informationen sind beim ÖRR gerade nicht verfügbar, da muss der Bürger sich bei der privaten Presse informieren.

Zitat
... Wenn Sie bedenken, dass Sie für 17,50 Euro monatlich 23 Fernsehsender, über 70 Radiostationen sowie ein umfangreiches Online-Angebot empfangen können, finde ich das Preis-Leistungsverhältnis völlig in Ordnung. ...
... finde ich das Preis-Leistungsverhältnis als Politikerin und ehemalige ZDF-"Journalistin" völlig in Ordnung.

Diese Antwort zeigt mal wieder, wie weltfremd und überbezahlt Politiker und ÖRR-Mitarbeiter sind. Der Privatrundfunk bietet alles kostenlos. Wer hat das bessere Preis-Leistungsverhältnis?

Zitat
blablabla ... Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge und der Rundfunkgebühren Sache der Bundesländer, der Bundestag hat kein Mitspracherecht. Empfehle, Ihren Protest auch an die Staatskanzlei Ihres Bundeslandes zu melden.
= Ich bin völlig ahnungslos. Ich kann auch nur wiederholen, was die Abteilung Beitragskommunikation des BS mir an Textbausteinen geliefert hat. Bitte belästigen Sie mich nicht weiter. Wenn sie Beweise für meine Behauptungen wollen: Suchen Sie bei ihrer zuständigen Staatskanzlei, vielleicht finden sie dort einen kompetenten Mitarbeiter.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. Juli 2016, 17:14 von azdb-opfer«

  • Beiträge: 710
@ SPARK
aber auch
@boykott

 sehr gut...habe teile deiner Zitate Spark als anonym per Mail ergänzt.
Ich habe vorher allerdings eine Wutrede geschrieben. :D
Stimme da weitgehend mit dir überein. Aber wie gesagt sie ist nicht die richtige, aber man kann ja die Leute aufrütteln.
Sie kann das nicht rechtsverbindlich sagen, is nicht dafür zuständig und is nicht die richtige.

Bekommen Politiker eigentlich ne Gehirnwäsche?


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- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

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Bekommen Politiker eigentlich ne Gehirnwäsche?

Indirekt durch finanzielle Absicherung


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Wenn das nicht so traurig wäre, könnte man in der Tat darüber lachen:

https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/photos/p.1350032005024939/1350032005024939/?type=3&theater


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Ist nur die Frage wann man verfolgt wird.
War ja immer so, sich fügen oder mit den Konsequenzen leben.
Jeder muss mit Konsequenzen leben, was natürlich wieder die Gewichtung verlagert.

Wir sind das Volk und so...naja...Aber bevor das OT wird.
Man mus wirklich mehr leute anschreiben.
Mail offensive, vielleicht.


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- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

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  • Cry for Justice
Wenn das nicht so traurig wäre, könnte man in der Tat darüber lachen:
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/photos/p.1350032005024939/1350032005024939/?type=3&theater
Einsame Spitze !
Besser kann man das ganze Dilemma nicht in verständliche Worte fassen.
Der Verfasser hat einen Orden verdient.
Bei unserer Angie wäre dies in der Konsistenz von wässrigem Dünnsch...(pfiff)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. Juli 2016, 22:01 von tokiomotel«
Schrei nach Gerechtigkeit

  • Beiträge: 376
  • Nichtnutzer von Nichtsnutzen
Die folgende Anfrgae einer Person "V" wurde nun auch beantwortet:
(weiter unten findet sich auch der Text der Anfrage)

Zitat
Sehr geehrter Herr V,
vielen Dank für Ihre Mail vom XY. Juni 2016 zur Debatte um den Rundfunkbeitrag. Entschuldigen Sie bitte meine späte Rückmeldung. Gerne komme ich Ihrem Wunsch nach, meine Position dazu zu erläutern.
Ja, ich bin der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie ist, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur freien Meinungs- und Willensbildung und zur Vielfalt der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag. Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert hierbei eine weitgehende Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden. Auch wenn man über die ein oder andere Unterhaltungssendung eine Qualitätsdiskussion führen kann, bin ich der Meinung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender gute Arbeit leisten. Durch die Gebührenfinanzierung verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die nötigen Mittel, unabhängig vom Druck der Quote oder werbetreibenden Unternehmen das Programm nach gesellschaftlicher Relevanz auszurichten, Nischen zu besetzen, Missstände aufzuzeigen. Aus dieser Recherchearbeit und der Hintergrundberichterstattung zieht im Übrigen die gesamte Presse- und Rundfunklandschaft einen wesentlichen Nutzen und kann ihre Berichterstattung darauf aufbauen.
Der Rundfunkbeitrag basiert somit, wie einige andere Dinge in unserer Gesellschaft auch, auf einem Solidarmodell: Weil indirekt alle davon profitieren, tragen auch alle, die dazu in der Lage sind, finanziell dazu bei – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot nutzen. Auch die übrige Presse- und Medienlandschaft greift auf die Expertise und Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zurück, womit ein enormer gesellschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Rechtlich gesehen ist der Abgabetatbestand das Programmangebot und nicht der tatsächliche Programmempfang. Würde man die Nutzung individuell überprüfen wollen, um die wenigen Nichtnutzer zu befreien, müsste die Schnüffelei durch die „GEZ-Kontrolleure“ wieder eingeführt werden – das möchte niemand. Hinzu kommt, dass viele öffentlich-rechtliche Angebote nun auch über das Internet, somit auch über Smartphones und andere mobile Geräte empfangen werden können. Ich und meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns allerdings für Befreiungen für soziale Härtefälle ein.
Wenn Sie bedenken, dass Sie für 17,50 Euro monatlich 23 Fernsehsender, über 70 Radiostationen sowie ein umfangreiches Online-Angebot empfangen können, finde ich das Preis-Leistungsverhältnis völlig in Ordnung. Außerdem finanziert der Rundfunkbeitrag, wie Sie ansprechen, die Chöre und Orchester der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ein Teil fließt in die jeweiligen Landesfilmförderungen, ohne die viele deutsche Filme gar nicht erst produziert werden könnten.
Dennoch kann man sicherlich eine Diskussion darüber führen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirtschaftlich genug arbeitet und inwiefern er Synergien schaffen und nutzen sollte. Diese Fragen werde ich weiterhin politisch kritisch begleiten. Auch wenn ich Ihnen möglicherweise nicht die gewünschte Antwort geben konnte, hoffe ich doch, Ihnen meine Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich gemacht zu haben.
Wie Sie wissen, ist die Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge und der Rundfunkgebühren Sache der Bundesländer, der Bundestag hat hierbei kein Mitspracherecht. Wenn Sie möchten, empfehle ich Ihnen daher, Ihren Protest auch an die Staatskanzlei Ihres Bundeslandes zu melden. 
Herzliche Grüße
Tabea Rößner

Zitat
Sehr geehrte Frau Rößner,
mit Interesse habe ich den Artikel unter der Quelle:
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2016/april/tabea-roessner-zur-debatte-um-den-rundfunkbeitrag.html
gelesen.
Ziemlich schockiert war ich insbesondere über: (Zitat/Fettdruck)
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft. Dafür braucht es Transparenz und Akzeptanz – insbesondere auch bei der Finanzierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf sein Renommee nicht mit einem Beitragswirrwarr aufs Spiel setzen. Den Beitrag wegen der einmaligen Mehreinnahmen jetzt zu senken, um ihn in vier Jahren wieder zu erhöhen, ist beim besten Willen schwer vermittelbar. Stattdessen sollten jetzt dringend umfangreiche Strukturreformen angegangen werden, nur dann werden die Zuschauerinnen und Zuschauer den Mehrwert eines qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen und mittragen. Es ist zudem misslich, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten in ihren Empfehlungen nur auf die nächste Beitragsperiode schauen darf, das sollte geändert werden.“
Dazu würde ich gerne folgende Fragen formulieren:
- Wieso ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so essentiell für Demokratie und Medienlandschaft?
- Welche umfangreichen Strukturreformen sind vorgesehen und ab wann?
- Wieso soll die KEF noch auf spätere Beitragsperioden schauen?
     (Anm.: Das Durchschnittsalter der Zuschauer des örR liegt heutzutage bereits bei 62-65 Jahren, Tendenz steigend. Da wäre ein 10-Jahresplan vermessen. Und um den Altersschnitt zu senken, sind andere Maßnahmen erforderlich als "Dreisechzich" oder "Jungesangebotvonardundzdf".)
Ich suche verzweifelt nach Argumenten und Informationen, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine solch herausragende Stellung in Deutschland einnimmt. Ich kann mir das nicht erklären und deshalb auch nicht mitfinanzieren. Dieses antiquarische Konstrukt -im Internet oft als "Pensionskasse mit Sendemast" bezeichnet- ist in einem Jahr 2016 nicht mehr das Maß der Dinge: Weder der Nachrichten noch der Unterhaltung und der Bildung; welche Bildung?
Es ist nicht mehr so wie in den 70er-Jahren, als es nichts anderes gab als ARD, ZDF und die dritten Programme. Der deutsche Bürger informiert sich heutzutage anders - gezielt (!) - und dort wo und wann er will. Ich weiß, wovon ich rede. Wir sind zufällig in der gleichen Altersgruppe und können deshalb die Situation sehr gut vergleichen und einschätzen. Ich habe mich seither weiterentwickelt. Mein Weg ging weg von diesen Medien. Ich verstehe, wenn andere Menschen eine solche Entwicklung nicht nachvollziehen können oder wollen; aber: Warum muss ich den Medienkonsum von diesen anderen Menschen zwangsweise mitbezahlen? Warum soll ich eine bloße abstrakte Möglichkeit einer Nutzung bezahlen? Nur weil ich auch "wohne"? Und weil meine Wohnung angeblich Rundfunk empfangen könne? (Ich versichere: Meine Wohnung selbst kann es nicht).
Selbst den Richtern des Bundesverwaltungsgerichtes gingen Mitte März und aktuell Mitte Juni die Argumente aus: Man soll etwas zahlen, weil man einen "möglichen Nutzen" daraus zieht. Das ist an ziemlich langen Haaren herbeigezogen und einer glaubwürdigen Demokratie unwürdig. Dass es sich hier einfach um eine "Abgabe" handelt, weil man eine Wohnung hat, blieb unberücksichtigt (das wäre ja dann leider auch eine unzulässige Abgabe). Leider gibt es keine Möglichkeit, sich der Beitragspflicht zu entziehen. Außer: Minderjährigkeit, Obdachlosigkeit, niedrigstes Einkommen oder Tod. Sie werden verstehen, dass dies alles keine Optionen sind für mich. Der örR ist allerdings ebenfalls keine Option für mich. So befinde ich mich derzeit in einer Konfliktsituation ohne direkten Ausweg. So heißt es nun: Intensiv dagegen kämpfen. "Lieber aufrecht sterben, als gebeugt leben" (Zitat: General Zapata, Mexico)
Ich werde genötigt, mich mit dem Thema "Rundfunk" zu beschäftigen. Das will ich eigentlich gar nicht, da es mich nicht interessiert. Aber ich bekomme endlose Werbe- und Infobriefe und Bescheide mit und ohne Drohungen und muss nun mehrhundertseitige Widersprüche und Klagen schreiben. Ich bin halt kein schutzgeldüberweisendes Zahlschaf, nur um "meine Ruhe vor denen" zu haben, wie andere Millionen „Kunden“ des Beitragsservice. Die Gerichte müssen sich nun damit beschäftigen und sind im Abarbeitungsstau.
Der Widerstand war nicht planbar, liegt aber am fehlerhaft inszenierten Staatsvertrag, der schon vor Veröffentlichung Schiffbruch erlitt.
Die von Ihnen genannten -aber nicht benannten- "Strukturmaßnahmen" sind lange überfällig. Schön, dass das erkannt wurde.
Für Strukturreformen gibt es bereits genügend Ideen:
- Fusion der Landesrundfunkanstalten in max 4 (Nord/Süd/Ost/West), besser 2.
- Insgesamt 1 Rundfunkorchester in "üblicher" Größe
- Abschalten Videotext
- Abschalten Deutschlandradio
- ZDF privatisieren oder abschalten
- Radiosender limitieren (analog oben: 4 Sender)
- Bildungsauftrag ausführen (das wäre sogar etwas Neues)
- Rundfunkräte komplett "entpolitisieren"
- örR-Sender verschlüsseln (in Österreich funktioniert das ganz hervorragend; wer nicht bezahlt, der empfängt nicht)
  Anm.: Die Sender wären trotz Verschlüsselung öffentlich. So wie man derzeit für die bloße Möglichkeit bezahlt, durch Innehaben einer Wohnung Rundfunk empfangen zu können,
  so kann man sich durch Zahlung den "Schlüssel" erkaufen. Dann ist man aber auch festgestellter Nutzer mit einer Willensäußerung und nicht Zwangsmitglied einer Datensammelorganisation per Dekret.
- Ganz wichtig: Das Inkassounternehmen namens "Beitragsservice" oder ehemals "GEZ" könnte damit auch endlich von der Landkarte getilgt werden. Damit wären auch datenschutzrechtliche Probleme obsolet und Kontrollen wären nun wirklich und endlich überflüssig.
Anm.: Wenn der örR doch so gut ist, wie es allgemein hinauf- und heruntergebetet wird, so dürfte dies diesem edlen Juwel ja nicht viel anhaben. Zeitvorgabe für die Umsetzung: Rechtzeitig vor der nächsten KEF-Runde fertigzustellen. Da würde auch der Slogan passen: EINFACH für ALLE -  Die NEUE Rundfunkabgabe !!! (Das wäre zum einen "EINFACH" -weil logisch-; "für ALLE"...aber nur für die, die es wollen; es wäre mal etwas "NEUES"; und der "Beitrag" wäre aus dem Namen getilgt. (Ein Beitrag war es ja auch wirklich nie.)
Eine Anmerkung zum heute bestehenden "System" habe ich noch:
Man stattet den Bürger mit Wahlrechten aus. Wahlrechte, z.B. den Landtag und den Bundestag zu bestimmen. Aber für eine freie Medienwahl reicht es scheinbar nicht. Dafür sind wir/bin ich scheinbar nicht "mündig" genug. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wissen scheinbar besser was gut für uns/mich ist und werden dazu von jedweder Lobby unterstützt. Gegenwehr war nicht vorgesehen. Hinzu kommt nun noch die tendenziöse Rechtsprechung...
Im Voraus bereits vielen Dank für Ihre Antworten!
(Ich habe bereits einigen Schriftverkehr in der Sache angestrengt und gesammelt und erhalte in der Regel inhaltlose Textbausteine von Staatssekretären, Landtagsparteien usw.  Ich bin aber immer gespannt darauf, was es sonst noch Neues geben könnte. Ist der Inhalt besonders gut und aufschlussreich, besteht die Chance, im Klagenachtrag erwähnt zu werden.)

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

"V"


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Juli 2016, 15:24 von Bürger«
"Throughout history, it has been the inaction of those who could have acted; the indifference of those who should have known better; the silence of the voice of justice when it matters most; that has made it possible for evil to triumph."

'Where there is oppression the masses will rebel!'

Dazu sag ich nichts. Das wird man doch noch sagen dürfen!

P
  • Beiträge: 4.011
Zitat
Ja, ich bin der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie ist, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur freien Meinungs- und Willensbildung und zur Vielfalt der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag. Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert hierbei eine weitgehende Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden.

Eine Einheitsmeinung? Irgendwie kann PersonX dem nicht ganz folgen.
Waren doch die Fragen:

- Wieso ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk so essentiell für Demokratie und Medienlandschaft?
- Welche umfangreichen Strukturreformen sind vorgesehen und ab wann?
- Wieso soll die KEF noch auf spätere Beitragsperioden schauen?

Es wurde nicht nach einer Einzelmeinung gefragt, sondern nach einer Erläuterung.

Wenn es für die Demokratie essentiell ist, dass die Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert, dann darf es keinen Rundfunkbeitrag mittels Zwang geben, denn damit wird die freie Wahl der Quelle und damit die vielfältigen Quellen beschränkt auf genau einen Anbieter. Damit jeder Bürger weiterhin die freie Wahl der Quelle hat, so wie das Grundgesetz im Artikel 5 das auch zusichert gehört der Zwang abgeschafft.

Zitat
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur freien Meinungs- und Willensbildung und zur Vielfalt der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag. Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert hierbei eine weitgehende Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden.

Das ist Wunschdenken, denn so war es vielleicht einmal gedacht als der Rundfunk in dieser Form eingeführt wurde, die Wirklichkeit nach über 60 Jahren sieht doch stark anders aus.
Der öffentliche Rundfunk ist ein Medien Unternehmen mit einer großen Marktmacht > 20 TV Sender und über 60 Radioprogramme, welcher andere Anbieter verdrängen oder auch verhindern könnte und möglicherweise unterdrückt oder zensiert, dazu wurde zudem eine Medienaufsicht erschaffen.
Der freie Markt ist neben den privaten und dem öffentlich rechtlichen nur im Internet gegeben.
Die privaten Sender haben sich neben dem öffentlich rechtlichen eingerichtet und der öffentlich rechtliche konkurriert obwohl nicht der Auftrag mittels ähnlichen Sendungen um Quoten in den Hauptsendern. Er verkommt somit in großen Teilen zu einem Spiegel der privaten Sender, insbesondere in Bereichen wo Töchter erschaffen wurden, welche für Marketing, Vermarktung und Werbung verantwortlich seien, wo Gelder in nicht nachvollziehbaren Wegen verschoben werden.

Mit dieser Entwicklung bleibt der öffentliche Rundfunk natürlich unabhängig, transparent und frei vom politischen Einfluss. Wer glaubt dass der Rundfunk frei und unabhängig sei, und damit zur Vielfalt der Meinungen beiträgt hat vermutlich selten sein Intellekt benutzt.

Zitat
Rechtlich gesehen ist der Abgabetatbestand das Programmangebot und nicht der tatsächliche Programmempfang. Würde man die Nutzung individuell überprüfen wollen, um die wenigen Nichtnutzer zu befreien, müsste die Schnüffelei durch die „GEZ-Kontrolleure“ wieder eingeführt werden – das möchte niemand. Hinzu kommt, dass viele öffentlich-rechtliche Angebote nun auch über das Internet, somit auch über Smartphones und andere mobile Geräte empfangen werden können.

„Abgabe“ trifft es gut, tatsächlich es ist eine Aufgabe der Demokratie, denn wenn der Bürger nicht mehr frei über seine Mittel entscheiden kann, also für welche Informationen er diese Mittel einsetzt, dann ist das System insgesamt eine Diktatur.

Es geht auch überhaupt nicht um eine tatsächliche Nutzung, nein es geht nur um das Geld, Geld zur Erhaltung der Macht, denn wer immer die Medien kontrolliert hat Einfluss auf viele Personen, welche diesen Medien schlicht folgen und selbst die Schnüffelei, diese hätte es zuvor auch nicht geben dürfen, wäre jetzt nicht notwendig, wenn eine Umlage für so einen Rundfunk pro Kopf erfolgen würde, denn es wäre schlicht egal wo wer wohnen würde, zudem könnte tatsächlich jeder beteiligt werden an dem System. Der Aufschrei der Massen wäre wahrscheinlich so groß, dass das System nicht zu halten wäre.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Juli 2016, 08:37 von PersonX«

 
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