Autor Thema: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag  (Gelesen 3505 mal)

Offline Daniel61

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Re: PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag
« Antwort #15 am: 21. Juli 2016, 21:20 »
Hallo zusammen.  Habe folgenden Kommentar geschrieben:

"Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine einzige grundgesetzwidrige Mogelpackung.  Menschen, die den ÖRR nicht nutzen, werden nicht als Nicht-Nutzer anerkannt sondern als "Schwarzseher" diskriminiert.

Der Beitrag sollte bekanntlich ursprünglich "aufkommensneutral" sein.  Wie kommt es dann, dass nun Überschüsse in Milliardenhöhe generiert werden - und dies mit stetig zunehmender Zahl?  Allein im Jahre 2014 wurden insgesamt 244.000 neue Wohnungen (ein Mehr von 51.240.000 Euro von neuen Beitragszahlern) gebaut, im Jahre 2015 sogar 260.000 neue Wohnungen geschaffen (Mehreinnahmen von 54.600.000 Euro durch neue Beitragszahler).  Wie kommt es, dass die Sender totzdem weiterhin "klamm" sind und die Beiträge nicht allgemein gesenkt werden?

Wie kann es sein, dass 2,4 Millionen Bürger ohne Empfangsgeräte oder -möglichkeit zur Finanzierung eines bodenlosen Medien-Molochs gezwungen werden?  Allein diese Bürger tragen Euro 504.000.000 pro Jahr bei - und haben NICHTS davon.  Wieso benötigen die Sender pro Tag 22 Millionen Euro?  Wie sind in Zeiten, in denen den meisten Bürgern durch die Absenkung der Renten die Altersarmut droht, eigentlich noch die exorbitanten Pensionsversorgungen der Sender zu verantworten?  Bekanntlich zahlen die ARD Euro 1500 pro Monat und Ruheständler ZUSÄTZLICH zu den gesetzlich erworbenen Ansprüchen, das ZDF sogar Euro 1900 pro Monat und Ruheständler.  Und bis zum Jahre 2020 wird der Rundfunkbeitrag wohl laut dem letzten KEF Bericht auf Euro 20 (oder mehr) pro Monat und Wohnung steigen.  Dies ist nicht der Tatsache geschuldet dass §gute Programme eben Geld kosten" (wie es ein Intendant feststellte), sondern dass dann diejenigen ÖRR-Mitarbeiter in Pension gehen, deren betriebliche Zughörigkeit und "Absicherung" schon seit Jahrzehnten besteht.  (Dieses Problem war den politisch Verantwortlichen übrigens bereits seit 2003 bekannt!)

Wieso werden die Bürger zu Sklaven eines Systems gemacht, das auf einer Symbiose von Reichen, willfährigen Politikern und den Intendanten eines völlig intransparenten und überbordenden Medien-Molochs beruht?  Diese so genannte Reform war keine Reform, sondern ein absichtliches Schaffen von Beitragspflichtigen zum Vorteil der o.g. "Kreise".  Und dafür wurden die bürgerlichen Rechte ausgehebelt und die Rechtssprechung passend gemacht.  Ist das unseres Landes, unserer Demokratie würdig?

Wie wäre es, wenn man diesen Moloch mitsamt seiner Gesellschaften auf einen TV-Sender und einen Radiosender reduziert und diese dazu verpflichtet, endlich ihrem "Auftrag" für Bildung, Kultur und wirklich kritischen und wahren "Formaten" nachzukommen?  Wann enden endlich die irrsinnigen (Rekord-)Zahlungen für Fussball-Rechte (bei denen ARD und ZDF sogar noch gegeneinander konkurrieren), die Querfinanzierung von Bundesliga-Vereinen und sittenwidrig hohen Ablösezahlungen von völlig überbezahlten Fussball-Stars?

Doch vor allem: wann bekommen die Bürger ihre grundgesetzlich garantierte Mündigkeit und Freiheit zurück?  Ich selber klage gegen den Rundfunkbeitrag, doch mache ich mir keine Illusionen zu meinem Recht zu kommen:  bekanntlich können die Verwaltungsgerichte keine Verletzungen des Grundgesetzes "erkennen" - was die Bürger zu einer jahrelangen Odyssee durch die Instanzen zwingt.  Direktvorlagen (Sprungrevisionen) zum Bundesverfassungsgericht werden von den Landesrundfunkanstalten generell abgelehnt.  Hat man dort etwa Angst, dass die Richter in Karlsruhe gemäß dem Grundgesetz urteilen könnten?  In jedem Fall ist der ÖRR und die Politik in unserem Lande zu einer Symbiose der Schande bestehend aus Macht, Gier und Pfründensicherung verkommen.

Übrigens:  ich bin nicht prinzipiell gegen einen ÖRR in Deutschland, aber wenn man den Bürgern seit Jahrzehnten predigt, dass "kein Spielraum vorhanden", dass Sozialkürzungen "alternativlos", und die "goldenen Jahre vorbei" seien - und dann ein solches Konstrukt schafft, dann haben sich Rundfunk und Politik als Lügner und Ausbeuter demaskiert.  Hier geht es nicht um das Wohl der Bürger, sondern nur um die Win-Win-Situationen für bestimmte Kreise.  Die Bürger sind (wie immer) die Sklaven und (ebenfalls wie immer) außen vor, denn sie haben keine Lobby.  So wird unser Land zur Bananenrepublik - willkommen in der "Bananenrepublik Absurdistan"!

Doch die Bürger erwachen langsam.  Und was der ehem. Ministerpräsident von RLP hier geliefert hat, findet seinen Niederschlag in der Unwählbarkeit der SPD, und ja, auch in deren rasant zunehmendem Mitgliederschwund.  Schlimmer noch, diese Kultur der Ausbeutung und Entrechtung leistet den Rechtspopulisten und radikalen Kräften Vorschub.

Ich bin hingegen sehr gespannt, was die Piraten in dieser Sache tun werden."

Gruß,

D61


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