Autor Thema: Übersicht über Gerichtsentscheidungen  (Gelesen 2711 mal)

Offline Speedy

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Übersicht über Gerichtsentscheidungen
« am: 19. Juli 2010, 21:53 »
Das Forum braucht eine Urteilsdatenbank, nur weiß ich nicht in wie weit das rechtlich zulässig ist.

--Thomas


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Offline Bedrängter

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Re: Übersicht über Gerichtsentscheidungen
« Antwort #1 am: 03. Januar 2013, 12:21 »
Im vorherigen Forum gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Verbindung von Geräteexistenz und Gebührenpflichtigkeit. Warum wird dies nicht mehr aufgelistet? Hat es seine Rechtsgültigkeit durch eine neue Rechtssprechung verloren?

Es wäre gut, wenn die Gerichtsentscheidungs-Rubrik wieder zentral zugänglich wäre.


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Offline ineitzke

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Re: Übersicht über Gerichtsentscheidungen
« Antwort #2 am: 03. Januar 2013, 19:36 »
Die wichtigsten Referenzurteile oder eine gepinnte, schnell auffindbare, aktuell gehaltene FAQ halte ich ebenfalls für elementar wichtig. Sieht das die Forumleitung auch so?

Beispiel-Fragen die ich mir nicht schaffte trotz Sucharbeit zu beantworten:

Online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen empfiehlt mit Stand vom 04. März 2012 13:36 "Klagen statt zahlen" doch aktuellere Quellen wie

Edit:
danke an Euch für die wachsamen Augen. Wir achten darauf, dass unser Forum frei von extremen Ideologien und Links auf auffällige Seiten bleibt. Hinweise von Euch sind uns sehr willkommen. Aus diesem Grund wurde dieser Link/Zitat entfernt.

Viktor


schreiben:
"Zurzeit sind noch eine Vielzahl von Klagen gegen die neue
Zwangsabgabe anhängig, die aber wenig Aussicht auf Erfolg haben."

Was ist aktuell richtig, wie stehen die Chancen und was kann man Menschen sagen, die weder Fernseher noch Radio besitzen?



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« Letzte Änderung: 08. Januar 2013, 09:53 von Viktor7 »

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