Autor Thema: Recht entsteht durch Wiederholung (bzw. Copy & Paste)  (Gelesen 541 mal)

Offline Sophia.Orthoi

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Zitat
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 4 LA 231/15 - zitiert nach juris) festgestellt: „Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.“

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-44085?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1


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