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Golem.de, 17.06.2016

Gesetz für Einspeisegebühr von ARD und ZDF dürfte kommen
von Achim Sawall

Bund und Länder wollen ermöglichen, dass ein angemessenes Entgelt für Übertragungspflichten von den Fernsehsendern ARD und ZDF vereinbart werden kann. Für die TV-Kabelnetzbetreiber geht es um 60 Millionen Euro.

Bund und Länder wollen ermöglichen, dass ein angemessenes Entgelt für Übertragungspflichten von den Fernsehsendern ARD und ZDF vereinbart werden kann. Für die TV-Kabelnetzbetreiber geht es um 60 Millionen Euro.

Der Verband der TV-Kabelnetzbetreiber Anga begrüßt, dass Bund und Länder grundsätzliche die Möglichkeit vorsehen wollen, ein angemessenes Entgelt für Übertragungspflichten von Fernsehsendern vertraglich zu vereinbaren. "Wichtig ist, dass sich diese Forderung dann auch in konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen niederschlägt", sagte Anga-Geschäftsführerin Andrea Huber am 17. Juni 2016.
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Gestern hatten die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin den Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz angenommen. "Es geht in diesem Zusammenhang darum, dass der Gesetzgeber, wenn er Übertragungspflichten auferlegt, auch eine entsprechende Kompensation festschreiben soll", sagte Huber Golem.de auf Anfrage. Dies betrifft ARD und ZDF.

In der Erklärung der Netzallianz und des Bundesverkehrsministeriums vom Januar 2016 wurden die Bundesländer bereits aufgefordert, die Entgeltlichkeit von gesetzlichen Übertragungspflichten festzuschreiben.[..]

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