Autor Thema: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 - Wahlprogramme und Rundfunkbeitrag  (Gelesen 4941 mal)

Offline ChrisLPZ

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Am 04.09.2016 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern.

Folgend die Aussagen zum Rundfunkbeitrag in den einzelnen Wahlprogrammen von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis90/Grüne, NPD, FDP, Piraten, AFD :


SPD (Ergebnis 2011: 35,6%)
Keine Stellungnahme zum Rundfunkbeitrag
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CDU (Ergebnis 2011: 23,0%)
Keine Stellungnahme zum Rundfunkbeitrag
Direktlink zum Wahlprogramm

Die Linke (Ergebnis 2011: 18,4%)
Zitat
DIE LINKE setzt sich dafür ein, das bestehende System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überarbeiten. Ziel muss es dabei sein, z.B. Auszubildende, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten.
Direktlink zum Wahlprogramm

Bündnis 90/Die Grünen (Ergebnis 2011: 8,7%)
Keine Stellungnahme zum Rundfunkbeitrag
Direktlink zum Wahlprogramm

NPD (Ergebnis 2011: 6,0%)
Keine Stellungnahme zum Rundfunkbeitrag
Direktlink zum Wahlprogramm

FDP (Ergebnis 2011: 2,8%)
Zitat
Staatlich finanzierte Medien sehen wir in der besonderen Verantwortung nicht nur transparent und sparsam mit Beiträgen umzugehen; sie haben zugleich auf qualitativ hochwertige Inhalte zu achten, die völlig frei von politischer Einflussnahme sind.
[..]
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich grundsätzlich zu einer Reform der Rundfunkgebühren.

Wir Freien Demokraten werden:

- einen fairen Wettbewerb zwischen den öffentlich-rechtlichen und privaten Medien fördern.
- uns für Vielfalt, Qualität und Unabhängigkeit der Produktion und Nutzung von Medien einsetzen.
- die Arbeit der Journalisten vor staatlicher Einflussnahme und Überwachung schützen.
- für ein freies Internet ohne politisch motivierte Zensur streiten.
- uns für die Förderung der Medienkompetenz in der Kinder- und Erwachsenenbildung stark machen.
- von den öffentlich-rechtlichen Medien umfassende Barrierefreiheit im vielfältigen Angebot einfordern, z.B. eine umfassende optionale Untertitelung oder Übersetzung in Gebärdensprache.
Direktlink zum Wahlprogramm

Piratenpartei (Ergebnis 2011: 1,9%)
Keine Stellungnahme zum Rundfunkbeitrag
Direktlink zum Wahlprogramm

AFD (Ergebnis 2011: Die AFD wurde erst 2013 gegründet)
Zitat
GEZ abschaffen - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet uns Bürger zu viel Geld und muss deshalb durchgreifend reformiert werden. Die AfD will das GEZ-System abschaffen. Die Anzahl der Sender soll reduziert werden, deren Finanzierung über Bezahlfernsehen erfolgen. Der Informationsauftrag muss wieder in den Vordergrund rücken, die Redaktionen sind zu stärken. Um die Unabhängigkeit des Rundfunks zu gewährleisten, sollen Parteivertreter weder direkt noch indirekt in den Aufsichtsgremien sitzen dürfen.
Direktlink zum Wahlprogramm


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« Letzte Änderung: 23. August 2016, 14:41 von ChrisLPZ »

Offline René

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Regieren am Volk vorbei: Nahrung für Rattenfänger. Dann nach der Wahl Katerstimmung und Fassungslosigkeit – da freut sich nur eine Partei. Mir fällt dabei nur folgendes ein:

Demokratieabgabe

Die Politik ist selbst Schuld!


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Offline ChrisLPZ

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Bildquelle: http://www.merkur.de/static/merkur-de/img/basis/responsive/logo2x.png

Merkur, 23.08.2016

Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern:
Das sagen die Umfragen

Zitat
Noch regieren SPD und CDU unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Erwin Sellering gemeinsam im Schweriner Schloss. Größte Oppositionskraft sind die Linken, außerdem sitzen die Grünen und die NDP im Landtag. Nach den Landtagswahlen am ersten Septembersonntag 2016 in Mecklenburg-Vorpommern könnte sich das aber ändern.
[..]
Die Alternative für Deutschland holt einer aktuellen Umfrage von dimap Infratest zufolge aus dem Stand 19 Prozent Wählerstimmen. Größter Verlierer ist die SPD: Ende Juni fielen die Werte auf 22 Prozent, kurz vor der Wahl konnte sie sich wieder auf 26 Prozent steigern.

Fast hätte die CDU ihr damit die Führungsspitze abgerungen. Im Juni lag sie knapp vor den Sozialdemokraten, mittlerweile liegt sie mit 23 Prozent wieder bei ihrem Wahlergebnis von 2011 und drei Prozentpunkte hinter ihrer Koalitionspartnerin. Für ein erneutes Rot-schwarz-Bündnis wird es eng.

Die Linke büßt nur wenig an Stimmen ein und holt aktuell 16 Prozent. Trotzdem muss sie die Oppositionsführung aller Wahrscheinlichkeit nach an die Alternative für Deutschland abgeben - oder auf eine Rot-rot-grüne Koalition hoffen. Die Grünen holen aktuell 6 Prozent der Stimmen.

Die FDP und die NPD würden aktuell auf je drei Prozent der Stimmen kommen und damit an der fünf Prozent Hürde scheitern. Beide Parteien zeigen sich noch kämpferisch.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.merkur.de/politik/landtagswahl-2016-mecklenburg-vorpommern-umfragen-zr-6685262.html


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Offline René

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Und diese Prozentangaben bei welcher Wahlbeteiligung?

...traurig...


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Offline ChrisLPZ

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Und diese Prozentangaben bei welcher Wahlbeteiligung?

...traurig...

Wahlberechtigte:  1.373.932
Wähler:  708.111
Wahlbeteiligung:  51,5 %
Gültige Erststimmen:  680.684 (96,1 %)
Gültige Zweitstimmen:  681.375 (96,2 %)
Quelle: Wikipedia


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Offline Shran

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Vor Landtagswahl: Streit um Fernsehduell beim NDR

23.08.2016, 15:53 Uhr, dpa/kw
Zitat
Das Fernsehduell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt im Vorfeld für Unmut. Die Linke wirft dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) vor, seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht wahrzunehmen.

Das im NDR-Fernsehen geplante Duell der Spitzenkandidaten von SPD und CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Kritik bei der Linkspartei. Linken-Spitzenkandidat Helmut Holter sprach am Montag von Ausgrenzung. "Für mich stellt sich die Frage, ob der NDR damit in ausreichendem Maße seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht wird", sagte Holter in Schwerin.

http://www.digitalfernsehen.de/Vor-Landtagswahl-Streit-um-Fernsehduell-beim-NDR.142835.0.html




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- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Zitat
"Für mich stellt sich die Frage, ob der NDR damit in ausreichendem Maße seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht wird", sagte Holter in Schwerin

Richtig erkannt Herr Holter und welcher persönliche Schritt würde rein fiktiv als nächstes folgen...genau...Sand ins Getriebe! 8)


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline pinguin

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Der ÖRR hat politisch neutral zu sein, deswegen darf es nicht nur ein Fernsehduell* zwischen CDU und SPD geben.

* Korrekterweise spielt sich ein Duell aber immer zwischen 2en ab, wäre ja sonst ein Tri-ell oder X-ell; X steht hier für eine beliebige Anzahl miteinander diskutierender Personen unterschiedlicher Parteienprägung.

der ÖRR wird seinem grundgesetzlichen Auftrag, (hat er den wirklich?), jedenfalls nicht gerecht, grenzt er auch nur eine zur Wahl antretenden Partei aus.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Shran

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Wie toll wäre eine Debatte zwischen allen Parteien?
Ja ich weiß es kommt trotzdem aufs gleiche raus, "hätte man es besser unterlassen".


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