Autor Thema: Kommunen bezahlen Rundfunkbeitrag für Flüchtlingsunterkünfte!?  (Gelesen 6264 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6.043
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
Zitat aus dem Artikel "Genügend Platz für Flüchtlinge" im Donaukurier vom 23.08.2016

Zitat
[..]Damit die Asylsuchenden in ihrer Unterkunft das Internet nutzen können, baut der Helferkreis eine WLAN-Verbindung vom Anschluss der Freiwilligen Feuerwehr Buxheim zum Containerstandort auf. Die Kosten für das Material belaufen sich auf circa 180 Euro. Ob die Gemeinde eventuell noch ein TV-Gerät zur Verfügung stellen könne, soll mit dem Helferkreis abgeklärt werden. Neben den Anschaffungskosten seien schließlich auch noch die Rundfunkgebühren zu entrichten, so der Bürgermeister.[..]
Quelle: Donaukurier

Zitat Pressemitteilung Beitragsservice:
Zitat
[..]„Angesichts  der  zunehmenden  Anzahl  von  Flüchtlingen haben  wir  mit  den  Städten
und  Kommunen  eine  unbürokratische  Lösung  vereinbart,  damit  Flüchtlinge  –  auch wegen  der  Sprachbarriere  –  nicht  selbst  in  Kontakt mit  dem  Beitragsservice  treten müssen“,   erklärt   Eva-Maria   Michel, Justiziarin beim WDR und Leiterin der
Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio.  [..]
Quelle: BeitragsSERVICE

Wenn das wirklich wahr sein sollte, würde der örR an der Flüchtlingskrise bare Münze verdienen.
Unglaublich!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 24. August 2016, 11:24 von ChrisLPZ »

Offline ohmanoman

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 827
  • Ich sehe nicht fern! Ich höre nur nah!
Re: Kommunen bezahlen Rundfunkbeitrag für Flüchtlingsunterkünfte!?
« Antwort #1 am: 24. August 2016, 12:37 »
Wenn das wirklich wahr sein sollte, würde der örR an der Flüchtlingskrise bare Münze verdienen.
Unglaublich!

Ja,ja und der nichtnutzende Single zahlt das, sowie die Zahlschafe, noch mal über die Steuern! Als Nichtnutzer fühle ich mich im Bezug zum Be*tr*gsfunk als eierlegende Vollmilchsau! Geschickt eingefädelt!* Und es sind noch mehr, die an diesen Menschen verdienen. Die, die das angezettelt haben!
manomaoman Oh

Nichts gegen geflüchtete! Ich würde auch mein Ar... retten!


*Edit "Bürger:
Wortwahl/ Andeutungen entschärft. Bitte bei allem Verständnis für die EMpörung auf die Wortwahl achten. Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 24. August 2016, 15:15 von Bürger »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline Rochus

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.126
Re: Kommunen bezahlen Rundfunkbeitrag für Flüchtlingsunterkünfte!?
« Antwort #2 am: 24. August 2016, 14:08 »
Wir zahlen dreifach, für die Wohnung, bei Rossmann und Co. und über die Steuern auch noch in den öffentlichen Einrichtungen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 24. August 2016, 15:11 von Bürger »
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline ellifh

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 809
Re: Kommunen bezahlen Rundfunkbeitrag für Flüchtlingsunterkünfte!?
« Antwort #3 am: 24. August 2016, 14:11 »
...das Mietauto nicht vergessen |-


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

Offline ohmanoman

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 827
  • Ich sehe nicht fern! Ich höre nur nah!
Re: Kommunen bezahlen Rundfunkbeitrag für Flüchtlingsunterkünfte!?
« Antwort #4 am: 24. August 2016, 14:53 »
Na ja, wenn man (Frau) das so sieht, zahlt ja Rossmann und co auch und die öff rech Einrichtungen auch. Für den öff rech Rundfunk ist das so, als ob Wasser in einem Korb gegossen wird, dann kommt aus jeder Öffnung was raus. Eine nicht endene Anzahl von Euronenquellen!  Unfassbar!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 24. August 2016, 15:11 von Bürger »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline mb1

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 275
Re: Kommunen bezahlen Rundfunkbeitrag für Flüchtlingsunterkünfte!?
« Antwort #5 am: 24. August 2016, 19:49 »
Scheinbar sind sie in Buxheim nicht so besonders firm ...
Zitat
Damit die Asylsuchenden in ihrer Unterkunft das Internet nutzen können, baut der Helferkreis eine WLAN-Verbindung vom Anschluss der Freiwilligen Feuerwehr Buxheim zum Containerstandort auf.
Zitat
Neben den Anschaffungskosten seien schließlich auch noch die Rundfunkgebühren zu entrichten, so der Bürgermeister.

§ 3 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Nicht als Wohnung gelten Raumeinheiten in folgenden Betriebsstätten:
1. Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber, Internate


Keine Wohnung, kein Beitrag!
Das TV-Gerät in der Gemeinschaftsunterkunft ist beitragsfrei.
Das Internet (WLAN) der Freiwilligen Feuerwehr (als Einrichtung des Gemeinwohls) dürfte dort bereits einem gedeckelten einzelnen Beitrag von 17,50 € unterliegen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Klage 2 eingereicht (03/2017)
Rundfunkbeitrag Zahlung: 01/2013 - heute: 339,64 €
Klage 1 rechtskräftig abgewiesen (01/2016)

Loppy

  • Gast
Re: Kommunen bezahlen Rundfunkbeitrag für Flüchtlingsunterkünfte!?
« Antwort #6 am: 24. August 2016, 23:52 »
Und was haltet ihr davon, dass wir alle unsere Wohnstätten als Flüchtlingsunterkunft beim Beitragsservice anmelden? Die sind m.E. total überfordert. Ich habe im Februar meinen Wohnsitz auf deren Webseite nach Nordrhein-Westfalen verlagert, und seit dann höre ich gar nichts mehr von denen.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.323
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Kommunen bezahlen Rundfunkbeitrag für Flüchtlingsunterkünfte!?
« Antwort #7 am: 26. August 2016, 16:12 »
VORSICHT!
Ich stimme mb1 zu:
Zitat
Scheinbar sind sie in Buxheim nicht so besonders firm ...
Ich habe das Gefühl, dass aktuell das Thema "Zwangs-Rundfunbeitrag und Flüchtlinge" in manchen Medien als Hetze mißbraucht wird.

Auch in facebook wird über den Artikel des Donaukurier berichtet und ein Kommentar lautet unter anderem "Abfackeln sollte man die Bude ..."

Wir sollten aber die Leute darauf hinweisen:

Nach § 3 Abs 2 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sind Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften – auch unabhängig von ihrem Einkommen – von vornherein NICHT beitragspflichtig, da es sich um keine Wohnung handelt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 26. August 2016, 16:21 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Tags: