[Speedy]

Ich bin dabei.

Speedy Gonzales, Rheinland-Pfalz

[Hy-Driver]

Mahlzeit,

Niedersachsen ist mein

MfG

[ProTest]

Ok, zunächst noch ein Einschub: Es gab 1972/73 ein Volksbegehren in Bayern zum Thema Staatsferne des BR. Indirekt auch durch Privatrundfunk versuchte eine Partei, stärkeren Einfluss auf den BR auszuüben. Die Geschichte ist meines Erachtens ein Hinweis, dass nach dem Scheitern des Versuchs andere Wege gegangen worden sind, um die Steuerung zu übernehmen. Zumindest auf Bundesebene.

Es zeigt auch, dass wir - sollten signifikante Teile der Bevölkerung weiterhin das Bild haben, sie würden die Kontrolle über "Ihren" Rundfunk ausüben, könnte es mit einer Petition / Volksbegehren schwierig werden.

Ein Artikel dazu als PDF und HTML.

[ProTest]

Ein paar Punkte / Anmerkungen zum Petitionstext-Vorschlag

• Wenn es einen Vorschlag zur Zahl der bundesweit empfangbaren Sender gibt, ist es doch Bundes-Sache, oder? Sorry, hab grad keine Ahnung, wie/wer da regelt. Aber es könnte ein Grund für "wir sind nicht zuständig" sein.
• Ist es sinnvoll, so exakte Zahlen zu nennen (max. 2 Sender, 5 Eur ...), ohne auf irgendwelche Gutachten o.Ä. zu verweisen?
• Eigentlich bin ich gegen eine Abgabe für alle. Ist der Vorschlag einer Teilnehmernummer zur Authentifizierung nicht konsensfähig? Was sind da die Gegenargumente - Datenschutz? Die Geschichte von der Flucht aus der Gebühr durch Umsteigen von TV-/Radio-Geräten ist ja nicht überzeugend oder bewiesen. Deshalb wäre doch eine Rückkehr zum System vor der PC-Gebühr ok. Oder ist die Analyse zur Flucht von 2009 überholt?
• Bzw. wäre es möglich eine Version des Textes zu machen, in der z.B. farblich solche Hintergrundargumente zu kontroversen Punkten stehen? Für das Finden einer gemeinsamen Linie fände ich das nützlich, auch für eine Überprüfung.
• Hat jemand Kontakt zum Gebühren-Igel? Der hat ja schon sehr viel Recherche gemacht und argumentiert scharfsinnig, vielleicht kann der den Vorschlag mal durchklopfen.
• Wird die Begründung benötigt? Ich schreibe nochmal extra und setze meine Vorschläge fett.

Sind wir uns einig über das Ziel? Bzw. wenn es erstmal darum geht Aufmerksamkeit zu erregen, was wäre dann das real umsetzbare Ziel - ich meine jetzt technisch/juristisch, z.B. nochmal eine Verfassungsbeschwerde, Klagen ... ? Viele Möglichkeiten haben wir ja vermutlich nicht.

[Hy-Driver]

Mahlzeit,
man sollte auf jeden Fall Beschwerde bei der EU-Komission einreichen
Denn Die sieht die jetzige Zwangsgebühr schon als verbotene Subvention an.
Was bei der staatlich eingezogen Gebühr jawohl erst recht eine ist.
Man könnte auch die Parteien direkt anschreiben,die die jetzige Zwangsgebühr als überholt ansehen.z.B.Piraten,LINKE.

MfG

[Generale]

Hallo,
also ich könnte das für Sachsen übernehmen. Falls sich da noch keiner Gefunden hat

liebe grüße

[ProTest]

Update: Wir hätten bisher 6 von 16 Ländern mit einer Petition abgedeckt.

• Baden-Württemberg (schriftlich / Fax) - ProTest
• Bayern (online) - werner-muc (Volksbegehren möglich)
• Berlin (schriftlich) - ?
• Brandenburg (schriftlich) - ?
• Bremen (online) - ?
• Hamburg (online) - ?
• Hessen (schriftlich / Fax) - ?
• Mecklenburg-Vorpommern - ?
• Nordrhein-Westfalen (online) - DJ_rainbow
• Niedersachsen (schriftlich) - Hy-Driver
• Rheinland-Pfalz (unklar, online in VB?) - Speedy Gonzales
• Saarland - ?
• Sachsen (online) - Generale
• Sachsen-Anhalt - ?
• Schleswig-Holstein (schriftlich) - ?
• Thüringen (evtl. online) - ? (Volksbegehren möglich)

Offene Punkte
- Endgültiger Text
- Zieldatum für Einreichung. DJ_rainbow wollte da nicht zu lange warten.
- Flyer, mit denen wir gemeinsam für die Petition werben könnten?
  > Verweis auf eine Seite, die kurz und bündig die Argumente auf dem Flyer auflistet und mit Hintergründen / Links untermauert
  > Leicht anpassbar für die Länder
- T-Shirts mit einem Motto / Logo für die Aktion? (geht günstig übers Netz)
- Die Seite / der Bereich, auf den verwiesen wird. Können wir hier so einen Bereich haben? Wenn das Kind einen Namen bekäme, könnte es als Menüpunkt auf der Hauptseite stehen.
- Wie erreichen wir vor der Einreichung / Werbung noch mehr Leute, v.a. wegen den fehlenden Bundesländern? Sollten wir erst noch eine Weile in Foren, Kommentarbereichen von Artikeln etc. Lobbyarbeit machen und hierher linken?

[johnix]

Ich bin der Meinung; man sollte noch etwas anfügen, in der Begründung.
Gesetze, haben eindeutig zu sein.
Was aber ist eindeutig, an einem Quasigesetz, das ein Vertrag ist, welcher dritte Personen, mit einschliesst?

Mit Begründungen, wie jeder habe einen Fernseher, soll ja jetzt ein richtiges Gesetz, daraus gemacht werden, bei dem jeder in Deutschland lebende Mensch; berappen soll. Auch bei der Internetgebühr, hiess es ja als Begründung, zur Einführung; dass man sich den Markt, nicht entgehen lassen will. Die ÖRM, sind ein Geschäftsbetrieb, der sich schon längst, selbst, finanzieren können sollte. Er ist kein Bürger nahes Medium. Es ist ein Medium, das gegen die freiheitlich rechtliche Grundlage; gerichtet ist. Die GEZ, selber, ist immer wieder als kriminelle Organisation, in Erscheinung getreten. So begingen Mitarbeiter dieser Firma; Hausfriedensbrüche, Einbruch, Falschbeurkundung, Amtsanmassung, etc. Diese Leute, will, der Staat, so ganz nebenbei; zu Beamten, machen.

[3Land]

Passiert hier noch was ...?

[Wolfman]

Wir sind nicht die einzigen, die an eine Petition denken:

http://www.demonstrare.de/inhalt-demonstrare/961-stand-der-dinge-petition-gegen-qhaushaltsabgabe-soll-gez-gebuehr-ersetzenq


Wäre gut, wenn wir so langsam in die Puschen kommen - noch is Zeit, den Schmarotzern zu zeigen, wo der Hammer hängt!

[3Land]

Wir sind nicht die einzigen, die an eine Petition denken:

http://www.demonstrare.de/inhalt-demonstrare/961-stand-der-dinge-petition-gegen-qhaushaltsabgabe-soll-gez-gebuehr-ersetzenq


Wäre gut, wenn wir so langsam in die Puschen kommen - noch is Zeit, den Schmarotzern zu zeigen, wo der Hammer hängt!

Welches Bundesland? Danke

Aber eine Petition ist lediglich eine Bitte an den Bundestag,
ein Volksentscheid hingegen wäre das effektivere Mittel, oder ?

[Dagegen]

Guten Abend zusammen,

leider habe ich die Vermutung, daß die Idee gut ist, es aber an der Umsetzung scheitern wird.
So sehr wir uns auch eine Abschaffung der GEZ und eine Neuregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages wünschen: Wir reden hier über eine gigantische Einnahmequelle für Vater Staat sowie daran angeschlossene, beteiligte oder zuliefernde Wirtschaftsunternehmen. Man steht also, selbst als gesamtes Volk (mit Ausnahme der Nutznießer und Bediensteten) einer schier unüberwindlichen Lobby gegenüber. Diese zu bezwingen wird weder durch eine Petition noch ein Volksbegehren gelingen. Hier hängen zuviele Gelder, Arbeitsplätze und natürlich auch Machtpotentiale, welche es zu kippen gälte.

Ich bin sicherlich nicht nur "Dagegen! sondern auch "Verweigerer", aber ob wir in unserem "Deutscheland" (absichtlich so geschrieben) eine Chance haben, diesen Apparat auszuhebeln, wage ich zu bezweifeln, sorry!!

[Speedy]

Der Staat sieht ganz wenig von den Gebühren (nur die zu entrichtenden Steueranteile der Beschäftigten der LRAn z.B.)

Das Problem ist IMHO das Ncht-Zeitgemäße des Gebührenmodells; die privaten Sender leben es uns täglich vor.

Das Problem sind die Lobbyisten und Vetternwirtschafter die am bequemen nicht-leistungsorientiertem Dasein der LRAn festhalten wollen.

Und die nicht aufgeklärte Masse der Bevölkerung.

--Thomas

[3Land]

Sorry, aber was heißt denn das?
Sollen wir einfach den Kopf in den Sand stecken, oder was?

Ich finde, wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen,
nur dann werden wir erfahren,
ob wir und die anderen Mitstreiter erfolgreich sind.

Voreilender Pessimismus ist hier, wie im Allgemeinen, wenig zielführend.

[Wolfman]

Der Staat sieht ganz wenig von den Gebühren...

das stimmt, vergiss aber nicht, das die 16 Landesfürsten das neue jeder-Haushalt-zahlt ausgeheckt haben!