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Bürger:
...allerdings setzt dies voraus, für diese 3 Jahre auch die entsprechenden Nachweise zu liefern.
Ob man - z.B. als jemand, der auf die Inanspruchnahme der ihm zustehenden Sozialleistungen verzichtet (hat) - diese auch für 3 Jahre rückwirkend vom Amt erstellt bekommen würde, steht wohl auf einem anderen Blatt...


gegen-hartz.de, 28.04.2016
3 Jahre rückwirkende Rundfunkbeitragsbefreiung
Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag soll rückwirkend möglich sein



--- Zitat ---Viele Hartz IV Leistungsberechtigte zahlen seit Jahren den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Und wenn sie nun einen Antrag auf Befreiung stellten, mussten sie nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) Einbußen in Kauf nehmen, weil die Gültigkeit erst mit Beginn des Bescheides beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheides gestellt wurde.

Nach Angaben des Rechtsanwaltes Helge Hildebrandt aus Kiel sollen nun mit dem
19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die
Fristen auf eine rückwirkende Befreiung auf 3 Jahre ausgedehnt werden. So heißt es dort:


--- Zitat ---„Der neue Satz 2 modifiziert den bisherigen Satz 1. Dieser sah vor, dass die Befreiung oder Ermäßigung nur dann mit dem Ersten des Monats, in dem der Gültigkeitszeitraum beginnt, eintritt, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Bescheids nach Absatz 7 Satz 2 gestellt wird.
Befreiungen und Ermäßigungen können künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ab Antragstellung für die Vergangenheit gewährt werden, wenn entsprechende Nachweise für das Vorliegen der Befreiungs- bzw. Ermäßigungstatbestände für diesen Zeitraum vorgelegt werden. Mit der Regelung wird das Verfahren deutlich bürgerfreundlicher ausgestaltet; zugleich werden eine höhere soziale Gerechtigkeit und der Abbau von Bürokratie beim Beitragsservice erreicht.“
--- Ende Zitat ---

[...] Die Reform soll allerdings erst ab 1. Januar 2017 in Kraft treten. Rechtsanwalt Hildebrandt rät Betroffenen sich schon jetzt gegenüber den Landesrundfunkanstalten bzw. dem Beitragsservice auf die Neuregelungen zu berufen.
--- Ende Zitat ---


weiterlesen unter
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/3-jahre-rueckwirkende-rundfunkgbeitragsbefreiung.php

FuerstBerg:
Man beachte: Erst jetzt kommen die Hohen Herren auf den Trichter! Bei der Rundfunkgebühr war das nie möglich, obwohl ausstehende Rundfunkgebühren teilweise nicht nur die gesetzlich vorgeschriebenen 3 Jahre, sondern auch länger nachgefordert werden konnten.

Spray.:

--- Zitat ---Die Reform soll allerdings erst ab 1. Januar 2017 in Kraft treten.
--- Ende Zitat ---

Heißt es, dass es ab 2017 möglich ist, sich für 2014 rückwirkend zu befreien oder es ab 2020 möglich ist sich ab 2017 zu befreien?  ???

MeMyselfAndI:
Bei einer fiktiven Person XY im Bestrahlungsbereich des SWR wurde diese rückwirkende Befreiung bereits Ende 2015 für 3 Jahre gewährt.

Bürger:
Momentan geschieht eine rückwirkende Befreiung - noch dazu über mehrere Jahre - entweder aus Kulanz oder aus schierer Arbeitsüberlastung - oder nur bei unnachgiebigem Insistieren des Betroffenen. Eine "Garantie" auf rückwirkende Befreiung gibt es derzeit nicht.

Selbstverständlich stellt sich hier weiter die Frage, warum nur 3 Jahre rückwirkend - warum nicht z.B. 5 oder 10 Jahre... ;)

Und selbstverständlich stellt sich insbesondere für NICHTnutzer, die einen der derzeitigen "Befreiungstatbestände" erfüllen, die Frage, weshalb sie sich überhaupt von etwas "befreien" lassen sollen, wovon sie grundsätzlich frei sein wollen.

Nur ist es momentan eben der (nervenschonendere?) Weg des geringeren Widerstands, diese kleine extra-Mühe eines "Befreiungsantrags" auf sich zu nehmen, als den kompletten Rechtsweg (der noch dazu allenfalls nach Durchschreiten des Instanzenwegs irgendwann vor dem BVerfG evtl. einen Erfolg verbuchen könnte).

Es bleibt jedoch all denjenigen, die sich "befreien" lassen können unbenommen, regulär Widerspruch einzulegen - z.B. wegen der Grundrechtsverletzungen, etc. - jedoch "hilfsweise" auch einen Befreiungsantrag zu stellen.

Dies könnte 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen:
1) sichere Befreiung
2) Wahrung des Rechtsschutzbedürfnisses vor Grundrechtseingriffen bei gleichzeitiger Förderung der vom Gesetzgeber ständig propagierten "Verwaltungsvereinfachung" ;)


Ungeachtet dessen:
Warum nicht auch im Falle eines die Einzelperson mglw. schikanierenden "Befreiungsantrags" auch diesen Vorgang wie alle anderen
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
damit die Verantwortlichen für diesen Bockmist tagtäglich konfrontiert und erinnert werden an die Folgen ihres Tuns.

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