@robbierob
Merkel:Jawoll, Frau Merkel hat gegen Einreisebestimmungen und das Dublin-Abkommen verstoßen. Möglicherweise hat sie auch gegen Artikel des Grundgesetz verstoßen. Allerdings sind diese Gesetzesverstöße
legal, und das mit Recht! In den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes werden Grundrechte definiert. Diese Grundrechte gelten für jeden. Es gibt eine europäische Menschenrechtserklärung und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die das nochmal tun. Und diese Rechte sind im Zweifelsfall wichtiger als das Dublin-Abkommen oder das deutsche Visa-Gesetz! Das nennt sich Notstand. Aus genau dem selben Grund darfst Du bei einem Auto ein Seitenfenster einschlagen, wenn Du siehst, daß ein Kind oder Hund fast verrecken, weil das Auto seit Stunden in der prallen Sonne steht und Du den Fahrer nicht findest. Das darfst Du nicht nur, wenn Du das nicht tust, machst Du Dich sogar selber strafbar. Ärger bekommst Du in zwei Fällen:
- Der Fahrer ist ausgestiegen, um einen Parkschein zu lösen und Du hast nicht versucht, ihn zu suchen.
- Du schlägst die Windschutzscheibe ein. Kind oder Hund kannst Du schließlich auch rausholen, wenn Du ein Seitenfenster einschlägst, in dem Fall kann der Fahrer nachher wieder weiterfahren.
Allerdings greifen die Medien i. d. R. nur diese Sonderfälle auf („Jugendlicher verurteilt, weil er ein Kind gerettet hat.“).
Ausländer kommen lassen:Diese Ausländer sind doch schon „da“. Erreichen die Flüchtlinge europäischen Boden, gilt für sie das Dublin-Abkommen. Aufgrund dieses Abkommens und weiterer Regelungen sind die Griechen und Italiener zuständig. Vorerst müssen die Flüchtlinge eigentlich dort bleiben. Beide Länder bekommen die Situation nicht auf die Reihe (sicherlich zum Großteil wegen hausgemachter Probleme), während Deutschland sich im Normalfall aufgrund dieser Regelung jährlich mit vielleicht 1.000 Flüchtlingen beschäftigen muß, die genug Geld hatten, einen Flug ohne Zwischenlandung in einem anderen EU-Land zu buchen. Die Ost-Europäer drücken sich vor ihrer Verantwortung, Merkel haut nicht auf den Tisch, Seehofer klopft denen sogar noch auf die Schulter (wobei ich widerstrebend Victor Orban in Schutz nehmen muß, gemessen an der Einwohnerzahl hat Ungarn weitaus mehr Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland). Für genau diese Osteuropäer haben sich aber von uns helfen lassen, um aus dem Mist rauszukommen, den der Kommunismus verursacht hat. Aber auch die westeuropäischen Freunde drücken sich vor der Verantwortung, die sich aus internationalen Abkommen ergibt.
Kommunen und Geld:Das sind Probleme, die sich aus der Organisation der Bundesrepublik ergeben. Diese Probleme existieren seit 1949. Der Bundesrepublik ist es sogar verboten, Kommunen zu helfen, die Schulen zu sanieren. Die CSU möchte den Bayern nicht von einer eventuellen rot-grünen oder Merkel-geführten Regierung die heiligen, gottgegebenen drei K für die Frau (Kirche, Küche, Kinder) ausreden lassen. Der deutsche Arbeitnehmer konkurriert mit dem chinesischen. Im Moment hat der deutsche Arbeitnehmer einen Wissensvorsprung. In 20 Jahren hat der Chinese den aufgeholt, in 22 Jahren überholt, während man sich hier immer noch drüber aufregt, daß Geld für keine-Ahnung-was da ist, während Schulen verrotten (und der Bund den Kommunen immer noch nicht unter die Arme greifen darf).
Justiz:Ich spreche hier nicht davon, daß ein paar Straftäter auf freiem Fuß sind, das ist nur ein kleiner Punkt auf der Spitze des Eisbergs. Die Justiz ist überall nicht so ausgestattet, wie es einem Rechtsstaat gebührt. Ich kann die Gedankengänge jedes Jugendrichters nachvollziehen, der versucht, den kleinen Ladendieb auch beim zehnten Mal nicht in den Knast zu bringen. Er wird ihn wohl kein elftes Mal zu Gesicht bekommen, aber nicht, weil er eingesehen hat, daß Ladendiebstahl schlecht ist, sondern weil er im Knast gelernt hat, nicht erwischt zu werden.
Intensivstraftäter:Es wird immer eine Handvoll Menschen geben, die sich nicht in die Gesellschaft integrieren lassen/können/wollen. Weil Bürger und Presse (BLÖD-Zeitung) Aktionismus auf Kosten richtiger Arbeit loben, funktioniert hier das Gesetz nicht. Ergebnis: Statt 20 Personen zum Schutz der Gesellschaft in Sicherungsverwahrung zu halten, werden pro Person 6 Beamte zur Überwachung beschäftigt (wahrscheinlich inzwischen nicht mehr, die Aufmerksamkeitsspanne von BLÖD und Bürger währt nicht so lange). So wie ich das damalige Urteil verstanden habe, mussten diese 20 Personen nur deshalb freigelassen werden, weil sie in einem Gefängnis verwahrt werden. Eine Verwahrung an einem anderen Ort wäre rechtmäßig gewesen. Allerdings wäre das Ländersache gewesen, wie bringt man dem Bürger bei, für u. U. eine einzige Person ein Extra-Heim zu eröffnen. Ein einziges Heim in der Bundesrepublik wäre nur über einen Staatsvertrag möglich (hier 16 Bundesländer
und der Bund), was wohl auch gescheut wurde.
„Meinungsverbrechen“:Es steht jedem frei, seine Meinung kundzutun. Stellt sich heraus, daß eine Tatsachenbehauptung eine Lüge ist, ist das allerdings keine „Meinung“, sondern eventuell üble Nachrede. Ist jemand der „Meinung“, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen weniger wert und zu vertreiben oder gar töten sind, ist das zu Recht Volksverhetzung. Die „Meinung“, Sexualstraftäter am Besten gleich zu kastrieren, wegzusperren und den Schlüssel wegzuwerfen oder daß jeder Moslem ein Terrorist ist, führt zu blindem Aktionismus, Reduzierung der Freiheit auf Kosten einer nicht gegebenen Sicherheit usw. Wobei ich als Sexualstraftäter in erster Linie den meine, der jahrelang straffrei der Bedienung an den Hintern gefasst hat, jetzt ein Strafverfahren am Hals hat, weil sich ein Nordafrikaner das gleiche erlaubt hat und von seinen Kumpels verteidigt wird, weil . . . das hat man doch immer schon so getan, aber kann doch nicht sein, daß so ein dahergelaufener Islamist… Was, das sind auch Frauenrechte..?
Filtern:In der Presse wird sehr viel gefiltert. Weniger, daß der Regierung unliebsame Tatsachen nicht ans Licht kommen, sondern primär: Interessiert es den (Zwangs-) Abonnenten. Ein Bericht über 2000 hervorragend integrierte Syrer schafft es niemals in die Tagesschau, RTL Nacht News oder auf die Titelseite der BLÖD. Der verstaubt irgendwo auf ZEIT Online oder auf einem Sparten-Sender, den eh' keiner anschaut. Rausgekramt und überarbeitet wird er ein paar Jahre später, wenn die Tochter ihr Abi mit 1,0 abgeschlossen, der Sohnemann bei Jugend forscht einen Preis gewonnen, Papa seine Arbeit hat und Mama sich in der Gemeinde engagiert und die Familie dann – entsprechend den heutigen Wünschen – abgeschoben werden soll.
Der Mensch filtert sowieso. Die 20 Asylbewerber, die für 3 Monate im selben Haus wohnen und ihn jedes Mal freundlich grüßen, vergisst er. Aber an den Deutschen mit arabischem Opa, der ihm den Geldbeutel geklaut hat, wird er sich noch in 20 Jahren erinnern – als Araber, der dunklen Hautfarbe und seines Namens wegen; nicht als Deutscher.
Im Fall Ukraine hat die vierte Macht allerdings komplett versagt. Ob Frau Timoschenko während ihrer Amtszeit ihre Arbeit richtig gemacht hat, interessiert keinen. Es wurde nur berichtet, wie sie vorab bei den Wahlen behindert wurde und daß sie nachher im Knast war. Peinlich, daß die Rechtsradikalen bei der Revolution (und später in der Regierung) ausgerechnet von ihren hiesigen Brüdern im Geiste aufgedeckt wurden, die lieber mit ihren russischen Brüdern paktieren.
Die vierte Macht kann kontrolliert werden und wird es auch. Damit diese Kontrolle aber funktioniert, müssen sich die Kontrolleure an Regeln halten. Der Nachbar von der Cousine vom Freund von der Schwester vom Kumpel ist keine verlässliche Quelle! Damit kommt man zu Recht nicht vor Gericht durch (es sei denn, er existiert wirklich und lässt sich vor Gericht laden). Und man darf sich nicht wundern, daß Presse und Mimikama diese Quelle zerlegen – insbesondere dann, wenn er, wie der „Lügenpresse“ vorgeworfen, wichtige Dinge weggelassen hat.
Und die Frage, wem die „Flüchtlingskrise“ tatsächlich nützt:
- Den Schleppern, die die Flüchtlinge nach Europa bringen (es werden weiterhin keine Flüchtlinge nach Europa geholt, sie werden verteilt, nachdem sie europäischen Boden erreicht haben).
- Vielen Firmen, die Wohncontainer vermieten oder Baufirmen, die Unterkünfte erstellen oder dem Abriß bestimmte Gebäude notdürftig wieder bewohnbar machen.
- Der AfD, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz offen zum tatsächlichen Staatsfunk und offen zum staatlichen Propaganda-Instrument umbauen will.
Aus der Flüchtlingsdebatte sollten wir uns heraushalten, zumindest als Mitglieder des Forums GEZ-Boykott. Diese Energie ist anderswo besser genutzt. Wir erreichen im Endeffekt nur eines: Die Öffentlich-Rechtlichen schieben uns in die rechte Ecke, wo uns die AfD fleißig umwirbt, da wir mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht einverstanden sind. Möchte die Mehrheit von uns wirklich einen tatsächlichen staatlichen Propaganda-Sender, so wie die AfD es will?
@Sophia.Orthoi:
Ich weiß nicht, ob Ludwig Watzal besonders glaubwürdig ist.
Der Begriff „Zionismus“ wird unterschiedlich verwendet:
- Die Juden wollen ihren Staat Israel wieder. Im Prinzip ist das längst geschehen, einige fundamentalistische Spinner wollen, koste es was es wolle, das Israel in den Grenzen von keine-Ahnung-wann, jedenfalls der Beschreibung in der Bibel nach. Die sind aber in der Minderheit.
- Spinnern, die von einer jüdisch-bolschewistisch-zionistischen Weltverschwörung erzählen.
Wer das Copyright auf diesen Begriff hat (Juden oder Antisemiten), weiß ich nicht.
Wahr ist: In Jordanien gibt es riesige Lager, in denen Palästinenser untergebracht sind. Es wächst dort jetzt die zweite Generation heran, die ihr „Heimatland“ nicht gesehen hat. Auch diese zweite Generation sieht keine Zukunft. Jordanien will oder kann sich nicht um diese Menschen kümmern, hat aber akzeptiert, daß es 1967 Land an Israel verloren hat. Und ist auch bereit, Land abzugeben, damit diese Menschen eine Zukunft haben. Es interessiert sich niemand für sie, weder Israel noch Amerika, Europa, Saudi-Arabien oder der Iran. Für die Hamas ist das ein Riesen-Nachwuchs-Pool. Die Hamas hat faktisch ihren eigenen Staat, kümmert sich aber weder um die tatsächlichen Bürger (sonst würde sie nicht ständig Angriffe gegen Israel starten, daß Israel von der Landkarte verschwindet ist denen wichtiger wie das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung) noch um die Brüder in Jordanien.
Woher ich das weiß? Nicht vom Herrn Watzal! Aus einer ARD-Reportage, die ich beim Nachbarn gesehen habe.
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