Merkel: Allerdings sind diese Gesetzesverstöße legal, und das mit Recht! ... Das nennt sich Notstand.
Das ist genauso interessant, wie der von Politikern gebrachte Satz "Wir lassen die Gesetze ruhen.". Politiker können alles irgendwie legitimieren, wenn es ihnen in den Kram passt.
Was allerdings auch sie nicht unbedingt vor Strafe schützt, siehe Edathy (der als Nicht-Politiker überhaupt nicht bestraft worden wäre, als Politiker aber sein Amt aufgeben musste). Der Politiker hat ein paar Vorteile, das stimmt. Aber ob das immer zu deren Gunsten ausgeht oder die Strafe nicht noch verschlimmert, steht woanders.
Jedenfalls hat Merkel mit ihrer Tat nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Hätte sie deutsche Visa-Bestimmungen über die Menschenrechte gestellt, stünde sie auch am Pranger.
Ausländer kommen lassen: …Vorerst müssen die Flüchtlinge eigentlich dort bleiben…
Richtig. Hier könnte man doch helfen und entsprechende Unterkünfte bauen. Geholt wurden sie z.B. aus Österreich (einem sicheren Drittland) per Bahn.
Richtig: Man hätte schon vor Jahren bemerken können, daß mit den Dublin-Regeln Italien und Griechenland überfordert sind. Hat man aber nicht. Das ausgepresste Griechenland hat einfach seine Grenzen aufgemacht.
Stünden diese Lager vor Deiner Haustüre würdest Du wohl kaum Deinen Bürgermeister anbetteln, daß er die Lager behält und vergrößert und drauf hofft, daß Frankreich und Großbritannien ein Paar Euros und Pfund zuschießt.
Kommunen und Geld: Der Bundesrepublik ist es sogar verboten, Kommunen zu helfen, die Schulen zu sanieren.
Na dann ist ja alles klar. Sie würden ja so gerne helfen, können aber nicht. In- und ausländische Banken können "gerettet" werden, Konzernen, wie Opel kann finanziell geholfen werden, fremde Länder können mit Milliarden unterstützt werden. Aber die eigenen Schulen können nicht saniert werden, weil es so auf einem Blatt Papier steht! Ganz ehrlich: Willst du mich veräppeln?
Nicht ich veräpple Dich. Der Bund darf das tun, was Du aufgezählt hast, weil es auf einem Blatt Papier steht. Der Bund darf Kommunen und Schulen nicht helfen, weil das auf einem anderen Blatt Papier steht. Ist nun mal so im Rechtsstaat. Und daß der Bund den Schulen nicht helfen darf, ist das Ergebnis der letzten Föderalismus-Reform und wurde von den Ministerpräsidenten der Länder und den Bürgermeistern der Stadtstaaten so gewollt. Und genau diese Leute sind dafür verantwortlich, daß die Schulen verrotten.
Justiz: …Ich kann die Gedankengänge jedes Jugendrichters nachvollziehen, der versucht, den kleinen Ladendieb auch beim zehnten Mal nicht in den Knast zu bringen…
Ich kann sie nicht nachvollziehen. Spätestens nach der dritten milden Verurteilung ist der Richter mitschuldig an weiteren Straftaten.
Ich habe ja nicht gesagt, daß die Straftäter nicht bestraft werden sollen. Wichtiger als das wie ist aber das wann. Das Schlimmste sind ja die langen Zeiten zwischen Straftat und Ende der Verhandlung. Sozialstunden, Einschränkungen des Bewegungsraums, Fahrverbote, … funktionieren besser als der Knast. Knast (auch der „Warnschuß-Arrest“) ist staatliche Fortbildung für Kriminelle.
Intensivstraftäter:
Ich meine damit Berufskriminelle, die trotz zahlreicher Straftaten immer wieder intensiv freigesprochen werden. Das hat meiner Meinung nach Methode und ist so gewollt. Allein in Berlin gibt es ca. 500 von ihnen. Wenn der Staat sein Volk schützen wollen würde, wären diese Personen nicht in Freiheit, sondern im Gefängnis und falls sie aus dem Ausland kommen, abgeschoben worden.
Ein populistisches „Die müssen schneller abgeschoben werden!!“ ist auch für den Innenpolitiker schnell ausgesprochen. Er weiß, daß damit das Problem nicht behoben wird. Auch wenn das Gesetz verschärft wird, löst es das Problem nicht. Wenn er das Problem wirklich lösen will, rüstet er Polizei und Justiz besser aus. Das kostet viel Geld und die Lorbeeren kassiert sein Nachfolger ein. Er selber wird abgewählt, sein Nachfolger präsentiert dann die Lösung. Leider brauchen auch eine gut ausgestattete Polizei und Justiz Zeit.
Und vielleicht nützt es ihm tatsächlich. In zwei Jahren hat der Wähler vergessen, daß die Strafverschärfung nix gebracht hat. Aber er kann ja eine weitere fordern, die auch wieder nix bringt und wird dafür nochmal wiedergewählt.
„Meinungsverbrechen“:
http://www.focus.de/politik/deutschland/er-poebelte-vor-dem-fluechtlingsheim-vor-gericht-beleidigte-er-die-kanzlerin-erster-hetzer-von-heidenau-verurteilt_id_5289888.html Welche Straftaten können ihm nachgewiesen werden und warum bekommt er einen Monat Fahrverbot?
"§ 185 Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Er hätte ihn auch einen Monat in den Knast stecken können. Wäre aber teurer für den Steuerzahler geworden und er könnte sich zum Märtyrer stilisieren. Der Monat Fahrverbot tut mehr weh! Im Bekanntenkreis wird er wohl noch längere Zeit ausgelacht: „Selber schuld! Was fährste auch betrunken und lässt Dich erwischen?“
Und die Frage, wem die „Flüchtlingskrise“ tatsächlich nützt:...Den Schleppern... Firmen, die Wohncontainer vermieten oder Baufirmen.... AfD
Peanuts. Die größten Nutznießer sind Großkonzerne (und deren Aktionäre). Mehr Menschen in Deutschland = mehr Konsumenten = mehr Profit. Discounter, Mobilfunkunternehmen, Banken, Modegeschäfte, Technikfirmen, Krankenhäuser, Wohnungsunternehmen usw. Alle profitieren davon. Wo das Geld herkommt (von den Steuerzahlern) ist Nebensache. Das Geld wird von unten nach oben umverteilt.
Von mehr Menschen profitiert die Wirtschaft immer. Mit der Wirtschaft auch immer die Gesellschaft (so lange die Firmen das ganze Geld nicht in Briefkastenfirmen parken, und das können nicht alle Firmen). Diese Profite kommen aber auch von mehr Kindern – und da dürften wir uns einig sein: Das wäre nicht schlecht.
Und ganz ehrlich: Wenn es tatsächlich um die Frauen gehen würde, spielt die Herkunft von 20 Männern, die 5 Frauen belästigen eine Rolle? Spielt die Herkunft der Frauen eine Rolle?
Ja, es spielt bei einem Punkt eine Rolle. Wenn die Täter hier kein Asylrecht mehr genießen und wieder längst zu Hause hätten sein müssen, sind die dafür Verantwortlichen an den Straftaten mitschuldig.
Die 20 Deutschen laufen auch in dem Fall frei rum und belästigen weiterhin Frauen. Also geht es doch nicht um die Frauen.
Ist ja auch bezeichnend, daß XGIDA genau dort die Angst vor einer Islamisierung schürt oder zum Ausdruck bringt, wo es die wenigsten Moslems gibt.
Das soll für die Anhänger im Osten auch so bleiben. Sie nehmen wahr, wie die Bevölkerungszusammensetzung in den westdeutschen Städten aussieht, begreifen was dies für Konsequenzen hat und möchten diese nicht. Wenn es bereits im Osten Deutschlands so aussehen sollte, wäre eine Gegenwehr ziemlich zwecklos.
Die meisten kennen nur die Horrorstories aus der BLÖD, selber hier waren die wenigsten.
Andererseits: Ich vermisse die Donars-Eichen von früher. Wären bloß diese Christen hier niemals aufgetaucht. Ok, von den Waldlichtungen, auf denen die Eichen standen, mussten wir die Priester mit ihren goldenen Hüten vertreiben…
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