Autor Thema: Rettet den Rundfunk - Linkspartei positioniert sich zum Rundfunkbeitrag  (Gelesen 6869 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6.583
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! 86=1

Bildquelle: https://www.neues-deutschland.de/images/neues-deutschland.de.png

Neues Deutschland, 14.05.2016

Rettet den Rundfunk
Das öffentlich-rechtliche Prinzip ist Angriffen ausgesetzt
Linkspartei positioniert sich zum Rundfunkbeitrag

von Tobias Riegel

Zitat
[..]Die medienpolitischen Sprecher der Linkspartei haben sich darum nun mit einem Papier zum Rundfunkbeitrag positioniert. Darin brechen die Politiker konsequent eine Lanze für das Prinzip des öffentlichen Rundfunks. Das mag in dieser Eindeutigkeit zunächst überraschen - hätten doch gerade Medienexperten dieser Partei viel Anlass, die Berichterstattung von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu kritisieren. Aber das wichtige Prinzip eines gut ausgestatteten öffentlichen Rundfunks einerseits und die konkrete inhaltliche Kritik daran sind eben zwei paar Schuhe. Auf keinen Fall sollte sich die Gesellschaft dazu verführen lassen, den Rundfunk aus der öffentlichen Hand zu geben, nur weil dessen aktuelles Personal die Achtung der Neutralität oder die Trennung von Meinung und Bericht teils grob missachtet.

Ganz nach vorne stellt die Linkspartei in ihrem aktuellen Papier das Bekenntnis zum grundgesetzlichen Auftrag der Öffentlichen – und auch zu einem (sozial modifizierten) Rundfunkbeitrag. Das ist keine Selbstverständlichkeit in Zeiten, in denen etwa die AfD das aktuelle Modell der Rundfunkgebühren aggressiv bekämpft, und damit viele Sympathien sammelt. Neoliberale Akteure Trommeln schon lange für die radikale Privatisierung der Medienlandschaft. Und selbst von ganz links gibt es (wenig durchdachte) Aufrufe gegen die »Zwangsgebühren für die gleichgeschalteten Systemmedien«. Das Beitragssystem ist unter Beschuss. Die sich irrtümlich als »Rebellen« sehende Gemeinschaft der Verweigerer reicht laut »Welt« von »all den Einzelkämpfern in Stadt und Land bis zu großen Firmen wie dem Autovermieter Sixt und der Drogeriekette Rossmann«.

Die LINKE kritisiert dagegen nicht die Gebühr an sich, sondern die konkrete Ausgestaltung. So sei es seit 2013 durch die Umstellung von Gerätegebür auf Haushaltspauschale zu sozialen Schieflagen gekommen. Eine Befreiung von der Pauschale müsse möglich sein etwa bei niedrigem Einkommen, für gemeinnützige Einrichtungen sowie für Zweitwohnungen oder Kleingärten. Langfristig sollen die Öffentlichen komplett werbefrei werden, zudem soll ein TV-Angebot für Jugendliche her und sollen Bürgermedien deutlich gestärkt werden.[..]

Weiterlesen auf:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1011933.rettet-den-rundfunk.html

Link zum erwähnten Positionspapier (pdf - 96kb):
http://media.wix.com/ugd/54be0d_c7fce8c09c1d412fa19c47d8539e471a.pdf


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Nichtgucker

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 803
Ich habe mir das Positionspapier der Linken einmal genauer angesehen:

"Die öffentlich-rechtlichen Sender, ARD, ZDF und Deutschlandradio sind für die Demokratie und die politische Kultur unseres Landes unverzichtbar.
...
Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen keinen finanziellen oder regulatorischen Beschränkungen unterliegen, die sie daran hindern, ihrem Auftrag gerecht zu werden.
...
DIE LINKE spricht sich für ein stabiles Beitragsniveau auf mittlere Sicht aus. Der Nutzen der Sender für die Demokratie geht aber vor der Beitragsstabilität.
...
Online-Beschränkung für Öffentlich-Rechtliche abschaffen"


Ich denke, daraus kann man erkennen wo die Reise bei der Linken hingeht ...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Tracker

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 237
irgendwie will mir das nicht in meinen Engschädel, warum die Linken eine solche Kehrtwendung vollzogen haben, wenn sie

a) vor einiger Zeit noch das genaue Gegenteil gesagt haben und

b) von diesen "Wahrern der Demokratie" immer nur abfällig und niemals objektiv behandelt wurden und werden



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline fox

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 437
Die wollen wohl auch ihre Kohle behalten:
Zitat
Rundfunkräte in den öffentlich-rechtlichen Sendern
Politik und Parteien bleiben am Drücker
....
Die Prometheus-Studie hat sich nun die Verteilung der staatlichen und staatsnahen Vertreter genauer angeschaut. Danach sind SPD und CDI mit jeweils 51 Mitgliedern oder 32 Prozent gleichauf - ist das jetzt Zufall oder nicht? Es folgen die Grünen (17 Mitglieder, elf Prozent), die CSU (14 Mitglieder, neun Prozent), die Linke (acht Mitglieder, fünf Prozent), FDP (fünf Mitglieder, drei Prozent), schließlich Vertreter der Freien Wähler (zwei Mitglieder, ein Prozent); elf Mitglieder (sieben Prozent) aus dem Bereich der Politik sind parteilos. ....

http://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkraete-in-den-oeffentlich-rechtlichen-sendern-politik-und-parteien-bleiben-am-druecker/12265726.html



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline ohmanoman

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 859
  • Ich sehe nicht fern! Ich höre nur nah!
a) vor einiger Zeit noch das genaue Gegenteil gesagt haben und [...]

Die fürchten von der 4ten Gewalt zerrissen zu werden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 14. Mai 2016, 20:48 von Bürger »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline LeckGEZ

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 465
  • Ist Unrecht per Gesetz Recht - Widerstand Pflicht
Ich denke, daraus kann man erkennen wo die Reise bei der Linken hingeht ...

Yuup, man will zeigen das man bereit ist Regierungsverantwortung zu tragen. Ohne das Fähnchen in die andere Hand zu nehmen geht das nicht.

8 Milliarden Argumente jedes Jahr zur Hand zu haben ist für die Meinungsbildung nicht ganz unerheblich. Mir wird schlecht... ist die örR Mafia inzwischen so mächtig, um auch die ewigen Querulanten zu schlucken?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 8.672
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Liebe LINKE ;)

Solange ein FinanzierungsZWANG für NICHTnutzer besteht, steht die Finanzierung dem GG Art. 5 entgegen - egal wie "sozial" diese Grundrechtsverletzung gestaltet wird...
...das sollte bitte auch die LINKE endlich einmal zur Kenntnis nehmen.

Die LINKE hat ja ein eigenes Gutachten, welches bestätigt, dass die von Kirchhof in seinem der Gesetzgebung zugrundegelegten Gutachten "der Rechtssicherheit und öffentlichen Akzeptanz wegen" als "geboten" angesehene "Widerlegbarkeit der Regelvermutung" (Widerlegbarkeit der Nutzungsvermutung = Wahlfreiheit für NICHTnutzer) bei der Gesetzgebung nicht umgesetzt wurde - und diese somit in einem ganz essenziellen Punkt von diesem Gutachten abweicht...

siehe u.a. unter
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280
Hilker, Heiko
Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB) http://dimbb.de/
Gutachten für Die Linke
vorgelegt zum Expertengespräch:

"Der neue Rundfunkbeitrag in der Kritik - Soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Auswirkungen"
01/2013, Dresden/ Sachsen
"Aktuelle Diskussionen zur Umsetzung des Rundfunkbeitrags"
www.linksfraktion.de
www.linksfraktion.de/suche/?q=hilker+rundfunkbeitrag
www.linksfraktion.de/suche/?q=Umsetzung+des+Rundfunkbeitrags&x=0&y=0
http://dokumente.linksfraktion.net/download/130124-gutachten-rundfunkbeitrag-gesamt-2.pdf
Neuer Link: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Reader/130124-gutachten-rundfunkbeitrag-gesamt-2.pdf


Dort heißt es u.a. auf Seiten 6 und 7
Zitat
[...] Prof. Paul Kirchhof forderte in seinem Gutachten u.a. mit dem Rundfunkbeitrag
[...]
- [...] eine Befreiungsmöglichkeit zuzulassen, wenn man nachweisbar Rundfunkangebote nicht empfangen kann.8
Nicht eine dieser Prämissen wurde im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgesetzt. [...]

8 „Da der Beitrag in der Tradition des deutschen Beitragsrechts eher den öffentlich-rechtlichen Vorteilsausgleich regelt, den Vermögenswert eines Vorzugsangebotes abschöpft, den Interessenten an den Kosten einer öffentlichen, ihm einen individualisierbaren Vorteil anbietenden Einrichtung beteiligt, erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen 8, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen.“ (Gutachten, S. 62.) [...]


Prof. Paul Kirchhof hatte in seinem Gutachten u.a. diesen *ganz* wesentlichen Aspekt gehabt, welcher die Abgrenzung zwischen einem "Beitrag" und einer steuerlichen oder mindestens steuerähnlichen Allgemeinabgabe ggf. halbwegs hätte wahren können - nämlich die "Widerlegbarkeit der Regelvermutung", d.h. die Widerlegbarkeit der Nutzungsvermutung - und ergo eine Wahlfreiheit für die Gruppe der NICHTnutzer.

Diese "Widerlegbarkeit" ist aber vom Gesetzgeber (wohlwissentlich... vorsätzlich?) nicht umgesetzt worden.

Siehe hierzu u.a. auch noch mal
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.msg72732.html#msg72732

Auf die Anfrage an Paul Kirchhof
( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10426.msg72257.html#msg72257 )
kam heute Antwort:
Zitat
Sehr geehrter Herr Markus,
[...]
Allerdings entsprechen nicht alle Einzelheiten meinem Vorschlag. Das gilt insbesondere für den Wegfall der Rundfunkwerbung, für die Behandlung der Zweitwohnungen und der Studenten, für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird.
[...]
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof
Ist die Antwort vom Prof. nicht der Knaller? Wenn er sagt, dass er Haushalte, in denen nicht ferngesehen wird, befreit sehen wollte, haben sich der RBStV und die Länderparalemente offensichtlich nur die Rosinen rausgepickt... und berufen sich dennoch scheinheilig gebetsmühlenartig auf sein Gutachten.

In der Tat sehr erhellend, diese Ausführungen - und von vielleicht zeitdokumentarischem Wert... ;)
Und in der Tat haben sich die Verantwortlichen - namentlich ARD-ZDF-GEZ, die Ministerpräsidenten der Länder und die Landesparlamente - nur die Rosinen herausgepickt, jegliche Ausnahmefälle ignoriert und auf diese Weise einen sozialstaats-/ rechtsstaats-/ datenschutz- und demokratieverhöhnenden Rundumschlag vorgenommen...
...einseitig *für* ARD-ZDF-GEZ - und *gegen* den Bürger.

Diese Aussagen von Prof. Kirchhof - die wir hier z.T. schon mehrfach reklamiert haben - zielen u.a. auf die sogenannte "Widerlegbarkeit der Regelvermutung" ab.
Die "Regelvermutung" lautet: "Jeder Haushalt hat Geräte - jeder Haushalt nutzt Rundfunk..."
...dies müsse jedoch widerlegbar sein, wie auch formuliert im Gutachten von Prof. Kirchhof:

3) Paul KIRCHHOF
zu den Bedingungen für die RECHTSSICHERHEIT des sogenannten "Rundfunkbeitrags"
Zitat
"[...] erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen."
Gutachten im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio
"Die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks", S. 62
www.ard.de/download/398406/index.pdf

Diese essenzielle Regelung der "Widerlegbarkeit der Nutzung" des als (wohlgemerkt *einzige*!) Grundlage für den sogenannten "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" herangezogenen Gutachtens wurde bei der Gesetzgebung (vorsätzlich?) grob missachtet und ignoriert!
Die NICHT- und TEILnutzer wurden und werden unfair, ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unzeitgemäß und grundgesetzwidrig übergangen!
Das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit wurde und wird damit eklatant verletzt!

Die angestrebte "Rechtssicherheit und öffentliche Akzeptanz" sind somit nicht gegeben - bzw. sogar ins Gegenteil verkehrt!

[...]

Inwiefern das von Kirchhof erwähnte "individuelle Antragsverfahren" dann zum kafkaesken Spießrutenlauf ausgestaltet worden wäre oder würde, bliebe noch die Frage.
Aber dass genau dieses fehlt, ist ein wesentlicher Angriffspunkt - nun auch noch faktisch geadelt durch Herrn Prof. Kirchhofs persönliches Statement... ;)

[...]

Genau das muss immer wieder klargestellt werden ;) denn:

Ohne diese Möglichkeit der "Widerlegung" wird somit sowohl GG Art. 5 verletzt - als auch in verfassungswidriger Weise ins finanzverfassungsrechtliche Gefüge eingegriffen, da es sich somit eben nicht mehr um einen "Beitrag", sondern um eine unausweichliche und noch dazu asoziale, weil pauschale EXISTENZbesteuerung ("Wohnen") handelt...
...zum ZWECKE der *privilegierten* Finanzierung *einer* Mediensparte (ör Rundfunk) und somit von HalliGalli, HerzSchmerz, QuotenSport und dieser ganzen Litanei.

Die LINKE möge dies gefälligst zu Kenntnis nehmen und dies endlich im Sinne der Betroffenen auch öffentlich so kommunizieren.

____
Edit "ChrisLPZ 16-12-2016":
Link zum Gutachten von H.Hilker aktualisiert


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 16. Dezember 2016, 10:11 von ChrisLPZ »
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.982
Lieber User Bürger,

gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darf es in Bezug auf die Meinungs- und(!) InformationsFREIHEIT keine behördliche Einwirkung geben. -> Seit Dezember 2009 ist diese Charta bei Umsetzung europäischen Rechts verbindlich zu beachten; von jeder noch so kleinen Behörde in Eigenverantwortung, so sie sich im Bereich der EU befindet.

mfg
pinguin

PS.:
Gespannt bin ich auf die Antwort des in Bundes- und Europaverantwortung stehenden Parteivorsitzenden jener Partei, die bei uns im Land den Ministerpräsidenten stellt, auf die Frage, warum er es durchgehen läßt, daß unter seiner Verantwortung europäisches Recht mißachtet wird; immerhin sind in 2017(?) Bundeswahlen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline SchwarzSurfer

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 550
Die Reaktion der Wähler eingerechnet ist das eine klare Wahlempfehlung für eine Spaßpartei (Die PARTEI, AfD etc.)  >:D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline LeckGEZ

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 465
  • Ist Unrecht per Gesetz Recht - Widerstand Pflicht
Die Reaktion der Wähler eingerechnet ist das eine klare Wahlempfehlung für eine Spaßpartei (Die PARTEI, AfD etc.)  >:D

Stimmt. Bei den letzten Landtagswahlen hatten auch die Linken Federn lassen müssen. Nicht so viel wie die alt-etablierten Parteien (mit den wahnsinnig guten Verbindungen zur Gesetzestext schreibenden Lobby)  aber auch einen Trend nach unten. Da wird es doch wohl keine provokativ-zersetzende Kraft innerhalb der Linken geben, die eingesehen haben, das sie immer eine Randpartei bleiben und so ihre Stimmen einer gewissen anderen aufstrebenden Partei spenden wollen? Also meine Nicht-Stimme eines neuen nicht mehr Nicht-Wählers haben sie.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

Offline tokiomotel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 810
  • Cry for Justice
Die Reaktion der Wähler eingerechnet ist das eine klare Wahlempfehlung für eine Spaßpartei (Die PARTEI, AfD etc.)  >:D
Spaßpartei ?
Das sind doch wohl eher die diversen "etablierten großen Haufen" sogenannter Vertreter der Meinung des Volkes. Dazu gehören eben auch die Wendehälse der Linken mit dem gewandelten Blick vor allem zum eigenen Vorteil. Tabea Rößner als Hochgefallene ist das beste Beispiel und nicht mehr ernst zu nehmen.
Die nächsten Wahlen werden zeigen, wie viel Spaß das Volk noch bereit ist zu verstehen... :D :'(
Selbst die sicher geglaubten Stammwähler und auch Rundfunkbeitrag zahlenden Schafe werden zunehmend ein sehr ernstes Problem für unsere Mutti Angie.

 


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 16. Mai 2016, 10:11 von tokiomotel »
Schrei nach Gerechtigkeit

Offline Philosoph

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.164
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Wenn die Mitglieder der "Linken" nicht in der Lage sind, a) das Unrecht zu erkennen, das durch den Zwangsbeitrag allen Bürgern (auch wenn sich einige erschreckender Weise nicht über die Verletzung ihrer Grundrechte und die Folgen für die Demokratie im Klaren sind) angetan wird, und b) nicht begreifen, daß sie, wenn sie sich nur richtig positionieren würden, die Protestwähler, die nur wegen der Kampfansage der AfD diese wählen, für sich gewinnen und damit einen Ausgleich gegen rechts bilden könnten, dann stellt sich die Frage, ob sie überhaupt in der Lage sind, das Volk angemessen zu vertreten. Jede Wählerstimme, die sie jetzt verlieren, haben sie verdient.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline marga

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.170
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
Ein Kleiner Ausflug zur Politik der Arbeiterpartei.

Frage an die Politik:

Ist Politik Dilettantismus?
Was ist die Aufgabe von Politik?
Sind Politiker dilettant?

Der SPD Parteivorsitzende beantwortet dies auf dem Jahresempfang 2016 der Behindertenbeauftragten mit den Worten:

Zitat:

"Politiker sind universal dilettant.
Wir verstehen von allem ein bischen, aber nichts richtig.
Das ist übrigens auch die Aufgabe von Politik".


Guggst du hier: Link zu youtube.com 2016 Empfang der Behindertenbeauftragten

https://www.youtube.com/watch?v=5BQK296rMJE&feature=youtu.be

+++


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

Offline LeckGEZ

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 465
  • Ist Unrecht per Gesetz Recht - Widerstand Pflicht
Der SPD Parteivorsitzende beantwortet dies auf dem Jahresempfang 2016 der Behindertenbeauftragten mit den Worten:

Zitat:

"Politiker sind universal dilettant.
Wir verstehen von allem ein bischen, aber nichts richtig.
Das ist übrigens auch die Aufgabe von Politik".


Politiker brauchen auch keinen Sachverstand. Sie werden aufgrund großer Hosentaschen von der Lobby am Nasenring durch die Manege geführt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 16. Mai 2016, 18:21 von LeckGEZ »
https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

Offline marga

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.170
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
Politiker brauchen auch keinen Sachverstand. Sie werden aufgrund großer Hosentaschen von der Lobby in die richtige Richtung geführt.

@ LeckGEZ

Der sinkende Zuspruch der Bürger der BRD, was Politik betrifft,
wird hier nochmal zur Schau gestellt in Form von fehlendem Sachverstand,
geäußert vom Stellvertreter der Bundeskanzlerin in Form einer "Selbstkasteiung".

+++


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

Tags: