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Autor Thema: Wozu eigentlich noch Gebühren?  (Gelesen 2447 mal)

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Wozu eigentlich noch Gebühren?
Autor: 13. Mai 2016, 21:48

Bildquelle: http://www.die-tagespost.de/mp2015/images/tp_logo.png

Die Tagespost (Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur), 13.05.2016

Wozu eigentlich noch Gebühren?


Zitat
Das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg nahm sich den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zur Brust – Viele Probleme, keine Lösung Von Stefan Rehder

Seit Jahren werden Freunde des pointierten Gedankens und der deutlichen Worte im noblen Bonner Hotel Bristol bestens bedient. Jedenfalls immer dann, wenn der Vorsitzende des „Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg“ und seine Stellvertreter, die beiden Dominikanerpatres Wolfgang Ockenfels und Hariolf Spindler, dort zum Mai-Kolloquium des Instituts laden. Das war auch in diesem Jahr nicht anders, in dem die beiden Professoren den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ins Visier nahmen.

Sinkende Qualität der Programme, zunehmende Orientierung an Einschaltquoten, mangelhafte Objektivität der Berichterstattung und das bei weiter steigendem Finanzbedarf, so lauten die schwersten Vorwürfe, die Viele den Landesrundfunkanstalten heute machen und die auch der emeritierte Sozialethiker Wolfgang Ockenfels in seiner Einleitung zur Sprache brachte. Wobei Ockenfels nicht nur gestand, dass ihm „als Konsument da ab und an der Priesterkragen platzt“, sondern auch daraufhin hinwies, dass das Budget des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit acht Milliarden Euro im Jahr längst die Summe übersteige, die beide christliche Kirchen pro Jahr an Kirchensteuern einnähmen.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.die-tagespost.de/politik/Wozu-eigentlich-noch-Gebuehren;art315,169404


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Re: Wozu eigentlich noch Gebühren?
#1: 13. Mai 2016, 22:30
Bemerkenswert, dass die Kritik an der Zwangsfinanzierung der audiovisuellen Massenmedien auch vonseiten der katholischen Kirche vorgetragen wird! Die Dominikanerpatres werden einem richtig sympathisch!

Wer ein Blick auf die Internetseite des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg wirft, sieht, dass die Auseinandersetzung mit Medien dort wohl bereits häufiger auf der Tagesordnung stand. So wurde auf den Mai-Kolloquien der letzen Jahre unter anderem das Verhältnis von Kirche und elektronische Medien, "Erwartungen an den Qualitätsjournalismus in Zeiten der Skandalisierung" oder das Problem "Zeitungssterben? Zum Niedergang der Printmedien" angesprochen:

http://institut-walberberg.de/index.php?cID=10


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six2seven

Re: Wozu eigentlich noch Gebühren?
#2: 14. Mai 2016, 10:32
Zitat:
….dass das Budget des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit acht Milliarden Euro im Jahr längst die Summe übersteige, die beide christliche Kirchen pro Jahr an Kirchensteuern einnähmen.[..]



Hallo ,

..freut Euch nicht zu früh auf Feuerschutz aus dieser Ecke.
Hier wird lediglich neidvoll die finanzielle Ausstattung des Ö.r.R
fixiert, beide Systeme führen jedoch das gleiche fürstliche Dasein auf
dem Rücken der Bürger.
Naja, der Klerus lässt einem wenigstens noch aussteigen ( wie lange noch ? ),
was der Staatssender mithilfe von Politik und Justiz seit 2013 mit
Inhaftierung quittiert.

Denk ich an Deutschland in der Nacht………


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Re: Wozu eigentlich noch Gebühren?
#3: 14. Mai 2016, 11:30
Ich hatte beim Lesen eher das Gefühl, daß auch diese Diskussion einfach nur auf den Mainstream-Zug aufspringen wollte. Das Duale System und die Zwangsabgabe sind inzwischen doch in fast aller Munde, warum dann nicht auch noch mitkommentieren?

Zunächst: Seit 1.1.2013 werden Rundfunkbeiträge erhoben. Die Gebühr ist passé.

Dann: Ob die privaten Sender in der Lage wären, ein qualitativ hochwertiges Programm zu bieten, läßt sich beim aktuellen Stand der Lage überhaupt nicht beurteilen. Dem Gutachen von Prof. Dr. R. Podszun zufolge sind die Wettbewerbsverzerrungen durch das Zwangsfinanzierungssystem so gravierend, daß sie auch in der Filmdienstindustrie zu spüren sind: Die ö.r.R. haben so viel Geld, daß sie jederzeit auch mal etwas Neues ausprobieren können, jederzeit aber hochwertig produzieren können (wenn sie es wollen). Da sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Vormachtstellung den Preis für das Produzieren vorgeben, können die privaten nicht mithalten und haben damit überhaupt nicht die Möglichkeit, hochwertige Programme zu finanzieren, weil ihnen dafür das Budget fehlt.
Ob die Privaten in der Lage wären, qualitativ hochwertig zu produzieren, müßte also erst ausprobiert werden, unter freien Marktbedingungen.

Die Behauptung, der Deutsche sei nicht bereit, freiwillig für hochwertiges Programm zu zahlen ist in keinster Weise belegt und zeigt für mich eine deutliche Befangenheit an.
Bei unseren Infoständen haben wir viele Leute getroffen, die angegeben haben, Pay-TV zu haben, andere sagten, sie nutzen den ö.r.R, wofür sie auch zahlten, fänden es aber unfair, wenn auch Leute zahlen müßten, die das eben nicht nutzen.
Dazu kamen natürlich auch viele, die keine Rundfunkgeräte oder nur ein Radio haben und die dafür gerne die Zeitung abonnieren würden, sich diese aber aufgrund der Zwangsbeiträge nicht mehr leisten könnten (bes. Rentner, Studenten, Geringverdiener).
Es gab also durchaus viele Leute, soweit sie es sich leisten konnten, die angegeben haben, daß sie gerne für Programme zahlen, die sie auch nutzen.
Immerhin zahlen die Deutschen auch für Kino-, Theater- oder Opernbesuche, für Diskotheken etc. Dem Deutschen zu unterstellen, er würde nicht zahlen wollen und wäre ein potentieller Beitragsunterschlager zeigt, wie wenig Respekt der Bürger in diesem Land vor seinen Mitbürgern hat.
Damit wird der Mythos weiterverbreitet, der Deutsche sei unmündig (darum muß man ihn zwingen) und unehrlich und wüßte Qualität nicht zu schätzen.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

 
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