Autor Thema: Antwort von Tabea Rößner: Debatte um den Rundfunkbeitrag – Überraschung?  (Gelesen 7373 mal)

Offline René

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Von: Tabea Rößner MdB [mailto:tabea.roessner@bundestag.de]
Gesendet: Freitag, 13. Mai 2016 10:59
An: René Ketterer Kleinsteuber
Betreff: AW: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag

Sehr geehrter Herr Ketterer,

herzlichen Dank für Ihre Mail vom 02. April 2016 zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Gerne komme ich Ihrem Wunsch nach, meine Position dazu zu erläutern.

Ja, ich bin der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie ist, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur freien Meinungs- und Willensbildung und zur Vielfalt der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag. Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert hierbei eine Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden. Auch wenn es immer Verbesserungsbedarf gibt und man über die ein oder andere Sendung eine berechtigte Qualitätsdiskussion führen kann, bin ich der Meinung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender überwiegend gute Arbeit leisten. Besonders im Vergleich zum Programmangebot in anderen Ländern und im Vergleich zu den Inhalten privater Sender wird deutlich, dass die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme nach wie vor die höchsten Anteile politisch-aktueller Informationsprogramme aufweisen. Durch die Gebührenfinanzierung verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die nötigen Mittel, unabhängig vom Druck der Quote oder werbetreibenden Unternehmen das Programm nach gesellschaftlicher Relevanz auszurichten, Nischen zu besetzen, Missstände aufzuzeigen. Aus dieser Recherchearbeit und der Hintergrundberichterstattung zieht im Übrigen die gesamte Presse- und Rundfunklandschaft einen wesentlichen Nutzen und kann ihre Berichterstattung darauf aufbauen.

Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Medienlandschaft im 21. Jahrhundert grundlegend verändert hat. Für viele Menschen ist das Fernsehen nicht mehr Hauptinformationsmedium. Das bedeutet für mich aber nicht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten überflüssig werden. Diese haben ihre Online-Angebote in Form von Mediatheken, Apps und partizipativen Formaten stark ausgebaut und müssen hier weiter voranschreiten. YouTube-Nachrichten oder Ähnliches sind keine Alternative, um Vielfalt und Qualität in Bezug auf aktuelle politische Information zu liefern.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Fragen beantworten konnte

Herzliche Grüße

Tabea Rößner

---------------------------------------------------
Tabea Rößner, MdB
Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und digitale Infrastruktur
Obfrau im Ausschuss für Kultur und Medien
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Von: René Ketterer Kleinsteuber
Gesendet: Samstag, 2. April 2016 08:04
An: Tabea Rößner MdB <tabea.roessner@bundestag.de>
Betreff: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Frau Rößner,

Sie schreiben:

Statement 01.04.2016

Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag

Inhalt

Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zur Debatte um den Rundfunkbeitrag:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft. Dafür braucht es Transparenz und Akzeptanz – insbesondere auch bei der Finanzierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf sein Renommee nicht mit einem Beitragswirrwarr aufs Spiel setzen. Den Beitrag wegen der einmaligen Mehreinnahmen jetzt zu senken, um ihn in vier Jahren wieder zu erhöhen, ist beim besten Willen schwer vermittelbar. Stattdessen sollten jetzt dringend umfangreiche Strukturreformen angegangen werden, nur dann werden die Zuschauerinnen und Zuschauer den Mehrwert eines qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen und mittragen. Es ist zudem misslich, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten in ihren Empfehlungen nur auf die nächste Beitragsperiode schauen darf, das sollte geändert werden.“

Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2016/april/tabea-roessner-zur-debatte-um-den-rundfunkbeitrag.html

Meine Frage:

Warum ist Ihrer Meinung nach der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft?

Ich frage deswegen, weil ich nichts finde, was diese Aussage heute – im 21. Jahrhundert – bekräftigt. Daher interessiere ich mich außerordentlich für den unwiderruflichen Beleg dieser Aussage, die man zwar immer wieder zu Gehör bekommt, jedoch nirgends begründet ist.

Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. René Ketterer


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« Letzte Änderung: 13. Mai 2016, 16:15 von René »

Offline Kurt

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aus dem Textbausteinbaukasten:


Antwort von Tabea Rößner:

Sehr geehrter Totalverweigerer,

vielen Dank für Ihre Mail vom 02. April 2016 zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk, auch wenn ich mit Bedauern daraus ablese, dass Sie alles andere als zufrieden damit sind. Dennoch nutze ich gerne die Gelegenheit, Ihnen meine Position zu erläutern.

Ja, ich bin der Meinung, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle in unserer Demokratie zukommt, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag - wir wollen eben keinen medialen Einheitsbrei, wo einige wenige Medienkonzerne nur das senden, was ihnen Quote und damit Werbeeinnahmen bringt.

Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert eine Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden. Die Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten wurden eingerichtet, um die Kontrolle nicht der Regierung, sondern den gesellschaftlichen Gruppen in ihrer gesamten Vielfalt zu überlassen. Allerdings sehe ich in punkto Staatsferne Verbesserungsbedarf, weshalb ich 2013 gegen den ZDF-Staatsvertrag eine Klage ins Rollen gebracht habe. Laut Bundesverfassungsgericht darf der Anteil staatsnaher VertreterInnen (diese umfassen Vertreter aller Parteien, nicht nur Regierungsvertreter) in den Rundfunkgremien maximal ein Drittel betragen. Die Staatsverträge aller Rundfunksender werden hier nach und nach reformiert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk basiert, wie einige andere Dinge in unserer Gesellschaft auch, auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen, die dazu in der Lage sind, unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot nutzen. Das Argument hierfür ist, dass alle einen Nutzen aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ziehen, auch wenn sie nicht jeden Abend ARD, ZDF oder eines der dritten Programme anschalten. Durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Themen auf die Agenda gesetzt, Debatten angestoßen und Hintergründe recherchiert, die anschließend von anderen Medien aufgenommen werden und so ihren Weg in die allgemeine Öffentlichkeit finden.

Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Medienlandschaft im 21. Jahrhundert grundlegend verändert hat. Für viele Menschen ist das Fernsehen nicht mehr Hauptinformationsmedium. Das bedeutet für mich aber nicht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten überflüssig werden. Diese haben ihre Online-Angebote in Form von Mediatheken, Apps und partizipativen Formaten stark ausgebaut und müssen hier weiter voranschreiten. YouTube-Nachrichten und private Anbieter sind nicht in der Lage, eine derart umfassende und unabhängige aktuelle Berichterstattung zu liefern.

Der Rundfunkbeitrag finanziert somit nicht nur die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, sondern auch das entsprechende Online- und Radioangebot, fördert Filme und andere kulturelle Angebote, wie die Orchester und Chöre der Rundfunkanstalten.

Die Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge und der Rundfunkgebühren ist allerdings Sache der Bundesländer, der Bundestag hat hierbei kein Mitspracherecht. Auch die Mitglieder der Landesparlamente können über den Rundfunkstaatsvertrag lediglich pro oder contra abstimmen, sie haben keine Möglichkeit der Mitgestaltung. Wenn Sie möchten, empfehle ich Ihnen daher, Ihren Protest auch an die Staatskanzlei Ihres Bundeslandes zu melden.

Herzliche Grüße
Tabea Rößner

Quelle:
Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18156.msg122508.html#msg122508


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« Letzte Änderung: 13. Mai 2016, 23:06 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

azdb-opfer

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Durch die Gebührenfinanzierung verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die nötigen Mittel, unabhängig vom Druck der Quote oder werbetreibenden Unternehmen das Programm nach gesellschaftlicher Relevanz auszurichten, Nischen zu besetzen, Missstände aufzuzeigen.

Gebührenfinanzierung? Dieser Fehler darf einem Ausschussmitglied nicht passieren. Peinlich ...

Außerdem: Der ÖRR existiert nicht, um Missstände aufzuzeigen. Er existiert nur noch, um von den Missständen abzulenken.

Inhaltlich hat sie ihre Behauptung "öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft" nicht belegt.


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Offline Tracker

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blablabla... essentiell für die Demokratie blablabla... objektive Informationen blablabla... sichert hierbei eine Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung blablabla... unabhängig vom Druck der Quote blablabla... Vielfalt und Qualität...

OK, ich kann nicht mehr, wie können solche Leute sich selbst so belügen? Und egal was man sie fragt, es kommen immer die gleichen Textbausteine ohne auf die vorhergehenden Fragen einzugehen...


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Offline Kurt

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Durch die Gebührenfinanzierung verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die nötigen Mittel, unabhängig vom Druck der Quote oder werbetreibenden Unternehmen das Programm nach gesellschaftlicher Relevanz auszurichten, Nischen zu besetzen, Missstände aufzuzeigen.

Gebührenfinanzierung? Dieser Fehler darf einem Ausschussmitglied nicht passieren. Peinlich ...

Außerdem: Der ÖRR existiert nicht, um Missstände aufzuzeigen. Er existiert nur noch, um von den Missständen abzulenken.

Inhaltlich hat sie ihre Behauptung "öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft" nicht belegt.

nanana...Frau Rößner ist halt bei vielen Dingen "hintendran":

Zitat
Antwort von Tabea Rößner:
...
Die Gestaltung der Rundfunkstaatsverträge und der Rundfunkgebühren ist allerdings Sache der Bundesländer, der Bundestag hat hierbei kein Mitspracherecht. Auch die Mitglieder der Landesparlamente können über den Rundfunkstaatsvertrag lediglich pro oder contra abstimmen, sie haben keine Möglichkeit der Mitgestaltung. Wenn Sie möchten, empfehle ich Ihnen daher, Ihren Protest auch an die Staatskanzlei Ihres Bundeslandes zu melden.

Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Quelle: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18156.msg122508.html#msg122508


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline fox

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Ich sag nur soviel:
Zitat
Tabea Rößner war früher ZDF-Journalistin. Jetzt sitzt sie für die Grünen im Bundestag, ist medienpolitische Sprecherin der Partei. Die 45-Jährige hat nach dem Fall Brender als erste Politikerin eine Verfassungsklage gefordert. "Schließlich sollen die Medien die Regierungen kontrollieren und nicht umgekehrt." Sie fordert: Karlsruhe muss den Staatseinfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender eingrenzen.

http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/menschen-und-meinungen/gruenen-politikerin-tabea-roessner-raus-aus-den-zdf-gremien.html

Vielleicht hat sie noch Pensionsansprüche ? ???


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Offline FuerstBerg

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Zitat
Auch die Mitglieder der Landesparlamente können über den Rundfunkstaatsvertrag lediglich pro oder contra abstimmen, sie haben keine Möglichkeit der Mitgestaltung.

Aus erster Hand: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (oder wie auch immer der heißen mag) ist nicht demokratisch zustande gekommen, schließlich sind Parlamente die Gesetzgeber und nicht die Regierungen!


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Offline Viktor7

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"essentiell für die Demokratie" -> Was ist an dem ÖRR essentiell für die Demokratie, was andere Medien nicht bereits leisten?
 
"leistet ... elementaren Beitrag" -> Welchen elementaren Beitrag soll der ÖRR leisten, was andere Quellen nicht bereits leisten?

An den unbegründeten Behauptungen von Tabea Rößner ist nichts Erhellendes dran. Höchstens heiße Luft.


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Offline René

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Hier meine Stellungnahme:



Von: René Ketterer Kleinsteuber
Gesendet: Samstag, 14. Mai 2016 15:13
An: 'Tabea Rößner MdB' <tabea.roessner@bundestag.de>
Betreff: AW: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Frau Rößner,

zunächst vielen Dank, dass Sie sich die Mühe gaben, mir zu antworten – leider ist das bei vielen unserer Volksvertreter zur Ausnahme geworden.

Ich nehme Ihre Meinung, welche ich jedoch nicht teilen kann, zur Kenntnis. Sie schreiben:

Zitat:
»Ja, ich bin der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie ist, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert.«


Ist es nicht ein Widerspruch, die Demokratie durch einen Zwangsbeitrag verteidigen zu wollen?

Von welcher Bürgerbeteiligung ist hier die Rede? Wir dürfen zwar alle vier Jahre zur Urne gehen, aber schon da erschöpft sich die politische Beteiligung einfacher Bürger.

Wer garantiert mir, dass die Informationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglichst objektiv sind und aus vielfältigen Quellen basieren? Im Umkehrschluss sagen die privaten oder ausländischen Medien nicht die Wahrheit? Sprechen Sie den Leuten etwa die Fähigkeit ab, sich aus allgemein zugänglichen Quellen wie dem Internet selbst zu informieren?

Wie können Sie mir erklären, dass z. B. ein Großteil der Rundfunkräte eine direkte oder indirekte Nähe zur Politik haben? Das widerspricht meinem Verständnis von Unabhängigkeit.

Allein Ihr erster Absatz wirft so viele Fragen auf, welche wir, einfache WählerInnen, gerne beantworten wissen wollen.

Beachten Sie bitte dabei, dass ein in Zehntel der Haushalte aktiv den Rundfunkbeitrag verweigert. Die Quote der Nichtnutzer, die aus Angst vor Repressalien entgegen deren Überzeugung den Beitrag entrichten, liegt weitaus höher. Sind all diese Menschen, deren Zahl in die Millionen geht, antidemokratische „Schwarseher“, die sich eine Leistung auf Kosten anderer erschleichen wollen? Ich konsumiere z. B. aus tiefster Überzeugung keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zahlen muss ich aber trotzdem.

Weiter schreiben Sie:

Zitat:
» Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur freien Meinungs- und Willensbildung und zur Vielfalt der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag. Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert hierbei eine Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden.«


Das behaupten Sie und viele Ihrer Kollegen. Den Beweis bleiben Sie den BürgerInnen aber weiterhin schuldig, womit Sie nur ein Teil meiner Fragen beantwortet haben. Ich hätte aber gerne eine vollständige Antwort.

Den informierten Menschen des 21. Jahrhunderts stehen Quellen aus der ganzen Welt zur Verfügung. Sie können sich heute ihre Meinung aus diesen unerschöpflichen Quellen selbst bilden, wobei alleine das Kollektive als Korrektiv vollkommen ausreichend ist – es bedarf heute keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die „wirkliche“ Wahrheit in Erfahrung zu bringen.

Nun fahren Sie mit Ihrer Argumentation fort:

Zitat:
»Auch wenn es immer Verbesserungsbedarf gibt und man über die ein oder andere Sendung eine berechtigte Qualitätsdiskussion führen kann, bin ich der Meinung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender überwiegend gute Arbeit leisten. Besonders im Vergleich zum Programmangebot in anderen Ländern und im Vergleich zu den Inhalten privater Sender wird deutlich, dass die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme nach wie vor die höchsten Anteile politisch-aktueller Informationsprogramme aufweisen.«


Eine Qualitätsdiskussion möchte ich nicht führen. Was Menschen als qualitativ hoch- oder minderwertig wahrnehmen, ist es unterschiedlich. Mir geht es um die Notwendigkeit eines Systems, welches im Jahr allein durch einen zwangsweise eingetriebenen Beitrag über 8 Milliarden EUR einnimmt. Dieses System besteht aus 23 Fernseh- und weit über 60 Radiosendern. Kann da noch von Grundversorgung im 21. Jahrhundert gesprochen werden?

Sie stellen hier den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „die Guten“ dar, während die Privaten das andere Ende darstellen. Warum kann man z. B. die Sendelizenzen der Privaten nicht an eine Teilerfüllung der sogenannten und bisher nicht wirklich klar definierten Grundversorgung koppeln? Dann wären diese sicher weniger „schlecht“. Im Übrigen drängt sich bei mir hier sofort die Frage auf, warum es keine öffentlich-rechtlichen Printmedien gibt? Ihrer Darstellung nach müssten diese genauso schlecht wie die anderer Länder oder der hiesigen Privaten sein – diesen Eindruck habe ich aber als Informierter Bürger nicht.

Weiter:

Zitat:
»Durch die Gebührenfinanzierung verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die nötigen Mittel, unabhängig vom Druck der Quote oder werbetreibenden Unternehmen das Programm nach gesellschaftlicher Relevanz auszurichten, Nischen zu besetzen, Missstände aufzuzeigen. Aus dieser Recherchearbeit und der Hintergrundberichterstattung zieht im Übrigen die gesamte Presse- und Rundfunklandschaft einen wesentlichen Nutzen und kann ihre Berichterstattung darauf aufbauen.«


Hier muss ich erneut drastisch intervenieren. Das ist leider Wunschdenken, denn es geht um Quote. Warum werden z. B. Profifußballer durch übermäßig überteuerte Senderechte noch reicher gemacht? Gehört Fußball zur Grundversorgung? Können die Privaten keinen Fußball für weniger Geld übertragen? Fußball ist und bleibt keine Nische!

Ebenfalls ist ein Wunschdenken, dass die Berichterstattung aller anderen Medien auf der des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufbaut. Das wäre sogar schlimm und für viele eine Horrorvorstellung: Das Ende der Diversität! – Auch deswegen sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Sie schreiben weiter:

Zitat:
»Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Medienlandschaft im 21. Jahrhundert grundlegend verändert hat. Für viele Menschen ist das Fernsehen nicht mehr Hauptinformationsmedium. Das bedeutet für mich aber nicht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten überflüssig werden. Diese haben ihre Online-Angebote in Form von Mediatheken, Apps und partizipativen Formaten stark ausgebaut und müssen hier weiter voranschreiten. YouTube-Nachrichten oder Ähnliches sind keine Alternative, um Vielfalt und Qualität in Bezug auf aktuelle politische Information zu liefern.«


Sie gehen hier von sich aus. Ist deswegen meine Meinung unwichtig und falsch? Für mich, wie auch für viele andere, bedeutet das genau das Gegenteil. Warum muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch breiter im Internet aufstellen, während Sie gleichzeitig anderen Anbietern das Recht absprechen, diese Formate besetzen zu können? Ich schlage Ihnen ein Experiment vor:

Kaufen Sie sich eine Fernsehzeitschrift, die alle öffentlich-rechtliche Sender tabellarisch aufführt. Nun streichen Sie bitte alle Sendungen, die auch durch die private Konkurrenz abgedeckt werden könnten (hier meine ich neben den frei empfangbaren Sendern, auch das Bezahlfernsehen wie Sky & Co. – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen wir genauso bezahlen). Anschließend streichen Sie die Sendungen zum gleichen Thema in unterschiedlichen Sendern und zum Schluss sowohl Wiederholungen als auch Nachrichten zur gleichen Sendezeit. Sind Sie immer noch der Meinung, dass wir diesen übergroßen Apparat brauchen?

Ich hoffe sehr, dass Sie mir alle diese Fragen ausführlich beantworten. Es gibt nämlich eine überwältige Anzahl BürgerInnen, die sich brennend für dieses Thema interessieren. Ich selbst betreibe die größte Plattform Deutschland, die sich diesem Thema widmet – zurzeit 3,5 Millionen Zugriffe im Monat und stark ansteigend.

Da dieses Thema vom öffentlichen Interesse ist, habe ich mir erlaubt, es in meinem Forum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Sie sind gerne eingeladen, Ihre Ansichten darzustellen. Über eine rege und respektvolle Diskussion freue ich mich bereits.

Hier der Link zum Thema in meinem Forum:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18790.0.html

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. René Ketterer




Von: Tabea Rößner MdB [mailto:tabea.roessner@bundestag.de]
Gesendet: Freitag, 13. Mai 2016 10:59
An: René Ketterer Kleinsteuber
Betreff: AW: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag

Sehr geehrter Herr Ketterer,

herzlichen Dank für Ihre Mail vom 02. April 2016 zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Gerne komme ich Ihrem Wunsch nach, meine Position dazu zu erläutern.

Ja, ich bin der Meinung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie ist, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur freien Meinungs- und Willensbildung und zur Vielfalt der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag. Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert hierbei eine Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden. Auch wenn es immer Verbesserungsbedarf gibt und man über die ein oder andere Sendung eine berechtigte Qualitätsdiskussion führen kann, bin ich der Meinung, dass die öffentlich-rechtlichen Sender überwiegend gute Arbeit leisten. Besonders im Vergleich zum Programmangebot in anderen Ländern und im Vergleich zu den Inhalten privater Sender wird deutlich, dass die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogramme nach wie vor die höchsten Anteile politisch-aktueller Informationsprogramme aufweisen. Durch die Gebührenfinanzierung verfügt der öffentlich-rechtliche Rundfunk über die nötigen Mittel, unabhängig vom Druck der Quote oder werbetreibenden Unternehmen das Programm nach gesellschaftlicher Relevanz auszurichten, Nischen zu besetzen, Missstände aufzuzeigen. Aus dieser Recherchearbeit und der Hintergrundberichterstattung zieht im Übrigen die gesamte Presse- und Rundfunklandschaft einen wesentlichen Nutzen und kann ihre Berichterstattung darauf aufbauen.

Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Medienlandschaft im 21. Jahrhundert grundlegend verändert hat. Für viele Menschen ist das Fernsehen nicht mehr Hauptinformationsmedium. Das bedeutet für mich aber nicht, dass öffentlich-rechtliche Anstalten überflüssig werden. Diese haben ihre Online-Angebote in Form von Mediatheken, Apps und partizipativen Formaten stark ausgebaut und müssen hier weiter voranschreiten. YouTube-Nachrichten oder Ähnliches sind keine Alternative, um Vielfalt und Qualität in Bezug auf aktuelle politische Information zu liefern.

Ich hoffe, dass ich damit Ihre Fragen beantworten konnte

Herzliche Grüße

Tabea Rößner

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Tabea Rößner, MdB
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Von: René Ketterer Kleinsteuber
Gesendet: Samstag, 2. April 2016 08:04
An: Tabea Rößner MdB <tabea.roessner@bundestag.de>
Betreff: Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag

Sehr geehrte Frau Rößner,

Sie schreiben:

Statement 01.04.2016

Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag

Inhalt

Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, zur Debatte um den Rundfunkbeitrag:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist essentiell für die Demokratie und die Medienlandschaft. Dafür braucht es Transparenz und Akzeptanz – insbesondere auch bei der Finanzierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf sein Renommee nicht mit einem Beitragswirrwarr aufs Spiel setzen. Den Beitrag wegen der einmaligen Mehreinnahmen jetzt zu senken, um ihn in vier Jahren wieder zu erhöhen, ist beim besten Willen schwer vermittelbar. Stattdessen sollten jetzt dringend umfangreiche Strukturreformen angegangen werden, nur dann werden die Zuschauerinnen und Zuschauer den Mehrwert eines qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen und mittragen. Es ist zudem misslich, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten in ihren Empfehlungen nur auf die nächste Beitragsperiode schauen darf, das sollte geändert werden.“

Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatements/2016/april/tabea-roessner-zur-debatte-um-den-rundfunkbeitrag.html

Meine Frage:

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Ich frage deswegen, weil ich nichts finde, was diese Aussage heute – im 21. Jahrhundert – bekräftigt. Daher interessiere ich mich außerordentlich für den unwiderruflichen Beleg dieser Aussage, die man zwar immer wieder zu Gehör bekommt, jedoch nirgends begründet ist.

Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort!

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« Letzte Änderung: 14. Mai 2016, 16:12 von René »

Offline telekratie

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Liebe Tabea,

deine Haltung zur Zwangsabgabe ist entweder eine überraschende Enttäuschung für Deine WählerInnen oder aber ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig Grünen-PolitikerInnen noch von den Problemen und Meinungen ihrer Basis mitbekommen.

Die in schönstem Funktionärsdeutsch abgegebenen Sprechblasen weisen enorme Defizite in der Wahrnehmung der Medienlandschaft und der Rolle, die der Finanzierer (wir) und die Politik in ihr spielen. Dass Du das grundlegende Übel - den Zwangsbeitrag - in seiner demokratiegefährdenden Wirkung, in seiner Einseitigkeit zu Lasten der Bevölkerung aufgrund eines von den ÖRR bestellten Gutachtens des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, in seiner ökonomischen Bedrohung der anderen Informationsformen (Zeitungen, Zeitschriften) nicht hinterfragen willst bzw. von Solidarmodell sprichst, wäre bei einem Apparatschik im Establishment wohl verständlich - meiner Vorstellung von einer Grünen-Politikerin entspricht es ganz und gar nicht.
Wie kannst du von der objektiven Information der BürgerInnen sprechen, wenn du selbst eine Verfassungsklage (!) gegen das ZDF angestrebt hast, um etwas mehr Staatsferne zu erreichen? Dieser größte und teuerste Sender Europas ist doch sein Geld nicht wert.
"wir wollen eben keinen medialen Einheitsbrei, wo einige wenige Medienkonzerne nur das senden, was ihnen Quote und damit Werbeeinnahmen bringt" schreibst du - gerade hat doch dein früherer Kollege Wolfgang Herles aus seiner Kenntnis des ZDF heraus ein vernichtendes Urteil über den Sender veröffentlicht, in dem er gerade diese angeblich keine Rolle spielende Quote als das entscheidende Kriterium für die Programmplanung aufzeigt und darin die Ursache für den kaum noch aufzuhaltenden Qualitätsverlust erkennt. Wer Fussball sendet, sendet eben nicht Kultur oder (eh' schlecht gemachte) Nachrichten. Dass du ernsthaft glaubst, die Qualität des ZDF oder des 3. TV-Programms des Hessischen Rundfunks rechtfertige den Eingriff in Grundrechte durch den Zwangsbeitrag, disqualifiziert dich in meinen Augen als Grünen-Politikerin.
Dass die Sender Hintergründe recherchieren und als Vorbild für andere Medien gelten, ist kaum möglich, wenn sie Dokumentarfilme teuer produzieren, die nachts um 00.30 Uhr gesendet werden, während um 20.15 Uhr Fußball, Quiz oder Heile-Welt-der-Familie-Filme produziert und gesendet werden. (Die Wirkungen dieser dauernden Sportübertragungen kann man bei Herles gut nachvollziehen.) Wer hat denn die Panama-Papers veröffentlicht? Wer berichtet und diskutiert denn in den ÖRR unvoreingenommen über den Zwangsbeitrag? Da sind doch die Print- und Internetmedien sehr viel weiter als ARDZDF.
Und dass eine Grüne den Finanzierern des ÖRR implizit das Mitspracherecht abspricht, ist dann der wirkliche Kulminationspunkt dieser entlarvenden Aussicht auf die Verknöcherung einer einst lebendigen Partei in den Mühlen der Macht und Privilegien. Die Wahrnehmung der Breite der Bewegung gegen den Zwangsbeitrag wird auch deine Partei dazu bringen, sich differenzierter und kritischer mit den ÖRR und ihrer Finanzierung zu beschäftigen und deren umfassende Reform auf die Agenda zu setzen.

Gruss
telekratie


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Offline kai84

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Also irgendwie lustig finde ich die Antwort schon - musste echt schmunzeln. Ich frage mich allerdings ob die Einheitsparteien wirklich glauben was sie da von sich gegen - ich bezweifle es irgendwie.

Zitat
YouTube-Nachrichten oder Ähnliches sind keine Alternative, um Vielfalt und Qualität in Bezug auf aktuelle politische Information zu liefern.
Ganz im Gegenteil m. E. - Vielfalt und Qualität sind gerade nicht die Merkmale des ÖR oder wie ich zu sagen pflege Staatsrundfunk.

Zitat
Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert hierbei eine Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden.
War das jetzt Ironie oder glaubt die Frau tatsächlich daran? Dann bringt auch der Osterhase die Weihnachtsgeschenke.

Zitat
dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essentiell für die Demokratie ist
Ich glaube sie meinte hier nicht Demokratie sondern Regierung.

Nun gut, die Grünen würde ich ohnehin mit Sicherheit nicht Wählen - die Stellungnahme macht das aber nicht weniger erschreckend.


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« Letzte Änderung: 14. Mai 2016, 17:16 von Bürger »

Offline FuerstBerg

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  • Über TTIP hat mich Greenpeace informiert.
  • Die Information, welche Partei welchen Lobbyisten wieviele Hausausweise ausstellt, hat abgeordnetenwatch.de erklagt.
  • Einen aktualisierten Stand, wie ich von US-Behörden ausspioniert werde, hat vor einigen Jahren Edward Snowden geliefert.
Ich bin ein informierter Bürger.


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« Letzte Änderung: 14. Mai 2016, 17:17 von Bürger »

Offline LeckGEZ

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Es ist einer Grünen nicht würdig, aber spricht einem Politiker alle Ehren!

Die Grünen haben mit ihren ersten Machtrausch alle Prinzipien geopfert für die sie einmal in Gründerzeiten standen.

Selten so einen Brei wie aus einer örR Werbebroschüre gelesen. Vollkommen realitätsfern, die Haupteigenschaft eines Politikers.

Vermutlich die vielen anderen Politiker die nie geantwortet hatten, haben sich geschämt bei der Postulierung sinnfreier Worthülsen zur Existenzberechtigung vom Sprachrohr der Mächtigen. Anders geäußert und ihre eigene bombenfeste Zukunft wäre zerstört.

Es sind Statements wie diese, die Politikverdrossenheit erzeugen. Tabea Rößner ist eine Vollformatpolitikerin die sich längst nicht mehr um Meinungen der Bürger schert. Schon einen Platz im Senderat sicher? Dort kann man noch viel mehr Demokratie machen, als im Parlament.

Schon wieder eine Politikerin die von Gebühren spricht. Ist eben echt doof sich mit der Materie zu beschäftigen. Hauptsache das Volk mit rhetorischen Sprechblasen ruhig stellen!


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https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

azdb-opfer

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Es ist einer Grünen nicht würdig, aber spricht einem Politiker alle Ehren!

Die Grünen haben mit ihren ersten Machtrausch alle Prinzipien geopfert für die sie einmal in Gründerzeiten standen.

Die Grünen waren vielleicht vor 35 Jahren eine Umwelt- und Bürgerrechtspartei. Heute sind sie austauschbar, wie alle anderen auch.

Es sind Statements wie diese, die Politikverdrossenheit erzeugen. Tabea Rößner ist eine Vollformatpolitikerin die sich längst nicht mehr um Meinungen der Bürger schert. Schon einen Platz im Senderat sicher? Dort kann man noch viel mehr Demokratie machen, als im Parlament.

Viel schlimmer: als ehemalige ÖRR-Mitarbeiterin (ZDF) wird sie irgendwann von der maßlos übertriebenen Zusatzrente profitieren.
Eigentlich ist sie befangen und sollte zu diesem Thema keine pro-ÖRR-Propaganda veröffentlichen.


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« Letzte Änderung: 14. Mai 2016, 21:27 von azdb-opfer »

Offline Totalverweigerer

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Für mich läßt sich die Antwort von Frau Rößner auf meine eMails in einem Satz zusammenfassen:

journalist.de
Interview: Christian Rath
verfasst am 06.12.2012
Rundfunkaufsicht
"Raus aus den ZDF-Gremien!"
Tabea Rößner war früher ZDF-Journalistin. Jetzt sitzt sie für die Grünen im Bundestag, ist medienpolitische Sprecherin der Partei. Die 45-Jährige hat nach dem Fall Brender als erste Politikerin eine Verfassungsklage gefordert. "Schließlich sollen die Medien die Regierungen kontrollieren und nicht umgekehrt." Sie fordert: Karlsruhe muss den Staatseinfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender eingrenzen.

weiterlesen unter
http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/menschen-und-meinungen/gruenen-politikerin-tabea-roessner-raus-aus-den-zdf-gremien.html


Edit "Bürger":
Link-Angaben ergänzt.
Bei externen Verlinkungen bitte die Foren-Regeln zur Verlinkung beachten und die Inhaltsangaben nicht vergessen!
Danke für die zukünftige Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 15. Mai 2016, 23:59 von Bürger »
"Sich fügen heißt lügen!"
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"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

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