Allgemeines > Pressemeldungen Mai 2016

Kanzlei reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein

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20MillionenEuroTäglich:
Mal sehen ob man mit 9 Milliarden im Jahr (=22 Millionen Euro täglich) nicht nur Verwaltungsrichter kaufen kann...  ::)

Loppy:
Solange es Zahlungsverweigerer gibt, gibt es noch keine "Endphase". Ob Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht oder EU-Gericht heraustrompetet, es sei alles verfassungskonform, spielt es keine Rolle, wenn Otto Beton sich weigert, zu zahlen und bereit ist, die damit gebundenen Repressalien über sich ergehen zu lassen, um das Grundgesetz und sein Recht auf Privatautonomie zu verteidigen.
Ich bin Otto Beton, und ich weigere mich, zu zahlen.
Wir brauchen ein Paar mehr Leute, die bereit wären, in den Knast zu gehen. Das kann nicht jeder: Leute, die Junge Kinder haben, oder alt oder krank sind, z.B., sollten es m.E. nicht tun. Das Risiko schätze ich ehrlich gesagt als gering ein, dass es so weit kommt; nach Sieglinde Baumert sind die ÖRR meines Erachtens nicht sonderlich erpicht darauf, noch einen GEZ-Märtyrer vor sich zu haben. Und wenn schon - ich habe nur meinen RUF, meinen Be-RUF und meine Be-RUF-ung zu verlieren.
Auf der anderen Seite RUFt es mich, mich zu wehren.
Ich habe vom Anfang an gesagt, ich wäre bereit dafür in den Knast zu gehen, und das bin ich auch. Meine einzige Sorge ist, wenn ich auf Hartz IV angewiesen bin, wenn ich herauskomme, bin ich befreit: dann bekommen die ÖRR die Beiträge für mich vom Staat finanziert, und das möchte ich nicht. Ich möchte noch nicht mal, dass sie über den Staat meinetwegen finanziert werden, so sehr lehne ich deren Machenschaften aus tiefstem Inneren ab.....
Ich hätte sonst keine Sorge diesbezüglich.
Wenn genug Leute so denken würden, wie ich, wäre es schon längst Endphase ..... nicht für uns, sondern für DIE.
Ich zahle nicht, ich werde NIE zahlen.

Roggi:

--- Zitat von: Loppy am 11. Mai 2016, 21:33 ---Wenn genug Leute so denken würden, wie ich, wäre es schon längst Endphase ..... nicht für uns, sondern für DIE.
Ich zahle nicht, ich werde NIE zahlen.

--- Ende Zitat ---
So wie Du denken mehr Leute als Du ahnst. Sie wollen sich nur nicht wehren, weil ihnen das zu viel Mühe macht. Es ist kompliziert und so ganz genau weiß man auch nicht, wogegen und wie man sich wehren soll.
Um diese Leute zu informieren, müssen runde Tische und Infostände abgehalten werden, das ist die kostengünstigste Möglichkeit, um viele Leute zu erreichen.
Es hat sich einiges geändert, seit wir die Leute und die Politiker informieren. Dazu nutzen wir Infostände, Petitionen und Mailings an viele Politiker. Ramelow hätte noch vor einem Jahr gesagt, es war notwendig, die Gebühr einzuführen, um alle Schwarzseher zu erwischen. Nun ist er zur Einsicht gekommen, dass der Zwangsbeitrag Qualitätsjournalismus finanziert. Ist ja auch richtig, Qualitätsjournalismus de Luxe, nur leider nicht im Interesse des Bürgers, sondern im Interesse der Regierung. Also muss man frei sein in seiner Entscheidung, den örR nutzen und finanzieren zu wollen. Das muss nun in die Köpfe der Politiker und der Bürger.

Leo:

--- Zitat von: Loppy am 11. Mai 2016, 21:33 --- Wir brauchen ein Paar mehr Leute, die bereit wären, in den Knast zu gehen. [...]

Das Risiko schätze ich ehrlich gesagt als gering ein, dass es so weit kommt; nach Sieglinde Baumert sind die ÖRR meines Erachtens nicht sonderlich erpicht darauf, noch einen GEZ-Märtyrer vor sich zu haben.

--- Ende Zitat ---

Das denke ich auch. Das Einsperren von Sieglinde Baumert war möglicherweise zur Abschreckung gedacht, aber es gleicht einem Eigentor aus 50 m Entfernung in den Winkel.

Wer hält den ÖRR denn jetzt noch für seriös? Wer glaubt denn jetzt noch, dass der ÖRR mit dem "Rundfunkbeitrag" die Demokratie in Deutschland sichern möchte?

Was ist ein Vater wert, der sein Kind zum Pazifismus erziehen möchte und es schlägt, weil es nicht gehorcht?

SchwarzSurfer:

--- Zitat von: ChrisLPZ am 11. Mai 2016, 17:50 ---Linken-Politiker Ramelow verteidigt Beitrag
„Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht“[..]
--- Ende Zitat ---

Ein Politiker einer SED-Nachfolgepartei sollte wohl eher sagen:

--- Zitat ---„Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Deutsche Demokratische Republik ausmacht“
--- Ende Zitat ---

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