Allgemeines > Pressemeldungen Mai 2016

Kanzlei reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein

<< < (5/5)

FuerstBerg:

--- Zitat von: SchwarzSurfer am 11. Mai 2016, 22:28 ---Ein Politiker einer SED-Nachfolgepartei sollte wohl eher sagen:
--- Zitat ---„Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Deutsche Demokratische Republik ausmacht“
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

Herr Ramelow ist Wessi und überzeugter Christ (https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow).
Und die Linke ist eine Fusion aus der SED-Nachfolgepartei PDS sowie der von Oskar Lafontaine gegründeten SPD-Abspaltung WASG, auch wenn sie im Osten wohl einiges mehr an Mitgliedern hat.


Edit "Bürger":
Dies hier bitte nicht weiter vertiefen, da es abschweift vom Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Kanzlei reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

cecil:

--- Zitat von: Bürger am 01. Juni 2016, 04:14 ---Achtung - diese Frage wurde schon andernorts im Forum behandelt - und da kam es u.a. zu dieser Erkenntnis ;)
...

--- Zitat ---http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12931.msg89805.html#msg89805
 Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof muss als Bruder von Prof. Paul Kirchhof, Richter am BVerfG a.D., nicht unbedingt "nachteilig" sein.... immerhin stammt das dem "RBStV" zugrundegelegte Gutachten von letzterem - und es wurden entscheidende Punkte des Gutachtens nicht umgesetzt - incl. der "Widerlegbarkeit der Regelvermutung", die Prof. Paul Kirchhof wohl insbesondere deshalb (Zitat aus dem Gutachten) "der Akzeptanz und Rechtssicherheit Willen geboten" sah, damit es sich wohl von einer unausweichlichen Allgemeinabgabe ("Steuer") auch tatsächlich klar unterscheiden möge...
--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

nicht dass dann noch die Gegenseite auf die Idee kommt, unseren lieben Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen zu wollen... ;)

Navigation

[0] Themen-Index

[*] Vorherige Sete

Zur normalen Ansicht wechseln