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Kanzlei reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein

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ChrisLPZ:

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Tagesspiegel, 11.05.2016

Kanzlei reicht Klage in Karlsruhe ein
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag
von Joachim Huber


--- Zitat ---Eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena wird für ihre Mandanten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Sie sehen im Rundfunkbeitrag eine "Zwangsabgabe".

Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor das Bundesverfassungsgericht und damit in seine Endphase. Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena. Sie vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im März, das seit 2013 geltende Beitragsmodell verstoße nicht gegen die Verfassung. [..]

Linken-Politiker Ramelow verteidigt Beitrag

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat unterdessen davor gewarnt, den Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF als Zwangsabgabe zu verunglimpfen. „Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht“[..]

Qualitätsjournalismus finanzieren

„Dabei geht es den Leuten gar nicht um die Höhe des Rundfunkbeitrags, sondern es ist viel grundsätzlicher“, betonte Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland. „Es geht darum, ob der Staat in meine Geldbörse greifen darf. Ja, er darf, ist meine Antwort, um Qualitätsjournalismus zu finanzieren.“ Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), fügte hinzu: „Auch wenn man über die Höhe des Rundfunkbeitrags streiten kann, stellen wir das Prinzip des Rundfunkbeitrags überhaupt nicht in Frage.“[..]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/kanzlei-reicht-klage-in-karlsruhe-ein-bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-rundfunkbeitrag/13582096.html

seppl:

--- Zitat von: ChrisLPZ am 11. Mai 2016, 17:50 ---
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/4/44/Tagesspiegel-Logo.svg/320px-Tagesspiegel-Logo.svg.png
[..]
Qualitätsjournalismus finanzieren

[..]„Dabei geht es den Leuten gar nicht um die Höhe des Rundfunkbeitrags, sondern es ist viel grundsätzlicher“, betonte Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland. „Es geht darum, ob der Staat in meine Geldbörse greifen darf. Ja, er darf, ist meine Antwort, um Qualitätsjournalismus zu finanzieren.“ [..]

--- Ende Zitat ---

...dann kann er aber damit nicht den Rundfunkbeitrag meinen, denn der ist keine staatliche Abgabe, sondern Ländersache... der Staat kann Steuern erheben, was der Rundfunkbeitrag aber nicht sein soll.

Leo:

--- Zitat von: ChrisLPZ am 11. Mai 2016, 17:50 ---Linken-Politiker Ramelow verteidigt Beitrag
„Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht“[..]
--- Ende Zitat ---

Meine Sicht der Dinge:

Wenn man ein Inkassounternehmen wie den "Beitragsservice" beauftragt und dessen Vorgehensweise toleriert, wird manches infrage gestellt, was einmal die Bundesrepublik Deutschland ausgemacht hat.

AndyEF:

--- Zitat von: ChrisLPZ am 11. Mai 2016, 17:50 ---
--- Zitat ---Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor das Bundesverfassungsgericht und damit in seine Endphase.

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

Das heißt jetzt aber nicht, dass nach dem Urteil des BVerfG dann Schluss ist (falls dies wieder negativ ausfallen würde)? Wäre der Weg zum EuGH nicht noch schreitbar? Diese haben ja auch schon Urteile von Deutschen Gerichten einkassiert.

Frei:
Moin.


--- Zitat von: http://www.tagesspiegel.de/medien/kanzlei-reicht-klage-in-karlsruhe-ein-bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-rundfunkbeitrag/13582096.html ---Noch liege ihm die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor, sagte Giller der dpa. Er gehe davon aus, die Verfassungsbeschwerde bereits im Juni einreichen zu können. Eine Entscheidung in Karlsruhe sei nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. „Das braucht erfahrungsgemäß seine Zeit“, sagte Giller. Er rechnet mit Frühjahr 2017.
--- Ende Zitat ---
Dieses ist doch mal eine klare Aussage, die man einem sogenannten Beitragsservice, jeder Rundfunkanstalt und dem Gericht (natürlich rein fiktiv) antworten könnte, wenn die einem mit den 14 bzw. 18 Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März ankommen um zu belegen dass der Beitrag angeblich verfassungsgemäß sei... >:D

Frei  8)

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