Autor Thema: Kanzlei reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein  (Gelesen 15551 mal)

Offline ChrisLPZ

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Tagesspiegel, 11.05.2016

Kanzlei reicht Klage in Karlsruhe ein
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag

von Joachim Huber

Zitat
Eine Rechtsanwaltskanzlei in Jena wird für ihre Mandanten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Sie sehen im Rundfunkbeitrag eine "Zwangsabgabe".

Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor das Bundesverfassungsgericht und damit in seine Endphase. Seine Kanzlei werde Verfassungsbeschwerde einlegen, sagte Sascha Giller von PWB Rechtsanwälte in Jena. Sie vertritt mehrere Mandanten, die gegen den Beitrag geklagt hatten, den sie als „Zwangsabgabe“ betrachten. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im März, das seit 2013 geltende Beitragsmodell verstoße nicht gegen die Verfassung. [..]

Linken-Politiker Ramelow verteidigt Beitrag

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat unterdessen davor gewarnt, den Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF als Zwangsabgabe zu verunglimpfen. „Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht“[..]

Qualitätsjournalismus finanzieren

„Dabei geht es den Leuten gar nicht um die Höhe des Rundfunkbeitrags, sondern es ist viel grundsätzlicher“, betonte Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland. „Es geht darum, ob der Staat in meine Geldbörse greifen darf. Ja, er darf, ist meine Antwort, um Qualitätsjournalismus zu finanzieren.“ Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), fügte hinzu: „Auch wenn man über die Höhe des Rundfunkbeitrags streiten kann, stellen wir das Prinzip des Rundfunkbeitrags überhaupt nicht in Frage.“[..]

Weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/kanzlei-reicht-klage-in-karlsruhe-ein-bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-rundfunkbeitrag/13582096.html


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Online seppl

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[..]
Qualitätsjournalismus finanzieren

[..]„Dabei geht es den Leuten gar nicht um die Höhe des Rundfunkbeitrags, sondern es ist viel grundsätzlicher“, betonte Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland. „Es geht darum, ob der Staat in meine Geldbörse greifen darf. Ja, er darf, ist meine Antwort, um Qualitätsjournalismus zu finanzieren.“ [..]

...dann kann er aber damit nicht den Rundfunkbeitrag meinen, denn der ist keine staatliche Abgabe, sondern Ländersache... der Staat kann Steuern erheben, was der Rundfunkbeitrag aber nicht sein soll.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Leo

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Linken-Politiker Ramelow verteidigt Beitrag
„Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht“[..]

Meine Sicht der Dinge:

Wenn man ein Inkassounternehmen wie den "Beitragsservice" beauftragt und dessen Vorgehensweise toleriert, wird manches infrage gestellt, was einmal die Bundesrepublik Deutschland ausgemacht hat.


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« Letzte Änderung: 11. Mai 2016, 22:33 von Bürger »

AndyEF

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Zitat
Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht vor das Bundesverfassungsgericht und damit in seine Endphase.

Das heißt jetzt aber nicht, dass nach dem Urteil des BVerfG dann Schluss ist (falls dies wieder negativ ausfallen würde)? Wäre der Weg zum EuGH nicht noch schreitbar? Diese haben ja auch schon Urteile von Deutschen Gerichten einkassiert.


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Offline Frei

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Moin.

Noch liege ihm die schriftliche Urteilsbegründung nicht vor, sagte Giller der dpa. Er gehe davon aus, die Verfassungsbeschwerde bereits im Juni einreichen zu können. Eine Entscheidung in Karlsruhe sei nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. „Das braucht erfahrungsgemäß seine Zeit“, sagte Giller. Er rechnet mit Frühjahr 2017.
Dieses ist doch mal eine klare Aussage, die man einem sogenannten Beitragsservice, jeder Rundfunkanstalt und dem Gericht (natürlich rein fiktiv) antworten könnte, wenn die einem mit den 14 bzw. 18 Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März ankommen um zu belegen dass der Beitrag angeblich verfassungsgemäß sei... >:D

Frei  8)


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-> Link zur aktuellen Situation einer fiktiven Person F

-> Link zur fiktiven 60-seitigen Klagebegründung einer fiktiven Person F

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Mal sehen ob man mit 9 Milliarden im Jahr (=22 Millionen Euro täglich) nicht nur Verwaltungsrichter kaufen kann...  ::)


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21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Loppy

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Solange es Zahlungsverweigerer gibt, gibt es noch keine "Endphase". Ob Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht oder EU-Gericht heraustrompetet, es sei alles verfassungskonform, spielt es keine Rolle, wenn Otto Beton sich weigert, zu zahlen und bereit ist, die damit gebundenen Repressalien über sich ergehen zu lassen, um das Grundgesetz und sein Recht auf Privatautonomie zu verteidigen.
Ich bin Otto Beton, und ich weigere mich, zu zahlen.
Wir brauchen ein Paar mehr Leute, die bereit wären, in den Knast zu gehen. Das kann nicht jeder: Leute, die Junge Kinder haben, oder alt oder krank sind, z.B., sollten es m.E. nicht tun. Das Risiko schätze ich ehrlich gesagt als gering ein, dass es so weit kommt; nach Sieglinde Baumert sind die ÖRR meines Erachtens nicht sonderlich erpicht darauf, noch einen GEZ-Märtyrer vor sich zu haben. Und wenn schon - ich habe nur meinen RUF, meinen Be-RUF und meine Be-RUF-ung zu verlieren.
Auf der anderen Seite RUFt es mich, mich zu wehren.
Ich habe vom Anfang an gesagt, ich wäre bereit dafür in den Knast zu gehen, und das bin ich auch. Meine einzige Sorge ist, wenn ich auf Hartz IV angewiesen bin, wenn ich herauskomme, bin ich befreit: dann bekommen die ÖRR die Beiträge für mich vom Staat finanziert, und das möchte ich nicht. Ich möchte noch nicht mal, dass sie über den Staat meinetwegen finanziert werden, so sehr lehne ich deren Machenschaften aus tiefstem Inneren ab.....
Ich hätte sonst keine Sorge diesbezüglich.
Wenn genug Leute so denken würden, wie ich, wäre es schon längst Endphase ..... nicht für uns, sondern für DIE.
Ich zahle nicht, ich werde NIE zahlen.


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« Letzte Änderung: 11. Mai 2016, 22:34 von Bürger »

Offline Roggi

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Wenn genug Leute so denken würden, wie ich, wäre es schon längst Endphase ..... nicht für uns, sondern für DIE.
Ich zahle nicht, ich werde NIE zahlen.
So wie Du denken mehr Leute als Du ahnst. Sie wollen sich nur nicht wehren, weil ihnen das zu viel Mühe macht. Es ist kompliziert und so ganz genau weiß man auch nicht, wogegen und wie man sich wehren soll.
Um diese Leute zu informieren, müssen runde Tische und Infostände abgehalten werden, das ist die kostengünstigste Möglichkeit, um viele Leute zu erreichen.
Es hat sich einiges geändert, seit wir die Leute und die Politiker informieren. Dazu nutzen wir Infostände, Petitionen und Mailings an viele Politiker. Ramelow hätte noch vor einem Jahr gesagt, es war notwendig, die Gebühr einzuführen, um alle Schwarzseher zu erwischen. Nun ist er zur Einsicht gekommen, dass der Zwangsbeitrag Qualitätsjournalismus finanziert. Ist ja auch richtig, Qualitätsjournalismus de Luxe, nur leider nicht im Interesse des Bürgers, sondern im Interesse der Regierung. Also muss man frei sein in seiner Entscheidung, den örR nutzen und finanzieren zu wollen. Das muss nun in die Köpfe der Politiker und der Bürger.


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

Offline Leo

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Wir brauchen ein Paar mehr Leute, die bereit wären, in den Knast zu gehen. [...]

Das Risiko schätze ich ehrlich gesagt als gering ein, dass es so weit kommt; nach Sieglinde Baumert sind die ÖRR meines Erachtens nicht sonderlich erpicht darauf, noch einen GEZ-Märtyrer vor sich zu haben.

Das denke ich auch. Das Einsperren von Sieglinde Baumert war möglicherweise zur Abschreckung gedacht, aber es gleicht einem Eigentor aus 50 m Entfernung in den Winkel.

Wer hält den ÖRR denn jetzt noch für seriös? Wer glaubt denn jetzt noch, dass der ÖRR mit dem "Rundfunkbeitrag" die Demokratie in Deutschland sichern möchte?

Was ist ein Vater wert, der sein Kind zum Pazifismus erziehen möchte und es schlägt, weil es nicht gehorcht?


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Offline SchwarzSurfer

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Linken-Politiker Ramelow verteidigt Beitrag
„Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht“[..]

Ein Politiker einer SED-Nachfolgepartei sollte wohl eher sagen:
Zitat
„Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Deutsche Demokratische Republik ausmacht“


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« Letzte Änderung: 11. Mai 2016, 22:36 von Bürger »

Offline Bürger

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Linken-Politiker Ramelow verteidigt Beitrag
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow hat unterdessen davor gewarnt, den Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF als Zwangsabgabe zu verunglimpfen. „Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht“[..]
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Auch ich hätte da noch eine Richtigstellung, Herr Ramelow ;)
Zitat
„Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ durch Politiker wie Herrn Ramelow positiv konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was eine Demokratie, einen Rechtsstaat und einen Sozialstaat ausmacht.“


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Offline gerechte Lösung

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[..]„Dabei geht es den Leuten gar nicht um die Höhe des Rundfunkbeitrags, sondern es ist viel grundsätzlicher“, betonte Leiter der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland. „Es geht darum, ob der Staat in meine Geldbörse greifen darf. Ja, er darf, ist meine Antwort, um Qualitätsjournalismus zu finanzieren.“ [..]
...dann kann er aber damit nicht den Rundfunkbeitrag meinen, denn der ist keine staatliche Abgabe, sondern Ländersache... der Staat kann Steuern erheben, was der Rundfunkbeitrag aber nicht sein soll.

Das ist ja der Knackpunkt. - Staatlich oder eben nicht ?
Mr.X betrachtet den örR mehr oder weniger als staatlich und Partei-gesteuerten Propagandafunk.
Staatlich funken aber öffentlich finanzieren?


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« Letzte Änderung: 11. Mai 2016, 23:19 von Bürger »

azdb-opfer

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Es geht darum, ob der Staat in meine Geldbörse greifen darf.
Wenn der Staat nur in seine Geldbörse greift, habe ich nichts dagegen.  >:D

Zitat
Ja, er darf, ist meine Antwort, um Qualitätsjournalismus zu finanzieren.
Qualitätsjournalismus? Im ÖRR? Wo?

Zitat
„Wenn wir das Wort ,Zwangsabgabe‘ negativ konnotiert stehenlassen, dann stellen wir alles infrage, was die Bundesrepublik Deutschland ausmacht“
Darf man eine Zwangsabgabe nicht mehr so bezeichnen? Will er jetzt wieder vordemokratische Zustände einführen? Die GEZ hat ja früher schonmal versucht, die ungewünschten Bezeichnungen zu zensieren. (Abmahnung gegen akademie.de)
Eine Zwangsabgabe zur Finanzierung der Staatspropaganda gab es in D nicht mal zu Diktaturzeiten. Die aktuellen Rundfunkgesetze sind bürgerfeindlicher als die Vorschriften von 1933-1945. Selbst in dieser Zeit musste man nur für die tatsächliche Nutzung und nicht für die unterstellte Nutzung bezahlen.
Mein Vorschlag an die Politiker: Schafft die Propagandasteuer wieder ab und das Problem ist gelöst.


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« Letzte Änderung: 11. Mai 2016, 23:51 von azdb-opfer »

Online noGez99

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OT:
Zitat
... alle haben ihren Eid auf das GG geleistet.

Ja und was so ein Eid wert ist (nämlich reine Formsache und sonst garnichts):
 AMTSEID:  Nur so dahingesagt
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html
und
Zitat
Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, daß eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o.ä. gewertet würde.
http://www.sopos.org/aufsaetze/52258ac9a2ea8/1.phtml


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« Letzte Änderung: 12. Mai 2016, 08:38 von noGez99 »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Nichtgucker

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Letztlich ist es gut, dass sich die Linke jetzt klar positioniert. Als Verbündeter gegen den von den etablierten Parteien installierten Zwangsbeitrag zur Finanzierung ihres ÖRR fällt sie damit aus. Aber es gibt ja noch eine Alternative ...  ;D


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