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Autor Thema: NDR Zapp > Baumert: "Ein Angebot mitfinanzieren, das ich ablehne?"  (Gelesen 15198 mal)

f

faust

... der  Philosoph trägt seinen Namen sehr zu recht - vielen Dank für diesen wunderbaren Satz, ich habe in diesem Forum schon eine Menge gelernt !


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  • Ist Unrecht per Gesetz Recht - Widerstand Pflicht
Zitat
Das Amtsgericht Bad Salzungen zum Fall Baumert
Zitat
Das Amtsgericht Bad Salzungen erklärt, dass Sieglinde Baumert nicht wegen der Nichtzahlung in Haft saß, sondern "wegen nicht Abgabe der Vermögensverhältnisse".
weiterlesen unter
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Das-Amtsgericht-Bad-Salzungen-zum-Fall-Baumert,stellungnahme130.html

Das Amtsgericht macht es sich sehr einfach. Muss nicht eine Abwägung der Umstände zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit stattfinden? Ist das nicht die Aufgabe eines Gerichts, dies festzustellen? Wie sieht es aus mit der vollständigen kausalen Ereigniskette? Man betrachte nur den letzten Schritt und ist damit fein raus? Das riecht fürchterlich nach Feigheit und faulem Amtsstubenpflichtbewusstsein.

Dann stimmt auch wohl diese Aussage: "Der Mörder wurde nicht wegen Mord verhaftet, sondern wegen nicht Herausgabe der Tatwaffe."


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https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

a

azdb-opfer

Muss nicht eine Abwägung der Umstände zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit stattfinden? Ist das nicht die Aufgabe eines Gerichts, dies festzustellen?

Ja, eigentlich schon. Aber es geht ja hier um ein "höheres Ziel". Der ÖRR muss um jeden Preis gegen den Bürger durchgesetzt werden.

In der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" und der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" gibt es sogar Artikel, die eine missbräuchliche Auslegung der Bürgerrechte ausdrücklich verbieten. Nur unser Grundgesetz erlaubt sowas. Unsere "Richter" beachten die internationalen Vereinbarungen, die von Deutschland ratifiziert wurden, nicht.

Man könnte fast glauben, wir müssten unsere Grundrechte gegen eine Diktatur verteidigen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 18. Mai 2016, 19:21 von azdb-opfer«

F
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http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Der-MDR-zum-Fall-Baumert,stellungnahme132.html

Zitat
Führt auch das Mahnverfahren zu keinem Erfolg, stellt die zuständige Landesrundfunkanstalt bei der örtlichen Vollstreckungsbehörde ein Vollstreckungsersuchen. Hierzu sind die Rundfunkanstalten aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit und der gleichmäßigen Belastung aller Beitragszahler gehalten.

Da die "gleichmäßige Belastung" der "Beitragszahler" gar nicht gegeben ist, sondern auf die Haushalte gebucht wird, ist hier eine äußerst ungleichmäßige Belastung von Ein-Personen-Haushalten gegeben!

Dazu gibt es hier zum Glück ja schon reichlich Postings.


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P
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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Zitat
Das Amtsgericht Bad Salzungen zum Fall Baumert
Zitat
Das Amtsgericht Bad Salzungen erklärt, dass Sieglinde Baumert nicht wegen der Nichtzahlung in Haft saß, sondern "wegen nicht Abgabe der Vermögensverhältnisse".
weiterlesen unter
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Das-Amtsgericht-Bad-Salzungen-zum-Fall-Baumert,stellungnahme130.html

Das Amtsgericht macht es sich sehr einfach. Muss nicht eine Abwägung der Umstände zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit stattfinden? Ist das nicht die Aufgabe eines Gerichts, dies festzustellen? Wie sieht es aus mit der vollständigen kausalen Ereigniskette? Man betrachte nur den letzten Schritt und ist damit fein raus? Das riecht fürchterlich nach Feigheit und faulem Amtsstubenpflichtbewusstsein.

Dann stimmt auch wohl diese Aussage: "Der Mörder wurde nicht wegen Mord verhaftet, sondern wegen nicht Herausgabe der Tatwaffe."

Das Problem beim AG scheint zu sein, daß hier eigentlich nur noch Formalitäten geprüft werden. Da wird geprüft, ob der Gläubiger erkennbar ist, nicht aber, ob der Gläubiger auch das Vollstreckungsersuchen gestellt hat. Materiellrechtliche Einwendungen wie der Verstoß gegen Grundrechte sind vor dem AG belanglos.
Vgl. LG Tübingen, Beschluss vom 3. Februar 2016:
Zitat
Rn. 20: [...] Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu, dass schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht werden. [...]


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

L

Leo

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  • "Gewalt zerbricht an sich selbst" (Laotse)
Zapp [...] ist ein Medienmagazin im NDR Fernsehen. Das Magazin beschäftigt sich mit der journalistischen Arbeit und anderen Medien sowie deren Beeinflussung durch Dritte, wie beispielsweise der Wirtschaft, der Politik oder religiöser Gruppen, also mit Lobbyismus. [...] Die Redaktion erhielt 2006 den Otto-Brenner-Preis. 2007 wurde Zapp mit dem Deutschen Kritikerpreis ausgezeichnet. Die beiden Autorinnen Gita Datta und Anne Ruprecht erhielten 2009 den Sonderpreis des Journalistenpreises des Weißen Rings.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Zapp_%28Magazin%29


*******


sind wir nunmehr darauf aufmerksam gemacht, dass der letzte Absatz des dort wiedergegebenen Original-Textes von Sieglinde Baumert nicht in oben verlinktem Beitrag des NDR veröffentlicht wurde...

Zitat
[...] Die ÖRR haben ihre Glaubwürdigkeit in meinen Augen wiederholt aufs Spiel gesetzt und dabei sehr schlecht abgeschnitten. [...]

Sehr geehrte Mitarbeiter der ZAPP-Redaktion,

Sie haben Frau Baumert im Vorfeld die vollständige Veröffentlichung ihrer schriftlichen Stellungnahme zugesagt - und exakt den Teil nicht veröffentlicht, in der die Glaubwürdigkeit des ÖRR in Frage gestellt wurde. Glauben Sie, dass Ihre eigene Glaubwürdigkeit dadurch gestiegen ist?

Mit freundlichen Grüßen!


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Diese Erzwingungshaft hätte evtl. gar nicht verhängt werden dürfen?

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Abfuhr-fuer-Ludwig-Keine-Rente-fuer-Haeftlinge

Zitat
Zu einer Ersatzfreiheitsstrafe komme es nur nach meist langwierigen Verfahren, wenn ein Verurteilter die Zahlung einer Geldstrafe hartnäckig verweigere, erklärte der ehemalige Leitende Oberstaatsanwalt von Neuruppin, Gerd Schnittcher.

Was läuft falsch in D?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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