Allgemeines > Pressemeldungen Mai 2016

NDR Zapp > Baumert: "Ein Angebot mitfinanzieren, das ich ablehne?"

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Bürger:
Lange hat es gedauert, war zwischenzeitlich als "nicht veröffentlichbar" deklariert - und wird nun aber doch veröffentlicht...

Die unter
Sieglinde Baumert - Fragen und Antworten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18426.0.html
bereits dokumentierten Fragen und Antworten hier nun also noch einmal über eine "öffentlich-rechtliche Quelle" - samt einiger Stellungnahmen beteiligter Stellen ;)

SEHR LESENSWERT!!!


 
Quelle: https://pbs.twimg.com/profile_images/466919870471213057/d3Yz83BN.jpeg
http://www.ndr.de/newsletter1763_v-contentxl.jpg


NDR
Stand: 09.05.2016 16:48 Uhr - Lesezeit: ca.6 Min.
Baumert:
"Ein Angebot mitfinanzieren,
  das ich ablehne?"
Sieglinde Baumert weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Eine Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse lehnte sie ab, woraufhin sie verhaftet wurde. ZAPP hat nachgefragt, warum sie so weit gegangen ist. Hier ihr Antwortschreiben an ZAPP.

weiterlesen unter
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Warum-ein-Angebot-mitfinanzieren-dass-ich-ablehne-,stellungnahme134.html



Ganz untern dann die weiterfürhenden Links zu

SWR-Justiziar Eicher zum Fall Baumert

--- Zitat ---Sieglinde Baumert weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. SWR-Justiziar Hermann Eicher hat ZAPP folgende Stellungnahme zu dem Fall geschickt. Darin bietet er ein Gespräch an.
--- Ende Zitat ---
weiterlesen unter
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/SWR-Justiziar-Eicher-zum-Fall-Baumert,stellungnahme128.html


Das Amtsgericht Bad Salzungen zum Fall Baumert

--- Zitat ---Das Amtsgericht Bad Salzungen erklärt, dass Sieglinde Baumert nicht wegen der Nichtzahlung in Haft saß, sondern "wegen nicht Abgabe der Vermögensverhältnisse".
--- Ende Zitat ---
weiterlesen unter
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Das-Amtsgericht-Bad-Salzungen-zum-Fall-Baumert,stellungnahme130.html


Der MDR zum Fall Baumert

--- Zitat ---Bisher sei es noch nicht zu einem Dialog gekommen, so der MDR im Antwortschreiben an ZAPP zum Fall Sieglinde Baumert. Es sei ein "ungewöhnlicher Einzelfall".
--- Ende Zitat ---
weiterlesen unter
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Der-MDR-zum-Fall-Baumert,stellungnahme132.html

gerechte Lösung:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Der-MDR-zum-Fall-Baumert,stellungnahme132.html


--- Zitat ---  Es handelt sich um einen ungewöhnlichen Einzelfall, der uns auch erstaunt hat.

Schuldner verweigern in den seltensten Fällen gegenüber Gerichtsvollziehern die Offenlegung ihrer finanziellen Verhältnisse

und nehmen lieber eine Erzwingungshaft in Kauf. Das ist zunächst eine rein individuelle Entscheidung des Schuldners, auf die der MDR keinen Einfluss hat. Üblicherweise unterzeichnen Schuldner im Moment einer drohenden Verhaftung das Vermögensverzeichnis. 
--- Ende Zitat ---

"der uns auch erstaunt hat"
Wieso denn erstaunt? Die LRA hat das zu beantragen, das steht auf dem Schreiben des GV drauf!
Die LRA und kein Anderer.
Ja, die Leute dort wissen von Nichts. Wieso wissen die Nichts?

Dazu muss man erst einmal "Schuldner" sein, ohne Titel??
Mr.X und andere haben bis heute die Offenlegung verweigert, aufgrund eines Anschreibens vom GV mit Gläubiger: Beitragsservice.

Mr.X fragt sich, woher der gute Sebastian H. seine so überaus nicht realistischen Weisheiten hat? Hört sich an wie immer wiederkehrendes Geschwafel.
Eigentlich ist es ganz einfach: die LRA kümmert sich um Nichts.



--- Zitat --- Für die Erlangung rückständiger Rundfunkbeiträge gibt es ein gesetzlich festgelegtes Verfahren, an das sich der MDR bzw. der in seinem Auftrag tätige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu halten hat. 
--- Ende Zitat ---
... der in seinem Auftrag tätige Beitragsservice ...
In rechtlichen Angelegenheiten wird ein nicht rechtfähiges Gebilde tätig ?? Wie das? Das gibt es nur im Staate "Vetternwirtschaft".

Der BS darf nur Beiträge einziehen, sofern dazu die Berechtigung erteilt wurde.
Hier wird wieder mal deutlich, dass sozusagen der BS das managed, ohne dass die LRA davon nur die leiseste Ahnung hat.

Bürger:
...beachte hierzu auch die schon Mitte April stattgefundene heiße Diskussion zur Stellungnahme der Juristischen Direktors des MDR ;)

Juristischer Direktor des MDR: Beitragsverweigerung kein Kavaliersdelikt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18447.0.html

Bürger:
...interessant, diese Art von "Selbstverständnis"

Der MDR zum Fall Baumert
Der Pressereferent Sebastian Henne vom MDR hat sich auf Anfrage von ZAPP zum Fall Sieglinde Baumert geäußert. Hier das komplette Antwortschreiben.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Der-MDR-zum-Fall-Baumert,stellungnahme132.html

--- Zitat ---[...] Ein Beitragsschuldner hat selbstverständlich auch die Möglichkeit, einen Beitragsbescheid auch gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn er Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit hat. Über diese Möglichkeit informiert der Beitragsservice in seinen Beitragsbescheiden auch ausdrücklich. [...]
--- Ende Zitat ---

Ob wohl der Pressereferent Sebastian Henne weiß, was er da redet/ schreibt...? ;)

Bürger:
Ebenfalls interessant... ;)

Das Amtsgericht Bad Salzungen zum Fall Baumert
Auf Anfrage von ZAPP erklärt Hans-Otto Burschel, Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen, zum Fall Sieglinde Baumert, dass diese nicht wegen der Nichtzahlung des Runfunkbeitrags in Haft saß, sondern "wegen nicht Abgabe der Vermögensverhältnisse. Hier das komplette Schreiben an ZAPP.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Das-Amtsgericht-Bad-Salzungen-zum-Fall-Baumert,stellungnahme130.html

--- Zitat ---[...] Auf Antrag des Gläubigers hat daraufhin das AG Bad Salzungen am 29.09.15 gemäß § 802 g ZPO einen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen.
Die dagegen gerichtete Beschwerde ist vom LG Meinigen mit Beschluss vom 13.11.2015 (5 T 255/15) zurückgewiesen worden. [...]
--- Ende Zitat ---


Fragen:

Wer war denn nun der antragstellene "Gläubiger", wenn der MDR die Haft angeblich nicht beantragt hat?

Wie kann es in dieser Art von VERWALTUNGsvollstreckung zu einem "Gläubigerwechsel" kommen?!?

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