Autor Thema: So bekämpfen Gegner die Rundfunkgebühren  (Gelesen 7392 mal)

Offline René

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So bekämpfen Gegner die Rundfunkgebühren
« am: 30. April 2016, 08:46 »
So bekämpfen Gegner die Rundfunkgebühren
Quelle Augsburger Allgemeine


Foto: Rolf Vennenbernd/dpa – Quelle Augsburger Allgemeine

Zitat:
»Die "GEZ-Rebellen" machen mobil gegen die 17,50 Euro, die jeder Haushalt für öffentlich-rechtliche Programme monatlich zahlen muss. Wer sie sind, was sich verändert hat.«

Zitat:
»GEZ-Gegner fordern sachliche Auseinandersetzung mit Rundfunkgebühren

Tatsächlich ist es wahrscheinlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht, mit dem Rundfunkbeitrag befassen wird. Irgendwann – nach den noch ausstehenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Das hat für Juni Grundsatzurteile angekündigt: Was ist mit Zweitwohnungen? Was gilt für Unternehmen? Gebührengegner Ketterer Kleinsteuber ist selbst Unternehmer, hat eine Software-Firma mit sieben Mitarbeitern. Er ist gespannt.

Was ihn so gewaltig am Rundfunkbeitrag stört, ist etwas Prinzipielles: „Als freier Mensch habe ich nicht die freie Wahl, darüber zu entscheiden, ob ich eine Dienstleistung in Anspruch nehmen will oder eben nicht.“ Da spiele das öffentlich-rechtliche Programmangebot und die Höhe des Rundfunkbeitrags eine Nebenrolle. Ohnehin schalte er den Fernseher selten ein. Wenn, dann schaue er Nachrichten auf dem Privatsender N24 oder die Doku-Reihe „Terra Mater“ auf Servus TV. Er lese viel Zeitung oder höre lokale Radiosender.«

Weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine:
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/So-bekaempfen-Gegner-die-Rundfunkgebuehren-id37622762.html


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Offline pinguin

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Re: So bekämpfen Gegner die Rundfunkgebühren
« Antwort #1 am: 30. April 2016, 09:43 »
Zitat
„Als freier Mensch habe ich nicht die freie Wahl, darüber zu entscheiden, ob ich eine Dienstleistung in Anspruch nehmen will oder eben nicht.“
Und genau dieses ist nicht richtig!

Wenn schon so ein Interview erfolgt, warum wird nicht gleich auf die rechtsverbindliche Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 11 zu Meinungs- und Informationsfreiheit" verwiesen, die explizit bestimmt, daß der Bürger die freie Wahl haben muß und es keine behördlichen Eingriffe geben darf?  >:(


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Tamarino

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Re: So bekämpfen Gegner die Rundfunkgebühren
« Antwort #2 am: 30. April 2016, 09:58 »
Hallo, ich habe diesen Artikel in der Allgäuer Zeitung gelesen. Warum diskreditieren Sie die AFD in Ihrem Interview? Diese sind doch auch "Kämpfer" gegen dieses Zwangssystem GEZ! (siehe Pfändung von Frau Beatrice von Storch)
Einen freundlichen Gruß aus Oberayern.....


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Offline René

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Re: So bekämpfen Gegner die Rundfunkgebühren
« Antwort #3 am: 30. April 2016, 10:18 »
Das Interview spiegelt z. T. meine persönliche Meinung wieder. Bezüglich der AfD diskreditiere ich sie nicht, sondern antworte darauf, indem ich meine eigenen Erfahrungen und Beobachtungen mit einfließen lasse. Die AfD, wie manche andere Partei oder Gruppierung auch, greift Themen auf, die normale Menschen auf der Straße interessieren oder gar bedrücken – soweit, so gut. Diese Themen werden aber oft dazu genutzt, den Unmut der Leute in gewünschte Bahnen zu lenken, ohne jedoch ein kristallklares Konzept zu präsentieren.

Aber wie gesagt: Das ist meine persönliche Meinung und nicht Hauptbestandteil dieses Themas. Somit bitte ich darum, unter Beachtung unserer Regeln, beim Hauptthema zu bleiben und nicht eine Diskussion über Nebenthemen zu starten, die das Thema nur verwässern würde.

Hallo, ich habe diesen Artikel in der Allgäuer Zeitung gelesen. Warum diskreditieren Sie die AFD in Ihrem Interview? Diese sind doch auch "Kämpfer" gegen dieses Zwangssystem GEZ! (siehe Pfändung von Frau Beatrice von Storch)
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Offline volkuhl

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Re: So bekämpfen Gegner die Rundfunkgebühren
« Antwort #4 am: 30. April 2016, 10:38 »
Das Interview spiegelt z. T. meine persönliche Meinung wieder
...
Aber wie gesagt: Das ist meine persönliche Meinung und nicht Hauptbestandteil dieses Themas. Somit bitte ich darum, unter Beachtung unserer Regeln, beim Hauptthema zu bleiben und nicht eine Diskussion über Nebenthemen zu starten, die das Thema nur verwässern würde.

Kann ich akzeptieren und finde ich richtig.

ABER:
Zitat
Würde er die AfD wählen, die dessen Abschaffung fordert? „Das sind Populisten, die versuchen das Thema auszuschlachten“, sagt er. Er wolle eine sachliche Auseinandersetzung und nichts mit Rechten oder Verschwörungstheoretikern zu tun haben.

Starker Tobak!

Meine persönliche Meinung dazu: Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Du Dich bei Interviews ebenso an die Foren-Regeln halten würdest. Auch das würde zur Verhinderung von Nebendiskussionen beitragen!

Hätte die Antwort z.B. gelautet: "Unser Kampf gegen den Zwangsbeitrag ist überparteilich und meine persönlichen Wahlentscheidungen stehen nicht zur Debatte", fände ich das wesentlich konsequenter.


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline René

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Re: So bekämpfen Gegner die Rundfunkgebühren
« Antwort #5 am: 30. April 2016, 11:25 »
Zitat
Das Interview spiegelt z. T. meine persönliche Meinung wieder

Wenn ich was schreibe, dann meine ich das auch. Leider hat sich der Journalist nicht an der Abmachung gehalten, mir eine Kopie des Artikels vor Veröffentlichung zu schicken. Das sind nicht genau meine Worte und der Kontext passt auch nicht. Hier wird der Eindruck erweckt Populisten = Rechts = AfD – so habe ich das nicht gesagt, auch wenn Teile davon richtig sein mögen.

Die Wiedergabe von Meinungen bei solchen Artikeln ist hier nicht das Thema. Das, was ich im vorigen Abschnitt schrieb, dürfte dieses Nebenthema beenden.

Danke!

René


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