Grundsätzlich teile ich die Auffassung, dass Ausweichen dauerhaft keinen Erfolg haben wird. Mißstände müssen aktiv bekämpft werden. Dazu bedarf es vorallem, Einfluß auf die politische Willensbildung zu nehmen. Selbstverständlich ist dabei immer das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Der Maßstab, was Verhältnismäßigkeit im Sinn des ÖRR ist, wissen wir nun: 61 Tage Inhaftierung infolge 191 Euro verweigerter Zwangsbeiträge ! Entsprechend müssen wir unsere Aktivitäten intensivieren ....
Unterstützung verspreche ich mir in dieser Sache von den Oppositionsparteien AfD, FDP und Linke. Schon jetzt hängt manche GroKo aus Union und SPD mehrheitstechnisch am seidenen Faden und über vier Millionen Beitragsverweigerer sind eine Hausnummer ...
Am Besten einmal die Fraktionen der Parteien im Parlament ansprechen. Es gab ja schon mehrere Kleine Anfragen zu der Thematik. Hier eine Übersicht, wer wo im Parlament sitzt:
AfD: Hamburg, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg
FDP: Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg
Linke: Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen, Hessen, Thüringen, Saarland