[kosmos]

Unmittelbar nach dem Urteilen vom BVerwG wurde für Person A ein Termin zur Verhandlung angesetzt nun müsste Person A um einen Aufschub bitten/beantragen oder wie auch immer.

Da die Urteile die Mitte März ja gesprochen wurden erst 30 Tage später zugegangen sein müssen, könnte es warscheinlich weitere 30 Tage zum Einspruch dauern, dann wäre aber die Gerichtsverhandlung von Person A schon rum.

Wie müsste den Person A um einen Aufschub bitten, wenn noch keine AZ bekannt sind oder gibt es inzwischen die ersten AZ der Einsprüche vor dem BVerfG ?

[UnerhÖRt]

Die wohl älteste dort vorliegende:
1 BvR 2666/15 (seit 28.10.2015, zunächst AR 1409/15)
Verfassungsbeschwerde vom 02.03.2015

Weitere Az u.a. unter
Jetzt 28 BVerwG-Verfahren: Aktenzeichen Vorinstanzen & Termine f. Ruhendstellung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17606.msg115707.html#msg115707

Meines Wissens nach sind zudem mind. 2 weitere Verfassungsbeschwerden anhängig, die Az sind mir leider nicht bekannt.

[ChrisLPZ]

Die wohl älteste dort vorliegende:
1 BvR 2666/15 (seit 28.10.2015, zunächst AR 1409/15)
Verfassungsbeschwerde vom 02.03.2015
Meines Wissens nach sind zudem mind. 2 weitere Verfassungsbeschwerden anhängig, die Az sind mir leider nicht bekannt.

Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2666/15 ist leider in der Jahresvorausschau für 2016 nicht aufgeführt.
Ebensowenig weitere den Rundfunk betreffende Verfassungsbeschwerden.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2016/vorausschau_2016_node.html

[pinguin]

2 BvR 2752/11 - könnte aber durchaus interessant werden, zu beobachten.

Da geht jemand gegen ein von der Kommission verhängtes Bußgeld vor, das vom EuGH bestätigt worden ist. Hat was mit Kartellrecht zu tun.

[DJ_rainbow]

Die wohl älteste dort vorliegende:
1 BvR 2666/15 (seit 28.10.2015, zunächst AR 1409/15)
Verfassungsbeschwerde vom 02.03.2015
Meines Wissens nach sind zudem mind. 2 weitere Verfassungsbeschwerden anhängig, die Az sind mir leider nicht bekannt.

Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2666/15 ist leider in der Jahresvorausschau für 2016 nicht aufgeführt.
Ebensowenig weitere den Rundfunk betreffende Verfassungsbeschwerden.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2016/vorausschau_2016_node.html

Das lässt sich mit einer simplen Mail-Anfrage ans BVerfG unter Berufung auf § 1 IFG (an die Addy, die im Impressum steht) herausfinden.

[PersonX]

2 BvR 2752/11 Tippfehler?

2 BvR 2752/11 meint

Code: [Auswählen]

http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KVRE404731401&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

[DavidGegenGez]

Und die Zweite frage ist wie bringt man das Gericht dazu den Termin zu verschieben?

Muss ein Gericht die Verhandlung verschieben wenn das gleiche Thema in einer höheren Instanz behandelt wird?
Welchen Antrag müsste man in solch einem Fall stellen?

[pinguin]

2 BvR 2752/11 Tippfehler?

Nö;

10.   2 BvR 2752/11   Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Bußgelds durch die Kommission wegen Verstößen gegen das Kartellrecht und die Bestätigung dieses Bußgelds durch das EuG und den EuGH.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2016/vorausschau_2016_node.html - Zweiter Senat; ziemlich weit unten in der Tabelle.