Was Politiker können können wir auch.
Was in der Politik von einem Abgeordneten direkt an die betroffende Stelle gesendet werden kann mit der Bitte um Stellungnahme sollte uns BürgerInnen ebenfalls zustehen. Daher pflege ich meine Kontakte in den Senats- & Staatskanzleien mit unregelmäßigen Anfragen zum Thema Rundfunkbeitrag. Hierzu möchte ich meine letzte Anfrage nicht vorenthalten:
Sehr geehrte Damen und Herren
Vor einiger Zeit kontaktierte ich Sie bezüglich meiner Bedenken zum Rundfunkbeitrag. Hierzu erläuterten Sie mir die Wichtigkeit des Rundfunks mit der Grundversorgung an Informationen bzw. dass der Rundfunk essentiell wichtig sei für den Erhalt der Demokratie. Hierzu ergeben sich für mich aus aktuellen Anlässen weitere Fragen, die ich bitte mir zu beantworten.
1. Inwiefern ist es juristisch und politisch noch vertretbar, am derzeitigen Rundfunkbeitragsmodell zu klammern, wenn die Mehrheit der Bevölkerung den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form nicht akzeptiert (siehe diverse Umfragen von Focus etc.) bzw. ganz für sich ablehnt?
2. Wie steht es im Einklang mit demokratisch-freiheitlichen Prinzipien, wenn die unter Zwang aufgebürdeten Rundfunkbeiträge in der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen und sogar die freiheitlichen Grundsätze durch das Ausschalten der Willenskomponente ignoriert werden?
3. Wie kann man von "Grundversorgung" sprechen, wenn man im 21. Jahrhundert jederzeit mit den gewünschten Informationen überflutet wird?
4. Wie kann man denn von "umfassend informiert" sprechen, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender einseitig und tendenziös berichten und man die für sich interessanten Beiträge in anderen Zeitungen und Internetportalen findet?
5. Was konkret steuert der Rundfunk zum Erhalt der Demokratie bei? Warum ist er ein Garant für Demokratie in Deutschland?
6. Wie passt es in das Bild der Grundversorgung wenn man bei der ARD z.B. über das Thema wie Kakao am besten schmeckt (WDR Beitrag vom 12.4.2016) oder beim ZDF diskutiert wird, ob und wie man digitalen Frühjahrsputz durchführt.
7. Wie kann ständig präsente Gewalt im TV durch unzählige Krimis, Tatort etc. positiv für den Erhalt der Demokratie sein?
8. Wieso erhält man trotz mehrfacher beharrlicher Anfragen beim Ersten, der ARD und dem NDR keine Antworten (oder nur oberflächliche Informationen) zur Kostenaufstellung der kommerziellen Kinoproduktion „Tatort – Off Duty“ und der damit einhergehenden Risikoverteilung, der Aufwendung an Rundfunkbeiträgen an dieser Produktion. Was konkret leistet denn eine kommerzielle Kinoproduktion für die Demokratie, wenn der ohnehin schon beitragsgenötigte Bürger dann noch einmal für die Finanzierung des Filmes in Form des Ticketkaufs aufkommen soll? Warum produzieren die öffentlich-rechtlichen Sender immer mehr kommerzielle Produktionen (Polizeiruf 110, Tatort etc.) und wieso ist das für die Demokratie wichtig?
9. Wohin fließen die Milliarden Beitragsgelder (die das höchste Budget im ÖR Rundfunk weltweit darstellt) wenn die Programmproduktionskosten durch Einsparungen i.d.R. sehr schlecht ausfallen?
10. Wieso denken Sie, ist es demokratisch, wenn die Forderung nach Zwangsbeiträgen für eine für ihr Recht auf freiheitliche Entscheidung pochende Frau mit Freiheits-Entzug endet? Wie steht das zur Verhältnismäßigkeit, wenn BürgerInnen, die den Beitrag ablehnen (da sie weder Rundfunk nutzen können/wollen) mit Vollstreckungsmaßnahmen, Benachteiligungen und Einschränkungen bis hin zu Haft und dem Verlust des Arbeitsplatzes rechnen müssen?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort
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