Autor Thema: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage  (Gelesen 3263 mal)

Offline ChrisLPZ

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Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« am: 09. April 2016, 16:48 »

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Die Zeit, 09.04.2016

Rundfunkbeitrag
Stellen wir die Systemfrage

von Bernd Gäbler

Zitat
Wieder einmal erregt der Rundfunkbeitrag die Deutschen. Warum ihn also nicht gleich zur Steuer erklären? Oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren?

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, beherrscht die Märtyrergeste: In "Einzelhaft" würde sie gehen, wenn es denn möglich wäre, bekundete sie dramatisch, als ihr der ausstehende Rundfunkbeitrag (formerly known as GEZ-Gebühr) gepfändet wurde. In der Frage, wie man mit den Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich umgehen soll, ist sich die Partei indes völlig uneins. Im ersten, geleakten Programmentwurf der AfD hieß es noch: "Der Beitragsservice wird ersatzlos gestrichen." Im selben Papier steht auf Seite 55: "Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet." Oh je! Um Staatsfunk zu vermeiden, soll es also zwei steuerfinanzierte Staatssender geben. Im Berliner Wahlprogramm der AfD gibt es folgenden Vorschlag: "Abschaffung der ARD-Dachorganisation unter Beibehaltung der einzelnen Landesrundfunkanstalten als Anbieter vorrangig regionaler Programminhalte." Kein Wort zum ZDF. Fazit: Wenn es konkret wird, geht es ziemlich durcheinander. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.zeit.de/kultur/film/2016-04/rundfunkbeitrag-steuer-vollstreckung


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Offline Uwe

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Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #1 am: 09. April 2016, 18:03 »
Informationen zu Bernd Gäbler

Gäbler studierte Geschichte und Germanistik in Marburg. Anfang der 1980er Jahre war Bernd Gäbler Bundesvorsitzender des Marxistischen Studentenbundes Spartakus, der der DKP nahestand. Nach einem Abschluss als Historiker war er als Journalist für verschiedene Medien tätig.

Zu Beginn der 1990er Jahre war er beim Hessischen Rundfunk an dem Magazin Dienstag und dem Talk Drei-zwei-eins beteiligt und bis 1997 beim WDR (u. a. ZAK) tätig. Später arbeitete er unter anderem für VOX (Sports-TV), Sat.1 bei Schreinemakers live und bei RTL für Stern TV. Von 1997 bis 2001 war Gäbler Ressortleiter Medien bei der Zeitung Die Woche. Für den Internetauftritt des Stern schreibt Gäbler wöchentlich eine Medienkolumne.

Von August 2001 bis Ende 2004 war Gäbler Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts. Seit 2013 lehrt Gäbler als Professor Journalismus und Krisenkommunikation an der FHM Bielefeld.

Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_G%C3%A4bler


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Offline cook

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Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #2 am: 09. April 2016, 19:49 »
Es ist ja schon mal gut, dass endlich die "Systemfrage" gestellt wird.

Nach dem obligatorischen AfD-Bashing (als wäre irgendein Parteiprogramm  zur Klärung von Detailfragen geeignet), kommt dann die entscheidende Frage: Warum nicht per Steuer finanzieren?

Wohlgemerkt geht Gäbler von einer Umwandlung des Beitrags in eine Extra-Steuer aus. Das ist quatsch und hilft nicht weiter. Steuerfinanzierung bedeutet: der Rundfunk wird aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Das ist gerecht, weil so automatisch das Leistungsfähigkeitsprinzip umgesetzt wird. Wer mehr hat, zahlt mehr.

Immer wieder wird geschrieben, und auch hier von Gäbler, dass eine Steuerfinanzierung die staatliche Unabhängigkeit beeinträchtige. Das ist ebenfalls Blödsinn. Nur weil der Staat und nicht die ö-r. Körperschaft Geld einzieht, kann er noch lange nicht bestimmen, was die ö-r Körperschaft damit macht.

Auch andere Institutionen werden durch Steuern finanziert und sind (nach dem Gesetz) unabhängig. Zum Beispiel:

- Universitäten: Den Professoren kann nicht reingeredet werden.
- Gerichte: Richter entscheiden unabhängig (zumindest der Theorie nach)

Also: Steuern und Unabhängigkeit schließen sich nicht aus. Es kommt darauf an, dass die Unabhängigkeit gesetzlich verankert wird.

Umgekehrt fehlt es bei einem Beitrag an der Unabhängigkeit: Statt eines festgesetzen Steuerbetrags können die Länder jederzeit den Beitrag senken und die Vollstreckung des Beitrags verweigern oder sonst wie erschweren. Nur weil die Rundfunkanstalten immer schön linientreu berichten, haben sie diese Form des vollkommen vom Bürgerwillen losgelösten Beitrags vom Gesetzgeber "geschenkt" bekommen. Sie wissen aber auch: sollten sie sich von der Regierungs-Politik entfernen, wird man ihnen das Leben schwer machen.

Unabhängigkeit, wie sie sich die Väter des GG und die Verfassungsrichter vorgestellt haben, heißt: Unabhängigkeit von der Regierung, und nicht: vollkommen unabhängig von jeglicher Kontrolle und letztlich vom Volk. Die Gebühr hatte den großen Vorteil: die Bürger konnten ihren Fernseher aus dem Wohnzimmer werfen, wenn ihnen das Programm nicht mehr gepasst hat. Das hat der Staatsfunk zu spüren bekommen, weil aufgrund abnehmender Qualität immer mehr Bürger genau das getan haben. Der Druck, die journalistische Qualität aufrechtzuerhalten, und einen wirklichen Mehrwert zu bieten, ist nun weg, weil jeder zahlen muss, der sich den Luxus einer Wohnung leistet.



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Offline Kurt

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Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #3 am: 09. April 2016, 20:25 »
Steuerfinanzierung bedeutet: der Rundfunk wird aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Das ist gerecht, weil so automatisch das Leistungsfähigkeitsprinzip umgesetzt wird. Wer mehr hat, zahlt mehr.

Das ist eben nicht gerecht.

Ein Zeitungsabo kostet - sagen wir - 40 €/Monat
Ein Handyvertrag kostet - sagen wir - 20 €/Monat
Ein Internetzugang kostet - sagen wir - 30 € /Monat

Und das kosten o. a. Dinge für JEDEN gleich - ob er Genaraldirektor oder Strassenkehrer ist.

Warum soll dann ein ÖRR-Sch...dreck - den ich nicht mal will - einkommensabhängig sein !!??

Die bieten eine "Leistung" an - und sonst nichts.
Und wenn ich möchte !! werde ich für diese "Leistung" auch etwas bezahlen: freiwillig und FESTPREIS !

Gruß
Kurt

so what ?


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline ana

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Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #4 am: 09. April 2016, 20:59 »
Unabhängigkeit, wie sie sich die Väter des GG und die Verfassungsrichter vorgestellt haben, heißt: Unabhängigkeit von der Regierung, und nicht: vollkommen unabhängig von jeglicher Kontrolle und letztlich vom Volk. Die Gebühr hatte den großen Vorteil: die Bürger konnten ihren Fernseher aus dem Wohnzimmer werfen, wenn ihnen das Programm nicht mehr gepasst hat. Das hat der Staatsfunk zu spüren bekommen, weil aufgrund abnehmender Qualität immer mehr Bürger genau das getan haben. Der Druck, die journalistische Qualität aufrechtzuerhalten, und einen wirklichen Mehrwert zu bieten, ist nun weg, weil jeder zahlen muss, der sich den Luxus einer Wohnung leistet.

In diesem Sinne schließe ich mich Kurt vollkommen an. Die Umwandlung in eine Steuer kann nicht die Lösung sein, denn dann zahlen wir alle weiterhin. Und woher sollen im gegenwärtigen Haushalt die Milliarden für den örR genommen werden? Die Tendenz ist ja auch steigend, sie brauchen immer mehr und mehr und ...

Wer örR will, soll dafür zahlen - freiwillig! Das ist okay.

Ana


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Offline danami

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Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #5 am: 09. April 2016, 21:12 »
Na ich denke per Steuer finanziert knüpft an die Leistungsfähigkeit der Menschen/Familien an. Am Ende hat man einen Steuertopf und daraus wird der Rundfunkbeitrag geleistet. Nicht, dass jemand unterschiedlich für den Rundfunk zahlt! ;)
Damit dürfte das "gerechte" gemeint sein. Sozialstaatsprinzip....

Aber ich finde auch, dass Rundfunk eine Dienstleistung ist, und sollte genau so gemacht sein, wie zB Sky oder HD+!


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Offline jedi_ritter

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Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #6 am: 09. April 2016, 22:00 »
Die Lösung ist privatisieren lassen. Siehe auch folgenden Artikel vom 05.2015: "Gutachter wollen ARD und ZDF privatisieren lassen" => http://www.welt.de/kultur/medien/article141421359/Gutachter-wollen-ARD-und-ZDF-privatisieren-lassen.html. Deutschland braucht nicht länger den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt.


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Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

Offline ana

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Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #7 am: 09. April 2016, 22:23 »
Am Ende hat man einen Steuertopf und daraus wird der Rundfunkbeitrag geleistet.

Ja schon, doch wie wir alle wissen, ist dieser Steuertopf chronisch leer. Da liegen keine 8-9 Mrd. Euro für den ÖRR. Die müssten da erst mal reinkommen... Steuererhöhungen? Um 17,50 € pro Haushalt?

Oder es muss woanders gespart werden. Wo dann gespart würde, das lässt sich ahnen. Sicher nicht beim Rüstungsbudget oder anderen ganz, ganz wichtigen Dingen. Einzige Hoffnung wäre vielleicht, dass ein mutiger Finanzminister sagt: "Liebe Leute beim ÖRR, ihr müsst jetzt mal anfangen zu sparen statt schon für in zwei Jahren einen noch viel höheren Bedarf als gegenwärtig zu planen. Legt los!!!" Schöner Traum, doch mehr leider nicht!

Ana


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Offline boykott2015

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Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #8 am: 09. April 2016, 22:32 »
Einige Städte haben schon Lokalradios. Und diese Lokalradios werden nicht durch den Beitrag finanziert, sondern werden komplett durch deren Eigentümer mit Geld versorgt. Alles gemäß ZWEI-SÄULEN-MODELL.

In meinem Fall sind es: die Stadt, Kreis und Lokalzeitungen.
Kein Nutzer dieses Lokalradios muss für die Nutzung zahlen. Übers Internet kann jeder auf dem Erdball das Lokalradio meiner Stadt hören.

Ich bin auch für Privatisierung.


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« Letzte Änderung: 09. April 2016, 22:39 von boykott2015 »

Offline mickschecker

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Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #9 am: 09. April 2016, 22:54 »
Warum soll dann ein ÖRR-Sch...dreck - den ich nicht mal will - einkommensabhängig sein !!??
Warum denn nicht ?
Es gibt noch so viele andere Dinge welche du auch nicht unbedingt willst, aber trotzdem über deine Steuern mehr oder weniger unbemerkt trotzdem ohne zu murren mitfinanzierst.
Ich möchte jetzt nicht anfangen kleinlich zu werden und alles mögliche steuerfinanzierte aufzuzählen.
Der Rundfunkbeitrag hat ganz einfach das Manko, dass er explizit, gesondert auffällig gefordert wird und so zu besonderem Nachfragen des Weshalb und Warum animiert.
Das eigentliche Problem ist doch vielmehr, dass es bei einer einkommensabhängigen also steuerähnlichen Variante zu wesentlich vermehrtem Widerstand kommen würde. Bisher juckt es dem reichen Fuzzi die feuchte Bohne, den für ihn lächerlichen Rundfunkbeitrag drückt er aus der Portokasse ab...
Prozentual nach Einkommen sähe das schon wesentlich anders aus, deren Anwälte würden sich über enormen Zulauf ihrer edlen Klientel super freuen.
Das genau fürchtet der besch.... ÖRR und scheut deshalb den Beitrag als Steuer.
Die aktuell asoziale Version ist dagegen "pflegeleichter" zu handhaben....


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Offline LeckGEZ

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  • Ist Unrecht per Gesetz Recht - Widerstand Pflicht
Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #10 am: 09. April 2016, 23:03 »
Grundauftrag Grundauftrag Grundauftrag!

Freiwilligkeit Freiwilligkeit Freiwilligkeit!

Nur Leistung und Qualität lockt die Kröten von den realen Rundfunkkonsumenten aus der Tasche. Nix mit Beitragsschuldnern per Gesetz!

2,50€ / Monat für Grundauftrag. Will der örR mehr, dann bitte transparent darum werben! Wird das Angebot vom Rundfunkkonsumenten akzeptiert (vergütet) dann hat man einen Zusatzauftrag! Angebot und Nachfrage. Marktwirtschaft. Nix Steuer! Sonst bekommt das Kind nur ein neuen Namen und alles andere bleibt!!!

Aber nicht fast 9 Milliarden in den Ars.. geblasen bekommen und Sackgang ohne Qualitätsdruck und Leistungsbereitschaft auf dem Rücken aller per "Gesetzeskraft" abfeiern und dann die Propaganda-Maschine auf Hochtouren fahren ist einfach nur parasitär und einer Demokratie unwürdig!



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« Letzte Änderung: 10. April 2016, 05:28 von Bürger »
https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

Offline boykott2015

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Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #11 am: 09. April 2016, 23:37 »
Heutzutage ist man schon so weit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Kompensation der Inflationsrate vom Beitragszahler fordert. Als ob der Beitragszahler für Inflationsrate in Deutschland zuständig ist und deswegen die Inflationsrate dem Rundfunk kompensieren soll.


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Offline beat

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Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #12 am: 10. April 2016, 02:03 »
Bevor über Steuer oder Beitrag, Einkommensabhängigkeit- oder Unabhängigkeit diskutiert wird, muss diskutiert werden, ob es einen Grund gibt, zwangsweise Geld für einen ÖRR einzutreiben.

Entgegen der ganzen vorgeschobenen Behauptungen wie "Demokratiebeitrag" ist die Antwort aus meiner Sicht, wie hier im Forum vielfach diskutiert und bestens begründet, Nein. Damit stellt sich für Menschen mit Hirn die Frage Steuer oder Beitrag oder Gebühr nicht mehr. Es ist eine Dienstleistung, die der der sie konsumieren möchte, freiwillig bezahlt. Genauso wie die Presseprodukte, die ich freiwillig bezahle, weil sie mir gefallen und ich sie unterstützen möchte. 

Wer aber sagt, ja prinzipiell sollte jeder für den Rundfunk bezahlen, weil er so wichtig ist, der muss auch sagen, ja, dann kann man schlussendlich auch Leute zur Zahlung zwingen...
Und wenn er einkommensabhängig sein soll, dann sollten auch andere Dienstleistungen, die noch wichtiger sind, einkommensabhängig sein, wie z.B. Müllabfuhr, Wasser- Gas- und Stromversorgung, Internet, Telefon und Tageszeitungen. Denn ich lebe problemlos seit 25 Jahren ohne ÖRR, aber wollte bestimmt nicht ohne Wasser, Gas und Strom oder Internet leben, bzw. könnte es gar nicht. Auch Wohnraum sollte konsequenterweise nicht nach qm und Lage bemessen werden, sondern auch nach Einkommen. Der Unterschied zum real existierenden Sozialismus ist dann allerdings nur noch der, dass man (noch) sagen kann, dass einem das nicht gefällt und (noch) ins Ausland ziehen kann. 


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Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

Offline alexparty

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Re: Rundfunkbeitrag - Stellen wir die Systemfrage
« Antwort #13 am: 10. April 2016, 02:53 »
Eine Demokratieabgabe gegen die demokratische Mehrheit ist doch paradox.

Schon die Tatsache, dass es nur unter Zwang und Repressalien funktioniert zeigt die Demokratiefeindlichkeit.
Zwang und Repressalien haben nichts mit freiheitlich demokratischen Grundwerten zutun.


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Nicht in Foren aufregen sondern sich an die Verursacher wenden. An die Parteien, Fraktionen, Politiker, Institutionen... Unbequeme Fragen stellen, Antworten verlangen. Webauftritte, Facebook, Kontaktformulare, Abgeordnetenwatch.. Die Fragen sollen für alle sichtbar sein. Niemand soll behaupten können, er hätte ja von nix gewusst.

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