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Tagesspiegel, 10.04.2016

Öffentlich-rechtlicher Rundfunkbeitrag
Das Geld muss fließen
von Joachim Huber

[..]Die als Rundfunkbeitrag verkleidete „Wohnungssteuer“ verbreiterte die Erhebungsgrundlage enorm, die Existenz eines Haushaltes lässt sich anders als der Besitz eines Empfangsgerätes nicht verheimlichen. Dass bei diesem Fischzug auch die Nichtseher und Nichthörer von ARD, ZDF und Deutschland ins Gebührennetz kamen, wurde bei der so kleinen und wehrlosen Gruppe in Kauf genommen. Das große Ziel hieß ja, genug Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender einzutreiben. Mittlerweile ist die Zahl der gewerblichen, institutionellen und privaten Beitragskonten auf 40,5 Millionen angeschwollen, sind Mehreinnahmen von rund 1,6 Milliarden aufgelaufen.[..]

[..]Es wird kassiert, gepfändet, Erzwingungshaft angeordnet

Auch diese gute Tat wird verpuffen. Dieselbe KEF hat schon projiziert, was selbst bei einem zwischen 2017 und 2020 stabilen Beitrag von 17,50 Euro 2021 passieren wird: Der Rundfunkbeitrag klettert auf 19,10 Euro, bei Minderung auf 17,21 werden 19,40 Euro fällig.
Die Politik hat das Modell geliefert, nach dem eine Höchstzahl an Bürgern für das Wohl des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen werden konnte. Es wird kassiert, gepfändet, Erzwingungshaft angeordnet, alles rechtens und billig, stets hat sich der Rundfunkbeitrag bis hin zum Bundesverwaltungsgericht behaupten können.
ARD, ZDF, Deutschlandradio, 3sat, Arte, Phoenix, Kika, die Digitalkanäle von ARD und ZDF, das gemeinsame neue Online-Angebot, die 55 Radioprogramme der ARD, dieses riesengroße Fernseh-Radio- Online-Angebot benötigt absehbar frisches Geld.[..]

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