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FDP-Anfrage: Fungierte die Stadtverwaltung als Vollstreckungsbehörde für die GEZ

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alexparty:
Es können keine Dokumente egal ob öffentlich oder intern Rechtsverbindlichkeit haben, wenn sie gegen Gesetze und höherrangiges Recht verstoßen. Vielleicht halten sie die deswegen geheim aber das nutzt ja nix denn die anderen Gesetze sind ja öffentlich zugänglich.
In den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder sind die LRA ausgenommen. In Berlin zB in § 2 Abs 4.

Bürger:

--- Zitat von: alexparty am 07. April 2016, 22:58 ---Weder LRA noch BS erfüllen Aufgaben staatlicher Verwaltung. Und sind daher keine Behörden.
--- Ende Zitat ---

Ich hatte schon mehrfach darauf verwiesen, dass die Gerichte dies bislang offenkundig anders bewerten und verweise daher nochmals auf die Ausführungen u.a. unter
Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg116281.html#msg116281
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg116973.html#msg116973

--- Zitat von: Bürger am 13. März 2016, 16:36 ---
--- Zitat von: Bürger am 02. März 2016, 00:45 ---Die "Ausnahme" im VwVfG-NRW (wie auch in allen(?) anderen LANDes-VwVfG:

--- Zitat ---§ 2 (Fn 14) Ausnahmen vom Anwendungsbereich
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120031009100236151#det307784

(1) Dieses Gesetz gilt NICHT für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des WESTDEUTSCHEN RUNDFUNKS Köln.
--- Ende Zitat ---
wird von den Gerichten regelmäßig dahingehend ausgelegt, dass sich diese Ausnahme NUR(!)

--- Zitat ---[...] auf den KERNbereich der RUNDFUNKFREIHEIT bezieht, in dem Rundfunk in Unabhängigkeit und Staatsfeme gewährleistet ist, NICHT aber auf Bereiche, in denen die Rundfunkanstalt - wie hier bei der Beitragserhebung - typische VERWALTUNGstätigkeit ausübt [...]
--- Ende Zitat ---
siehe u.a. unter
Klage VG Leipzig (Einzelrichter) 1 K 2372/14 in Verbindung mit 1 K 1242/15
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17714.msg116143.html#msg116143
--- Ende Zitat ---

So lange die Rundfunkanstalten im Bereich ihrer "VERWALTUNGstätigkeit" des Beitragseinzugs als "Behörden i.S.d. VERWALTUNGsverfahrensgesetze der Länder" eingestuft werden, müsste wohl genau diese Einstufung juristisch fundiert angefochten werden - d.h. auch hier wieder die zugrundeliegenden Gesetze als solches angegriffen werden.


Daher ACHTUNG:
Mit einer bloßen Erklärung der "Nichtigkeit" dieser Festlegungen kommt man (leider) nicht weit.
Insbesondere sollte diese Sichtweise nicht dazu verleiten, allen Schriftverkehr zu ignorieren, da dies unweigerlich zur Zwangsvollstreckung führt und nichts an der Problematik an sich ändert.

Stattdessen sollten genau diese Einwände bzgl. der fragwürdigen Rechtsgrundlagen bereits in den Widersprüchen und später in den Klagen gegen die originären FestsetzungsBESCHEIDe ausführlich geltend gemacht werden.

--- Ende Zitat ---




--- Zitat von: alexparty am 07. April 2016, 22:58 ---So auch die Aussage des Justiziar des SWR, Dr. Hermann Eicher:

--- Zitat ---"Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar."
--- Ende Zitat ---
Nachzulesen unter Punkt 3
http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/252836/index.html
--- Ende Zitat ---

Auch hier noch mal VORSICHT:
Bevor diese ledigliche Aussage von SWR-Justitiar Eicher "hoffnungsweckende Tatsache" interpretiert/ hingestellt und weiterverbreitet wird, müsste diese erst noch tatsächlich auch gerichtsverwertbar begründet werden - und zwar am besten durch denjenigen, der diese Aussage getroffen hat - also SWR-Justitiar Eicher persönlich. Dazu bedürfte es einer sachlichen Anfrage.
Bis von dort keine fundierte Begründung der Aussage vorliegt, ist und bleibt diese Aussage ohne weitere rechtliche Relevanz.

Näheres bitte erlesen und diskutieren unter
Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg119922.html#msg119922


Bitte im Forum nicht irgendwelche nicht näher belegten Äußerungen gleich als Tatsachen verbreiten.
Danke für die Berücksichtigung.

alexparty:
Ja das ist ja klar. Es ist ärgerlich, dass die Gerichte sich nicht an Gesetze halten. Dennoch ist es ein Fakt, dass keine Aufgaben staatlicher Verwaltung ausgeführt werden.

Das mit dem Justitiar sehe ich anders. Wenn ein Justitiar diese Aussage als Richtigstellung auf einen Zeitungsbericht, auf der Seite seiner Rundfunkanstalt veröffentlicht und dieser Jahre lang dort veröffentlicht wird, dann ist das eine offizielle Stellungnahme.

nexus77:
Es stellt sich vielmehr die Frage, warum das überhaupt noch disskutiert wird. Denn dass BS keine Behörde ist, ist klar. Bei den anderen "Anstalten" weiß ich es nicht, aber der WDR ist auch keine Behörde. Es ist eher zu fragen, wie können die sich ohne Folgen als Behörden ausgeben und alle anderen Stellen (hier tatsächliche Behörden wie Finanzamt oder Städte) folgen dem einfach so. Noch nicht mal hinterfragt wird von denen. Es ist also anzunehmen dass salopp gesagt "alle unter einer Decke stecken" Und Justiz deckt auch noch, wie all die abgewiesenen Anzeigen zeigen.

alexparty:
Irgendwo wurde hier schon mal gesagt, dass eine FA Mitarbeiterin bei einem Telefonat (im Falle Berlin) geäußert hätte, dass eine Anweisung des Berliner Senats vorläge, die Vollstreckungen durchzuführen.
Also jene Stelle die auch den Staatsvertrag unterschrieben und transformiert hat.
Diese ist den eigenen Landesfinanzbehörden vorgesetzt und damit Weisungsberechtigt.

Ich las auch, dass nach einer Beschwerde des WDR wegen der Verweigerung von Vollstreckungen für den Beitragsservice die Stad Dortmund vom Innenministerium dazu angewiesen wurde „dass die Kommunen für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind.“

Ich denke ohne diese Anweisungen und Erlasse, würden sich viele Stellen der Vollstreckung verweigern.

http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/GEZ-macht-Aerger-Schwarzseher-koennten-die-Stadt-Geld-kosten;art930,1633718

und ganz am Ende:

http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Zwangsvollstreckung-Rundfunkgebuehr-Stadt-zahlt-bei-Schwarzsehern-drauf;art930,2943098

Ich gehe davon aus, dass diese Anweisungen auch anderswo erteilt wurden.

Man kann es drehen und wenden wie man will, unser Ansprech"PARTNER" ist die Politik.

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