Allgemeines > Pressemeldungen April 2016

FDP-Anfrage: Fungierte die Stadtverwaltung als Vollstreckungsbehörde für die GEZ

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pinguin:
Jene Länder und Kommunen, die pro ÖRR agieren und(!) zeitgleichen gegen die eigenen nicht pro ÖRR eingestellten Bürger, begeben sich hier auf europäisches Glatteis.

Ich darf 1x mehr auf europäisches Recht hinweisen und damit auf jene neue, aktuelle EU-Verordnung zum Beihilferecht, wie sie verlinkt worden ist im Thema
Ein kleiner Ausflug zum Europarecht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12861.0.html

Die bisherigen Urteile des EuGH wurden in einer noch intensiveren Variante in europäisches Recht gegossen, da aus einer bestehenden, aber geänderten Beihilfe grundsätzlich eine neue, meldepflichtige Beihilfe wird.

Da eine Verordnung im Gegensatz zur Richtlinie unmittelbare Geltung hat, können sich hier die Länder auch nicht mehr auf den Bund berufen, der da etwas nicht umgesetzt hätte; die Länder sind vielmehr selbst dafür verantwortlich, europäisches Recht zu realisieren.

Bürger:
Weitere Diskussion u.a. unter
FDP-Anfrage: gesetzlichen Grundlage der Stadt als Vollstreckungsbehörde für BS
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19934.0.html

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