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FDP-Anfrage: Fungierte die Stadtverwaltung als Vollstreckungsbehörde für die GEZ

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ChrisLPZ:

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Thüringer Allgemeine, 06.04.2016

Nordhäuser FDP-Stadtratsfraktion:
Hat die Stadtverwaltung als Vollstreckungsbehörde für die GEZ fungiert?


--- Zitat ---Nordhausen. Die Fraktion der FDP/Für Nordhausen erbittet Auskunft über mehrere Sachverhalte. Hier die Fragen an den Stadtrat im Wortlaut:

1. Hat die Stadtverwaltung Nordhausen in den vergangenen 5 Jahren als Vollstreckungsbehörde für die GEZ bzw. den Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio fungiert bzw. wurde sie von den vorgenannten dazu beauftragt?

2. In welcher Höhe lagen die Kosten für die Stadtverwaltung für diese Tätigkeit in den vergangenen 5 Jahren?

3. Wurden diese Kosten der GEZ bzw. dem Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio in Rechnung gestellt und sind diese Kosten ausgeglichen worden?

4. Auf welcher gesetzlichen Grundlage fungierte die Stadt als Vollstreckungsbehörde für die GEZ bzw. den Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio? (gemeint ist nicht der Rundfunkstaatsvertrag)

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
http://nordhausen.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Nordhaeuser-FDP-Stadtratsfraktion-Hat-die-Stadtverwaltung-als-Vollstreckungsbeh-2078178333

cook:
Die Antwort auf Frage 4 dürfte interessant werden. Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Thüringen gilt nämlich (wie in den meisten Bundesländern) nicht für den "Thüringer Rundfunk" (und nur der hat Verwaltungskompetenz über Thüringer Bürger). Zwar wenden einige Verwaltungsgerichte in solchen Fällen das Landes-Verfahrensgesetz analog an. Aber das dürfte für einen Freiheitsentzug wie bei Baumert etwas dürftig sein (Art. 104 GG).

ellifh:
Da bin ich aber sehr auf die Antworten gespannt >:D

alexparty:
Ich glaube nicht, dass Frage 4 auf das Verwaltungsgesetz abzielt sondern eher auf den Beitragsservice als nicht rechtsfähige Organisation und damit Nicht Behörde und der damit zusammenhängenden Amtshilfe für ein Nicht Amt.

Art 35 GG (1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.
Selbst Landesbehörden sind ja Stellen, die Aufgaben der staatlichen Verwaltung wahrnehmen. Wie zB die Landesfinanzbehörden die Steuern (staatliche Kompetenz) "verwalten"

Genau das wird ja schon in vielen anderen threads hier diskutiert. Weder LRA noch BS erfüllen Aufgaben staatlicher Verwaltung. Und sind daher keine Behörden.

So auch die Aussage des Justiziar des SWR, Dr. Hermann Eicher:

--- Zitat ---"Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar."
--- Ende Zitat ---
Nachzulesen unter Punkt 3
http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/252836/index.html

Da der BS nicht verklagt werden kann, erfüllt dieser auch nicht die Anforderungen einer Behörde, da man gegen ihn keine Rechtsmittel einlegen kann.

boykott2015:
Eine Anmerkung:

--- Zitat ---Zwar wenden einige Verwaltungsgerichte in solchen Fällen das Landes-Verfahrensgesetz analog an.
--- Ende Zitat ---
Was die Verwaltungsgerichte beschließen/urteilen ist mehr als merkwürdig. Die Anwendung des Landes-Verfahrensgesetzes läuft nur in eine Richtung. Es wird angenommen, dass für LRA in Beitragssachen das Landes-Verfahrensgesetz Anwendung findet. Gut. Sei es so. Dann will man Dokumente der Stellen sehen, die in Beitragsfragen involviert sind. Man kriegt aber keine Dokumente. Begründung der LRA: die Dokumente sind intern und regeln die Fragen des operativen Geschäfts. Punkt.

Wenn LRA vollstrecken will, dann soll sie als Behörde behandelt werden.
Wenn im Gegenzug die vollstreckte Person die Dokumente zu diesem Fall fordert, dann tritt LRA plötzlich als Rundfunkanstalt mit Betriebsgeheimnissen auf.

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