Erst gestern Abend ins Netz gestellt und schon 55 Seiten mit entsprechenden Kommentaren!
Man sollte die Dame fürs Bundesverdienstkreuz vorschlagen, ihr aber vor allem einen neuen Job besorgen. Da müssten Netto, Rossmann oder Sixt jetzt einspringen. DAS hätte Signalwirkung.
Ist die Dame dem einen oder anderen hier vielleicht bekannt?
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"