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Autor Thema: GEZ: Regensburger Gebühren-Rebell klagt  (Gelesen 1691 mal)

Uwe

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GEZ: Regensburger Gebühren-Rebell klagt
Autor: 06. April 2016, 07:36

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GEZ: Regensburger Gebühren-Rebell klagt

Quelle: Mittelbayerische.de 05.04.2016 Von Marion Koller, MZ

Frank Hagen (47) weigert sich, den Beitrag für öffentlich-rechtliche Sender zu bezahlen. Am Montag entscheidet das Gericht.

Seit Januar 2013 müssen auch Leute den Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender bezahlen, die gar kein Empfangsgerät besitzen. Dagegen protestiert die Gruppe „Regensburg sagt nein zur GEZ“. Rund 415 Mitglieder gehören ihr auf Facebook an. Ein Teil davon weigert sich, den Betrag zu überweisen.

weiterlesen auf:

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/gez-regensburger-gebuehren-rebell-klagt-21179-art1362436.html


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R
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Erst gestern Abend ins Netz gestellt und schon 55 Seiten mit entsprechenden Kommentaren!

Man sollte die Dame fürs Bundesverdienstkreuz vorschlagen, ihr aber vor allem einen neuen Job besorgen. Da müssten Netto, Rossmann oder Sixt jetzt einspringen. DAS hätte Signalwirkung.

Ist die Dame dem einen oder anderen hier vielleicht bekannt?


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

 
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