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Handelsblatt, 05.04.2016

Stress um Rundfunkgebühr
ARD und ZDF machen Front gegen GEZ-Verweigerer
von     Hans-Peter Siebenhaar

Die Rundfunkgebühr wird zum Fall für die Politik: Die Beitragszentrale pfändet das Konto der Berliner AfD-Chefin. Eine „GEZ-Verweigerin“ saß zwei Monate im Gefängnis. Die FDP fordert jetzt, die Zwangsgebühr zu halbieren.

[..]Eine „GEZ-Verweigerin“ aus Thüringen ging aus Protest gegen die Zwangsgebühren für ARD und ZDF sogar für 61 Tage in Erzwingungshaft. Die frühere Kindererzieherin saß von Anfang Februar bis zum Montag dieser Woche im Frauengefängnis von Chemnitz. „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht, denn ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere“, sagte sie der „Welt“. In der Justizvollzugsanstalt war sie allerdings vom Rundfunkbeitrag befreit.

Nun zog der MDR seinen Antrag auf Erlassung eines Haftbefehls gegen die Thüringerin überraschend zurück. Seit Montag ist die Frau wieder auf freiem Fuß. Die 46-Jährige hatte sich seit 2013 geweigert, für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu zahlen. Nach Angaben des Amtsgerichts Bad Salzungen belaufe sich der Zahlungsrückstand auf rund 191 Euro. „Der Anspruch ist erst in 30 Jahren verjährt“, sagte ein Gerichtssprecher.

Der radikale Schritt der Thüringerin wurde nach Angaben der „GEZ-Verweigerin“ durch die Lektüre der Doktorarbeit der früheren NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren mit dem Titel „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“ ausgelöst. Terschüren warnt unterdessen auf Twitter: „Ich rate in keiner Weise zur Zwangsverweigerung der Rundfunkgebühren oder anderen Handlungen/Unterlassungen.“[..]

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