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Augsburger Allgemeine, 05.04.2016

Ehemals "GEZ"
Rundfunkgebühren: Beitragsgegner wollen vor Bundesverfassungsgericht ziehen
von NN

Der Streit um die Rundfunkgebühren geht weiter. Beitragsgegner möchten jetzt vor das oberste Gericht ziehen. Eine verhaftete Gegnerin soll derweil wieder frei sein.

[..]Nach einem Bericht der Zeitung Die Welt  haben viele Gegner vor mehr als 30 Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und Landesverfassungsgerichten geklagt - erfolglos. Auf Foren, wie der Internetplattform , machen sie ihrem Ärger Luft. Laut Plattformbetreiber René Ketterer verzeichne Online-Boykott mehrere Millionen Zugriffe im Monat, habe mehr als 60.000 Mitglieder und zähle zu den größten und wichtigsten Plattformen Deutschlands, die sich mit diesem Thema befasst. Sogar einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ketterer verfasst und auf seiner Seite veröffentlicht.

Ketterer: Vier Millionen Menschen verweigern Gebühren

Darin schreibt er unter anderem: "Wir alle wissen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Ausgestaltung weder für den Informationsbedarf, noch für die Bildung notwendig ist. Das belegen die vielen Arbeiten renommierter Juristen, Rechtswissenschaftler und nicht zuletzt das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Finanzen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung vom Dezember 2014." Er schätzt, dass vier Millionen Menschen in der Bundesrepublik die Gebühren verweigern.[..]

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