Tabea Rößner zur Debatte um den Rundfunkbeitrag

[Tracker]

Die üblichen Antworten zusammen gesetzt aus dem ewig gleichen Baukasten. 

[Roggi]

Die Behauptung, der öffentlich rechtliche Rundfunk sei unabhängig, ist genauso absurd wie die Behauptung, mit dem Meldedatenabgleich würde man Schwarzseher erwischen. Es sind einfach nur unbewiesene Behauptungen, dessen Gegenteil schon oft bewiesen wurde. Es muss also noch mehr an die Öffentlichkeit, dass der örR in Wirklichkeit ein Staatsender ist, damit diese Schutzbehauptung entlarvt wird.

[ohmanoman]

Ich hab nur den 1. Absatz gelesen, ich hab keine Zeit für son Schei

[Blitzbirne]

Ich habe im Internet nach den Mitgliedern vom Verwaltungs- und Rundfunkrat meiner LRA (NDR) gesucht.

Ergebnis im Rundfunkrat:
3 Politiker und eine Witwe von einem Politiker. 2 davon getarnt als Kandidaten vom "Landesfrauenrat Niedersachsen" bzw. "Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein", kein parteiunabhängiges Vorstandsmitglied
Das war aber nur der Vorstand....

Danke für die Information, azdb-opfer.

Den NDR-Rundfunkratsvorstand wollte ich unbedingt nochmal namentlich und visuell vorstellen:

( Quelle: Der Vorstand des NDR Rundfunkrates von ndr.de )

FDP, Ursula Thümler
SPD, Uwe Grund
SPD, Ute Schildt
CDU, Sophus Pohl-Laukamp (vertreten durch die Ehefrau)

Und hier lacht der "parteilich unabhängige" NDR-Rundfunkratsvorstand
nochmal alle Rundfunkbeitragspflichtigen an: http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/rundfunkrat/Der-Vorstand-des-NDR-Rundfunkrates,vorstand102.html


Markus

Wer kennt ein Tool ähnlich einem Mindmap, wo wir derartige Verfilzungen überschaulich sammeln und die Beziehungen der einelnen Personen/Institutionen miteinander verknüpfen können? Gibt es sowas online, wo jeder was beitragen kann? Interessant wäre es und würde so einigen die Augen öffnen!

[Totalverweigerer]

Mind-Map-Software

FreeMind, eine plattformunabhängige freie Mind-Map-Software unter GPL-Lizenz
FreePlane, ein Fork von FreeMind, das auf Benutzerfreundlichkeit abzielt
Docear, ein Fork von FreePlane, mit speziellen Funktionen für wissenschaftliche Anwendungen
MindManager, ein kostenpflichtiges Programm, das speziell durch seine Integration in die Office-Landschaft für den Einsatz in der Geschäftswelt ausgelegt ist
iMindMap, ein von Tony Buzan selbst mitentwickeltes kommerzielles Programm, welches das Erstellen eher organisch aussehender Mindmaps erlaubt und verschiedene Modi und Ansichten z.B. zum Brainsorming mit Zetteln integriert.
MindView, ehemals OpenMind, eine kostenpflichtige Mind-Map-Anwendung mit MS-Office-Integration und sechs austauschbaren Ansichten
XMind, eine freie Variante mit kostenpflichtiger Pro-Version für den Geschäftseinsatz. Nutzer können Mind-Maps auf der XMinds-Online-Plattform veröffentlichen.[1]
https://de.wikipedia.org/wiki/Mind-Map#Mind-Map-Software

[xandyfit]

Hallo "Blitzbirne",

Wer kennt ein Tool ähnlich einem Mindmap, wo wir derartige Verfilzungen überschaulich sammeln und die Beziehungen der einzelnen Personen/Institutionen miteinander verknüpfen können? Gibt es sowas online, wo jeder was beitragen kann? Interessant wäre es und würde so einigen die Augen öffnen!

Es gibt ein Tool [ Bowser-Erweiterung ] das heißt::  > Cahoots <
Cahoots zeigt dir Verbindungen von Journalisten zu Vereinen, Organisationen und Unternehmen.
Das hilft dir dabei einzuschätzen, durch welche Interessen ein Artikel geleitet sein könnte.
   
Ihr könnt das Projekt unterstützen, indem ihr Verbindungen von Journalisten in die Datenbank eintragt. Nutzt dafür das Formular auf der Website des Projekts.
 Eure Informationen werden anschließend überprüft und erscheinen nach Freigabe mit dem nächsten Update.

Weitere Informationen: http://www.cahoots.pw/

aktiven Gruß
 Andyfit

[Fuchur]

Ja, ich bin der Meinung, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle in unserer Demokratie zukommt, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag - wir wollen eben keinen medialen Einheitsbrei, wo einige wenige Medienkonzerne nur das senden, was ihnen Quote und damit Werbeeinnahmen bringt.

Das ist ja wohl der Witz schlechthin!
Leider besteht bei den Staatssendern (öRR) sehr wohl medialer Einheitsbrei - Fußball, Kochshows, Vorabend-Mord-und-Totschlagsserien, Fußball, Schlagertrallala-Sendungen, Fußball, Kochshows. Wo bleibt da die vielzitierte Vielfalt? (OK - die Privatsender haben da andere Einheitsbrei-Schwerpunkte)
Und die öRR kucken natürlich nieeee auf die Quote!!
Und Werbung ist ja mittlerweile eine gut dotierte, zusätzliche Einnahmequelle der öRR....

[Shuzi]

Ja, ich bin der Meinung, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine wichtige Rolle in unserer Demokratie zukommt, da die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System auf der freien Verfügbarkeit möglichst objektiver Informationen aus vielfältigen Quellen basiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet zur Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft einen elementaren Beitrag - wir wollen eben keinen medialen Einheitsbrei, wo einige wenige Medienkonzerne nur das senden, was ihnen Quote und damit Werbeeinnahmen bringt.

Das ist ja wohl der Witz schlechthin!
Leider besteht bei den Staatssendern (öRR) sehr wohl medialer Einheitsbrei - Fußball, Kochshows, Vorabend-Mord-und-Totschlagsserien, Fußball, Schlagertrallala-Sendungen, Fußball, Kochshows. Wo bleibt da die vielzitierte Vielfalt? (OK - die Privatsender haben da andere Einheitsbrei-Schwerpunkte)
Und die öRR kucken natürlich nieeee auf die Quote!!
Und Werbung ist ja mittlerweile eine gut dotierte, zusätzliche Einnahmequelle der öRR....

Man stelle sich vor, es könnte Medien geben die ...

• international verfügbar wären
• interaktiv sein könnten
• nazional nicht abschaltbar wären
• dem freiwilligen Nutzer die uneingeschränkte Wahl der Quelle ermöglichen könnten
• ...

[noGez99]

Tabea Rössner:

Das System öffentlich-rechtlicher Anstalten sichert eine Unabhängigkeit der Berichterstattung von den Interessen der Regierung, von Unternehmen und Werbetreibenden

Und wo bleibt die kritische Berichterstattung zu TITIP? (*)

Der (durch Zwangsfinanzierung völlig unabhängige)  ÖRR hat hier auf ganzer Linie versagt !


(*) Wenn die Vertragsbedingungen vor dem Volk geheim sind, sind sie schlecht für das Volk.
      Wären die Bedingungen positiv, würde man sie rausposaunen.
      Das ist die ganz einfache Logik die uns keiner erzählt.

[Spray.]

Folgende Email könnte zugestellt worden sein:

Sehr geehrte Frau Roessner,

ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung „Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ vom 18.03.2016:

[…] Das ist ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen: 98 Prozent verfügen über mindestens einen Fernseher, 85 Prozent über einen Internetzugang. Dadurch ist der Beitrag gerechtfertigt, das hat heute das Gericht bestätigt. […]

Zuerst einmal, finde ich es sehr bedauerlich, dass Sie aus einer theoretischen Möglichkeit den  öffentlich rechtlichen Rundfunk empfangen zu können eine verpflichtende Zahlung als „gerechtfertigt“ ansehen. Einen Zwangsbeitrag aufgrund des Besitzes eines Fernsehers oder von Internetzugang zu befürworten ist mangelhaft, da diese in den meisten Fällen nicht im kausalen Zusammenhang stehen.

[…] Unsere Gesellschaft profitiert aber insgesamt als Ganzes von der unabhängigen Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen, gerade auch in diesen schwierigen und unübersichtlichen Zeiten. […]

Mich würde interessieren inwiefern das „Radio-Bremen-Gesetz“ (verabschiedet von SPD und Grüne)  mit einer angeblichen unabhängigen Berichterstattung  vereinbar ist.

Mit freundlichen Grüßen einer ehemaligen Grünen-Wählerin

Spray.*

Möglicherweise wurde 2 Monate später folgende Antwort verfasst:

Sehr geehrte(r) Spray.*,    *geändert

herzlichen Dank für Ihre Email vom 2. April 2016 und für Ihr Interesse am Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Gerne erläutere ich Ihnen meine Position zu den von Ihnen angesprochenen Punkten.

Seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe tragen alle Haushalte, die finanziell dazu in der Lage sind, zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei. Der Rundfunkbeitrag ist ein Solidarbeitrag, den wir als Gesellschaft aufbringen, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine wichtige Säule für die politische Meinungs- und Willensbildung ist. Die Öffentlich-Rechtlichen ermöglichen durch ihre Recherchearbeit und Hintergrundberichterstattung eine Informationsinfrastruktur, von der die Öffentlichkeit als Ganzes und besonders die übrige Medienlandschaft profitiert, weil sie ihre Berichterstattung darauf aufbauen kann.

Rechtlich gesehen ist der Abgabetatbestand das Programmangebot und nicht der tatsächliche Programmempfang. Würde man die Nutzung individuell überprüfen wollen, um die wenigen Nichtnutzer zu befreien, müsste die Schnüffelei durch die „GEZ-Kontrolleure“ wieder eingeführt werden – das möchte niemand. Ich und meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen uns allerdings für Befreiungen für soziale Härtefälle ein.

Ihre Frage zum neuen Radio-Bremen-Gesetz finde ich berechtigt. Der Gesetzgeber darf in die Unabhängigkeit der Berichterstattung nicht eingreifen  – dies tut er im Radio-Bremen-Gesetz meiner Meinung auch nicht. Seit 2008 enthält das Radio-Bremen-Gesetz die Forderung „die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen“ und „Integration nachhaltig zu unterstützen.“ Daran gab es bisher auch keine Kritik. Jüngst wurde dann der Zusatz „von Flüchtlingen“ hinzugefügt. Bei den vorangegangenen Beratungen in der Bürgschaft gab es übrigens auch aus CDU-Reihen keinen Widerspruch. Im WDR-Gesetz findet sich z.B. eine ähnliche Zielvorgabe, „das friedliche und gleichberechtigte Miteinander der Menschen unterschiedlicher Kulturen und Sprachen im Land zu fördern und diese Vielfalt in konstruktiver Form abzubilden“. Diese Sätze stehen nicht im Widerspruch zur Pressefreiheit, da sie zu nichts Konkretem verpflichten, sondern lediglich eine grundsätzliche, allgemeinwohlorientierte Absichtsbekundung darstellen. Ob diese dann nötig sind, darüber lässt sich streiten.

Dennoch finde ich es richtig, dass Sie darauf hinweisen, denn die Medienfreiheit bedarf unser aller Schutz. Es ist nicht Ziel von Rundfunkgesetzen, aktuelle gesellschaftspolitische Zielsetzungen in den Gesetzestext aufzunehmen, sondern Unabhängigkeit zu sichern. Die größere Baustelle bei der Änderung der Rundfunkstaatsverträge der öffentlich-rechtlichen Anstalten besteht darin, die Vorgaben zur Staatsferne umzusetzen. Gegen den ZDF-Staatsvertrag habe ich 2013 eine Klage ins Rollen gebracht, woraufhin das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Anteil staatsnaher VertreterInnen in den Rundfunkgremien maximal ein Drittel betragen darf. Die Staatsverträge aller Rundfunksender werden hier nach und nach reformiert.

Auch wenn ich in manchen Dingen dringenden Verbesserungsbedarf sehe und dies auch anmahne, unterstütze ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich oder an die grüne Fraktion in der Bremischen Bürgschaft (unter fraktion@gruene-bremen.de) wenden.

Herzliche Grüße

Tabea Rößner

[Shran]

Ich habe auch etwas gefunden das an die Frau Roeßner geschickt wurde.

Sehr geehrte Frau Roessner

vielen Dank für ihre Korrespondierung mit der jeweils anderen Seite
ihrer und vieler Meinungen.

Sie sind der Meinung das alle Haushalte zur Finanzierung des Rundfunks
beitragen. Außer eben Peanuts von 4,5 Millionen Verweigerern und vielen
Millionen Vollstreckungsmaßnahmen.

Wie können Sie bei so großem finanziellen Verlust hinnehmen dass der
Beitrag erneut gesenkt wird. Das klingt für mich nach Suizid.
Müsste man nicht den Beitrag erhöhen? Müssten sie sich nicht dafür
einsetzen?

Ich finde das Meinungs- und Willensbildung bedeutet das Rundfunk diese
Bildung beeinflussen soll. Ich bin eher der Meinung dass Bildung nicht
viel mit Rundfunk im heutigen Statium zu tun hat. Der Faktor Bildung
geht aus folgenden Gründen unter.

- Zu späte Sendezeit
- Zu wenig Programme mit Bildungsfaktor
- Unfähigkeit der selektiven Bildungsbesorgung durch den Bürger, außer
eben Mediatheken, welche aber nicht in das Konzept "Rundfunk" fallen
- Internetnutzung, anderen Medien (Bücher und Printmedien)

Ihr Fokus auf die Berichterstattung und Bildung ist eindeutig
übertrieben. Der Großteil der Programme bestehen zur besten Sendezeit
immernoch aus Soaps, Telenovelas, Talkshows, Satire, Serien und
Verkehrsnachrichten. Der Kundenkreis ist eindeutig auf eine bestimmte
Alterklasse dominiert die scheinbar nur mit Auto unterwegs sind.

Politische Bildung macht ganz hervorragend Tilo Jung.

Von Dauerschleifen von aktuellen Songs ganz abzusehen, welche dadurch
einfach totgespielt werden und nahe der auditiven Folter stehen.

Wenn sie sich tatsächlich für die Härtefälle einsetzen, welche die
Befreiung vom Rundfunk voraussetzt, sollten vielleicht alle
Rundfunkverweigerer Hatz 4 beziehen. Das ist aber auch nicht ganz billig
für den Staat und ein recht günstiges Statement.

Die Einbeziehung der Allgemeinheit ist genau die Argumentation die im
Rundfunkbeitragstaatsvertrag ALLE Bürger über einen Kamm scheren und
zwar mit dem Vorsatz des innhabens einer Wohnung und der Fiktion der
Nutzung. Ich weiß nicht ob Sie das Problem, den Widerstand und den Sinn
dahinter erfassen können warum es Verweigerer gibt. Haben sie schon mal
die Urteile gelesen welche von den Gerichten immer wieder abgewiesen
werden? Wer ist die anderen Seite? Genau diese Gründe sind der Punkt und
man will es den Bürgern nicht zu gute kommen lassen. Man will es nicht
und provoziert ein paar Millionen. Wir stehen hier kurz davor auf die
Straße zu gehen und uns anders zu äußern als es allen lieb wäre, nur
weil die Räder sich zu langsam drehen.

Ich hoffe Sie erkennen die Problematik und können sich für die Bürger
und die Gerechtigkeit einsetzen.

Als Pilotprojekt können Sie mal jemanden befragen der keinen Beitrag
bezahlen möchte weil er kein Fernseher und kein Radio nutzt und was man
dafür alles tun muss um sein "Recht" durchzusetzen. Oder Sie versuchen
mal zu kündigen, Sie können sich ja jederzeit wieder anmelden.

Mit freundlichen Grüßen und viel Erfolg

 

[gerechte Lösung]

Sie sind der Meinung das alle Haushalte zur Finanzierung des Rundfunks beitragen. Außer eben Peanuts von 4,5 Millionen Verweigerern und vielen Millionen Vollstreckungsmaßnahmen.

Gibt es zuverlässige Quellen für die 4,5 Millionen? Das wären ca. 10% und erscheint ein wenig hoch?
Mr.X schätzt, dass es um die 2 Mill. Nichtnutzer gibt, die keinen Nutzen haben und demzufolge auch keine Gegenleistung erbringen wollen und nach Mr.X auch nicht müssen.
Wahrscheinlich müsste man noch differenzieren zwischen absoluten Nichtnutzern und Nichtnutzern des ö.r.R. und anderenweitigen Gruppen.

[Bürger]

Gibt es zuverlässige Quellen für die 4,5 Millionen? Das wären ca. 10% und erscheint ein wenig hoch?
Mr.X schätzt, dass es um die 2 Mill. Nichtnutzer gibt, die keinen Nutzen haben und demzufolge auch keine Gegenleistung erbringen wollen und nach Mr.X auch nicht müssen.

"Verweigerer" heißt hier nicht NutzungsVERWEIGERER, sondern insbesondere ZahlungsVERWEIGERER.
Die betreffenden ~11% der sog. "Beitragskonten" befinden sich in mehr oder weniger "renitentem" Stadium

Starker Anstieg der Mahnverfahren für den Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19180.0.html

Fast 11 Prozent der Rundfunkbeitragpflichtigen lassen es auf eine Mahnung oder Zwangsvollstreckung ankommen. Ihre Zahl ist um 400.000 angestiegen.

Die Anzahl der Bürger, die den Rundfunkbeitrag nicht bezahlen, ist um 400.000 angestiegen. Die Anzahl der Beitragskonten des Rundfunkbeitrags, die am Stichtag 31. Dezember 2015 in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist auf 4,9 Millionen angewachsen. Das sagte Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio Golem.de. Im Vorjahr lag die Zahl noch bei 4,5 Millionen.

Insgesamt gibt es 44,7 Millionen Beitragskonten in Deutschland. Davon befinden sich demnach 10,9 Prozent im Mahnverfahren. Dies seien Beitragskonten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls, die den Rundfunkbeitrag zwar grundsätzlich zahlen, aber die Zahlung nicht pünktlich zum fälligen Termin entrichtet haben. "Es wäre also falsch, hier pauschal von Beitragsverweigerern zu sprechen", betonte Greuel.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.golem.de/news/ard-zdf-starker-anstieg-der-mahnverfahren-fuer-den-rundfunkbeitrag-1606-121491.html