Genau diese Punkte griff die "Zeit" bereits letzte Woche auf.
Der Rundfunkbeitrag steht vor Gerichthttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17923.0.htmlIch beginne zu hoffen, dass sich nun endlich eine breitere Berichterstattung findet, die das eigentliche Problem im Visier hat:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist reformbedürftig!
Natürlich geht es uns in erster Linie um den Zahlungszwang.
Es kann nicht sein, dass "Beiträge" beschlossen werden, um jeden zur Finanzierung von etwas heranzuziehen, unabhängig davon, ob es von denjenigen genutzt wird oder gewollt ist. Und ich möchte auch nicht zur Finanzierung eines reformierten ÖR-Rundfunks genötigt werden, sondern frei entscheiden können, ob ich mein Geld dafür ausgebe.
Dies auch unabhängig davon, ob ich ein Gerät besitze, mit dem ich die Inhalte empfangen kann, oder ob nicht. Dass ich es könnte, sagt nicht aus, dass ich davon Gebrauch mache. Und es sind die Anstalten, die sich im Internet, das von den neuen Medien genutzt wird, ausbreiten - völlig unnötigerweise und möglicherweise nur zur Rechtfertigung der mittlerweile bis zum Abwinken vorgetragenen Behauptung, man könne sie schließlich mit jedem neuartigen Mediengerät "empfangen".
Aber es ist der Schritt, den weder das Bundesverwaltungs-, noch das Bundesverfassungsgericht anstoßen kann.
Diese Diskussion muss in der Öffentlichkeit stattfinden und damit Druck aufgebaut werden, sonst passiert da gar nichts - außer, dass die "Beiträge" demnächst ob des bereits angemeldeten höheren Finanzbedarfs wieder steigen werden.