Nun nehmen wir mal an, wir haben es geschafft, unsere Partei zu gründen, haben es mit Unsummen geschafft, gerade so die 5%-Hürde zu knacken und sind tatsächlich in einem Landtag.
Wir stellen fest, daß wir mit unseren 5 Abgeordneten keinen Fraktionsstatus bekommen, weil da fehlen noch zwei Sitze. Wir können zwar fleißig die Landesregierung kontrollieren, aber wenn wir dann den ersten Anlauf starten, unser
einziges Gesetz durchzubringen, stellen wir fest, daß wir das als Fraktion sehr einfach könnten, als Gruppe bei den anderen Parlamentariern betteln müssen.
Gehen wir weiter davon aus, daß die FDP ebenfalls vertreten ist und einige Abgeordnete bei unserem Gesetz mitmachen. Der Gesetzesvorschlag wird tatsächlich besprochen und es kommt zur Abstimmung. Wie wird wohl das Ergebnis aussehen?
CDU: 40 Abgeordnete
SPD: 35 Abgeordnete
Grüne: 10 Abgeordnete
FDP: 7 Abgeordnete
AfD: 12 Abgeordnete
Wir: 5 Abgeordnete
Unsere 5 Abgeordneten müssen dafür >5 Jahre Pause vom Beruf machen (5 Jahre als Parlamentarier und ca. ein halbes Jahr Wahlkampf vorab – das Wort Kampf kann ernst genommen werden. Auch wenn nur mit Worten gekämpft wird, es zehrt aus, es brechen wirklich Leute körperlich zusammen).
Und nicht vergessen: Die rechtspopulistischen Protestparteien schaffen es i. d. R. nur deshalb in die Parlamente, weil CSU/CDU/SPD unfreiwillig Werbung machen, indem sie nach rechts schwenken beim Versuch, anfallendes Wahlschafpotential abzugreifen (Wieso die Kopie wählen, wenn das Original zur Verfügung steht?).
16 Volkbegehren hätten den Vorteil, daß nicht nur der Wahlkampf entfällt, sondern evtl. auch Unterstützung von Parteien kommt, denen wir keine Plätze im Parlament wegnehmen – d. h. wir werden in Sachen Flyer, Plakate, … unterstützt. Ansonsten müssen wir erst die Werbung für die Wahl und noch die Werbung für Volksbegehren und -abstimmung selber tragen!!!
Möglicherweise werden die Volksbegehren die Parteien und ör Sender aufwirbeln (Am Beitrag haben ja auch die ör Sender mitgearbeitet, Lobbyismus), vielleicht reicht alleine der aufgewirbelte Protest aus, um ein Einlenken zu bewirken. Kommt es doch zu einer Volksabstimmung und die wird angenommen, müssen Parlament und Regierung einklagbar und
gegen ihren eigenen Willen zu
unseren Gunsten arbeiten.
Mit der Grundrechte-Partei existiert übrigens schon eine Partei, die irgendwie das durchsetzen will, was wir fordern. Der ein oder andere erinnert sich möglicherweise an seinen letzten Wahlzettel (
http://grundrechtepartei.de).
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